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   BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,42695
BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15 (https://dejure.org/2017,42695)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2017 - V ZR 250/15 (https://dejure.org/2017,42695)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - V ZR 250/15 (https://dejure.org/2017,42695)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 444 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 444
    Altlastenverdacht als Sachmangel; Arglist des Verkäufers

  • Wolters Kluwer

    Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist des Verkäufers bei Verschweigen der ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks; Sekundäre Darlegungslast des Verkäufers bzgl. eines seines Wissens nach ausgeräumten Altlastenverdachts

  • Betriebs-Berater

    Sachmangel eines Grundstücks aufgrund Altlastenverdachts - arglistiges Verschweigen des Verkäufers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 444
    Arglistiges Verschweigen des Sachmangels der einen Altlastenverdacht begründenden früheren Nutzung eines Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Altlastenverdacht als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; zur Arglist in objektiver und subjektiver Hinsicht, wenn der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, verschweigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 444
    Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist des Verkäufers bei Verschweigen der ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks; Sekundäre Darlegungslast des Verkäufers bzgl. eines seines Wissens nach ausgeräumten Altlastenverdachts

  • rechtsportal.de

    Annahme eines Sachmangels bei Begründung eines Altlastenverdachts durch die frühere Nutzung eines Grundstücks; Objektive Arglist des Verkäufers bei Verschweigen der ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks; Sekundäre Darlegungslast des Verkäufers bzgl. eines seines Wissens nach ausgeräumten Altlastenverdachts

  • datenbank.nwb.de

    Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges Verschweigen der dem Verkäufer bekannten früheren Nutzung des Grundstücks; subjektiver Tatbestand der Arglist; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bereits ein Altlastenverdacht ist ein Mangel!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sachmangel bei Altlastenverdacht aufgrund früherer Grundstücksnutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altlasten: Verdacht aufgrund früherer Nutzung genügt für Sachmangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Arglist beim Grundstückskauf im Hinblick auf Altlastenverdacht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflichten und Arglist bei Grundstückskaufverträgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel - Vorhandensein auf von Altlasten deutende Tatsachen nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 434, 444 BGB
    Altlastenverdacht als Sachmangel eines Grundstücks

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altlastenverdacht als Mangel?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlastenverdacht ist bereits ein Sachmangel und darf nicht arglistig verschwiegen werden! (IMR 2018, 69)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 389
  • ZIP 2018, 839
  • MDR 2018, 21
  • DNotZ 2018, 217
  • NZM 2018, 631
  • VersR 2018, 302
  • WM 2018, 1712
  • BB 2017, 2754
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Entgegen der - auch von der Revisionserwiderung geteilten - Auffassung des Berufungsgerichts ist das Vorliegen eines sogenannten "Montagsautos" nicht mit den (Sonder-)Fällen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof bereits aufgrund des bloßen Verdachts eines Mangels einen Sachmangel der Kaufsache bejaht hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 43; vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772 unter II 1; vom 21. Juli 2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389 Rn. 6 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

    bb) Arglistig im Sinne von § 444 BGB handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr, vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389 Rn. 11 mwN).
  • OLG München, 15.05.2019 - 20 U 4346/18

    Kein Gewährleistungsausschluss wegen arglistigen Verschweigens

    Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig i.S.d. § 444 BGB, wer einen Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389/390).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Indem sie die Klägerin über das Risiko der Verwendung nicht gütegeprüften Bettungsmaterials nicht aufklärte, handelte sie arglistig (BGH, Urt. v. 23.05.2002 - VII ZR 219/01 -, Rn. 15, juris; Urt. v. 21.07.2017- V ZR 250/15-, NJW 2018, 389; Kniffka in: ibr-online-Kommentar, Stand: 12.03.2018, § 634a BGB Rn. 61).
  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

    Die Aufklärungspflicht zielt gerade darauf ab, einem Käufer durch die Aufklärung die Möglichkeit zur Untersuchung und zur Abschätzung etwaiger Mehrkosten im Falle der Übernahme des fehlerhaften Kaufobjekts zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 21.7.2017 - V ZR 250/15, bei Juris Rn. 12; Urteil vom 12.7.1991 - V ZR 121/90, bei Juris Rn. 18).
  • OLG München, 09.01.2019 - 20 U 1016/18

    Ersatzpflicht für Schäden wegen Kontaminierung eines Grundstücks

    Dieser Zielrichtung liefe es zuwider, wenn den Verkäufer eine Offenbarungspflicht erst dann träfe, wenn er konkrete, über das Wissen um die frühere Nutzung hinausgehende Anhaltspunkte dafür hat, dass das Grundstück tatsächlich kontaminiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389/390 m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12

    Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln

    Dabei liegt ein Mangel auch bereits dann vor, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 14.10.1998 - 2 U 179/98 = NJW-RR 1999, 241 Rz. 7; sowie für das Kaufrecht: BGH, Urt. v. 21.07.2017 - V ZR 250/15 = NJW 2018, 389 Rz. 6; v. 23.11.1988 - VIII ZR 247/87 = NJW 1989, 218 Rz. 26; v. 20.06.1968 - III ZR 32/66 = WM 1968, 1220 ff) bzw. eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs eines Bauwerks besteht (s. OLG Köln, Urt. v. 22.09.2004 - 11 U 93/01 = NJW-RR 2005, 1042 Rz. 11; Urt. v. 09.10.2014 - 7 U 27/14, zitiert nach BeckRS 2014, 122554 Rz. 21, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14 zurückgewiesen).
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