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   BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15   

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https://dejure.org/2016,20797
BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15 (https://dejure.org/2016,20797)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2016 - IX ZR 252/15 (https://dejure.org/2016,20797)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15 (https://dejure.org/2016,20797)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 328 BGB, § 675 BGB
    Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundsätzlich keine Schutzwirkungen des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen, die daraus entstanden sind, dass dem Vertreter im Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen ...

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 328 BGB
    Keine Haftung der Kanzlei gegenüber gesetzlichem Vertreter des Mandanten

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 328 BGB
    Keine Haftung der Kanzlei gegenüber gesetzlichem Vertreter des Mandanten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; BGB § 328
    Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 328 ; BGB § 675
    Schutzwirkungen eines Anwaltvertrages (hier: Beratervertrag) zugunsten eines Dritten; Ergänzende Auslegung des Beratervertrags; Bestimmungsgemäße Berührung des Dritten mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts; Schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrags zu Gunsten eines Vertreters des Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Anwaltsvertrag - Haftung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 277

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Anwalts für Vermögensschäden von Vertretungsorganen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gegen Mappus triumphiert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt haftet nicht für Vermögensschäden des Mandantenvertreters

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 251
  • NJW 2016, 3432
  • ZIP 2016, 1586
  • ZIP 2016, 57
  • MDR 2016, 1138
  • FamRZ 2016, 1768
  • VersR 2017, 425
  • WM 2016, 1601
  • BB 2016, 1922
  • DB 2016, 2113
  • AnwBl 2016, 240
  • AnwBl 2016, 769
  • AnwBl Online 2016, 584
  • NZG 2016, 1396
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine

    Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 16 f mwN).

    Das erforderliche Näheverhältnis liegt nur vor, wenn die Leistung des Rechtsanwalts bestimmte Rechtsgüter eines Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall mit Rücksicht auf den Vertragszweck bestimmungsgemäß, typischerweise beeinträchtigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 20 mwN).

  • OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
    Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn dem Dritten ein inhaltsgleicher vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner zusteht (BGH NJW 2016, 3432 ff.).

    Die zweite Fallgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass der Dritte aufgrund der Beratungsleistung konkrete Handlungsgebote, die ihn persönlich - neben dem Mandanten oder allein - treffen, einhalten und so eine - regelmäßig neben die des Mandanten tretende - persönliche Haftung vermeiden können soll (BGH NJW 2016, 3432 ff.).

    Die Schutzbedürftigkeit des Dritten fehlt nur dann, wenn dieser aus einem anderen Rechtsgrund einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner hat (BGH NJW 2016, 3432 ff.).

  • OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 Ws 9/18

    Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit

    Zwar ist anerkannt, dass die Gesellschafter und Geschäftsführer in bestimmten Fallkonstellationen in den Schutzbereich eines mit einer juristischen Person abgeschlossenen Beratervertrags einbezogen sein können (BGH NZG 2016, 1396; BGH NJW 2012, 3165).

    Vielmehr hat ein zwischen Mandant und Anwalt geschlossener Beratervertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten (vgl. BGH NZG 2016, 1396).

  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der

    Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Drittschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, NJW 2016, 3432 Rn. 17 f; D. Fischer in Fischer ua, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2015, § 10 Rn. 8 ff; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 328 Rn. 13 ff).
  • LG Berlin, 22.08.2019 - 67 S 51/19

    Fristlose Kündigung bei eingeschränkter ordentlicher Kündigungsmöglichkeit

    Ein echter Vertrag zugunsten Dritter setzt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, der Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat und die Einbeziehung des Dritten dem Schuldner bekannt oder für ihn zumindest erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251, juris Tz. 17 m.w.N.).
  • LG Berlin, 13.06.2019 - 67 S 51/19
    Ein echter Vertrag zugunsten Dritter setzt nach der von der Kammer geteilten Rechtsprechung des BGH voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, der Gläubiger ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat und die Einbeziehung des Dritten dem Schuldner bekannt oder für ihn zumindest erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251, juris Tz. 17 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 13.08.2018 - 21 O 281/17
    Die Kammer verkennt nicht, dass in engen Grenzen etwa - etwa im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und GmbH - unter Umständen auch die GmbH in den Schutzbereich eines originär zwischen dem Geschäftsführer in seiner Person in eigenem Namen eingegangenen Mandatsverhältnis einbezogen sein kann (vgl. die im Termin angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil IX ZR 252/15, veröffentlicht NJW 2016, 3432).
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