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   BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16   

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https://dejure.org/2017,41597
BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,41597)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2017 - V ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,41597)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16 (https://dejure.org/2017,41597)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 519 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 319 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft); Effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG §§ 44, 46; ZPO § 519 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Zulässige Berufung trotz falscher Parteibezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft" nach fehlerhaftem Rubrum im erstinstanzlichen Urteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittel bei falscher Bezeichnung der Partei

  • rewis.io

    Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft); Effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rechtsportal.de

    Erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelklägers in der Berufungsschrift (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft); Effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie genau müssen die Angaben zum Rechtsmittelführer sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 853
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (BGH 21.07.2017 - V ZR 72/16, juris Rn. 8).
  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

    Die versehentliche Änderung der Reihung der Screenshots im landgerichtlichen Tenor macht eine Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO erforderlich, zu der der Senat als Berufungsgericht befugt ist (vgl. BGH, Urt v. 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, juris, Tz. 17 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung

    Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9; vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, WM 2019, 204 Rn. 11; vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/19, FamRZ 2020, 778 Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 1029/20

    Was ist notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils?

    Selbst wenn mit der Berufung nur die Teilabweisung der Widerklage durch das Amtsgericht angegriffen worden ist und an diesem Prozessrechtsverhältnis die Beklagte zu 3 in erster Instanz gar nicht beteiligt war, da Widerklage und Drittwiderklage nur der Beklagte zu 2 erhoben hat, steht es der Beklagten zu 3 als durch das Berufungsurteil beschwerter Partei zu, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, NZM 2017, 853 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764, 765, juris Rn. 5).
  • BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19

    Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an

    Von daher ist es ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Beschwerdeführer sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 56/13 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 7 f. mwN; BGH Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16 - NZM 2017, 853 Rn. 8 f. mwN und Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06 - NJW-RR 2007, 413 Rn. 8 mwN; jeweils zu § 519 Abs. 2 ZPO).
  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

    Der Senat kann die erforderliche Berichtigung als Berufungsgericht durch Aufnahme des Klageantrags Ziffer I. 8. in das landgerichtliche Urteil selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, juris, Rn. 17 m. w. N.).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den

    Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 291/11, juris Rn. 8; Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, WuM 2017, 736 Rn. 8; Beschluss vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14, jew. mwN).
  • OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17

    Unionsmarke; Erschöpfung

    Der Senat kann die erforderliche Berichtigung als Berufungsgericht selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, juris, Tz. 17 m. w. N.).
  • BGH, 12.11.2020 - V ZB 32/20

    Einlegen der Berufung durch einen Anwalt ohne Angabe der Person des

    Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, ZfIR 2017, 836 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 3. März 2005 - V ZB 42/04, BGHReport 2005, 1216; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZB 2/17, juris Rn. 9 mwN).
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 3493/17

    Abmahnkosten - JOOP

    Der Senat kann die erforderliche Berichtigung als Berufungsgericht selbst vornehmen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, juris, Tz. 17 m. w. N.).
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