Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23117
BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 (https://dejure.org/2016,23117)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 (https://dejure.org/2016,23117)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 (https://dejure.org/2016,23117)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 2

  • IWW

    § 5a Abs. 2 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Absatz 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3 Abs. 1, 2 UWG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LGA tested

  • rechtsprechung-im-internet.de

    LGA tested

    § 5a Abs 2 S 1 UWG vom 20.09.2013, Art 7 EGRL 29/2005
    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

  • webshoprecht.de

    Irreführung durch Online-Werbung mit einem Prüfsiegel ohne Fundstellenangabe (LGA tested)

  • damm-legal.de

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • JurPC

    LGAtested

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers; Erhebliche Bedeutung des Hinweises auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfzeichen: LGA tested

  • kanzlei.biz

    Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 2
    Vorenthaltung einer Information gegenüber dem Verbraucher durch den Unternehmer; Wesentlichkeit einer Information; Interessenabwägung bzgl. der Informationsbeschaffung auf Seiten des Unternehmers; Beurteilung des besonderen Gewichts einer Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers; Erhebliche Bedeutung des Hinweises auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGA tested

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "LGA tested Quality" und "LGA tested safety" sind "wesentliche Verbraucherinformationen"!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren ("LGA tested")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen und - siegeln - Nur mit Angabe der Prüfkriterien!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit einem Prüfzeichen müssen Informationen über die Kriterien der Prüfung mitgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei der Werbung mit einem Prüfzeichen erwartet Verbraucher dass das Produkt von einer neutralen fachkundigen Stelle anhand objektiver Kriterien überprüft wurde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen - Vorenthalten von Informationen - LGA tested

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung durch Verwendung unbekannter Prüfsiegel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Prüfzeichen müssen wesentliche Test-Infos zugänglich gemacht werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kriterien für eine zulässige Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Werbung mit Prüfzeichen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Prüfsiegelwerbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zertifikat zur Klimaneutralität - Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung mit Prüfzeichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Prüfzeichen und -siegeln ohne Angabe einer Fundstelle

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Kriterien für Werbung mit Prüfzeichen

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Prüfsiegeln erfordert eine Verknüpfung mit den Prüfkriterien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2243
  • ZIP 2016, 65
  • MDR 2016, 1398
  • GRUR 2016, 1076
  • MMR 2017, 243
  • BB 2016, 1921
  • DB 2016, 3041
  • K&R 2016, 608



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    a) Da der auf eine Verletzungshandlung gestützte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2 sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested, mwN).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf; BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested).

    bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).

    Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2014, 584 Rn. 14 - Typenbezeichnung; GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

    Die Einschätzung des Verkehrsverständnisses des Durchschnittsverbrauchers ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 - LGA tested).

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

    Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Zwar muss das beanstandete Verhalten der Beklagten, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, sowohl nach dem zur Zeit des beanstandeten Verhaltens geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Berufungsverhandlung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, BGHZ 215, 12, Rn. 15 - Preisportal; GRUR 2016, 1076, Rn. 18 m.w.N. - LGA tested).
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