Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 13a StPO, §§ 7 ff. StPO, § 143 Abs. 1 GVG, § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG

 
• IWW

  § 13a StPO, §§ 7 ff. StPO, § 143 Abs. 1 GVG, § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO; Entscheidung über die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung eines verbundenen Verfahrens wegen des Verdachts des Totschlags u.a.

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO; Entscheidung über die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung eines verbundenen Verfahrens wegen des Verdachts des Totschlags u.a.

• rewis.io

  Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 13a; GVG § 143 Abs. 1
  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ; Entscheidung über die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung eines verbundenen Verfahrens wegen des Verdachts des Totschlags u.a.

• rechtsportal.de

  StPO § 13a; GVG § 143 Abs. 1
  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ; Entscheidung über die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung eines verbundenen Verfahrens wegen des Verdachts des Totschlags u.a.

• datenbank.nwb.de

  Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 320
• StV 2020, 809

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 97/18

  Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod (Rechtsnatur …

  Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20

  Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).

  Die nur für das Ermittlungsverfahren einschlägige Neuregelung soll Lücken schließen, insbesondere dann, wenn eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 13a StPO ausscheidet, etwa weil die Tat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt und es deshalb an einem für die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens zuständigen deutschen Gericht fehlt (…BT-Drucks. 17/9694, S. 8;… KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., GVG § 143 Rn. 1; weitere Beispiele vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20).

• BGH, 12.05.2020 - 2 ARs 121/20

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (Zuständigkeit bei pauschaler Schilderung …

  Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20

  Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat…, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).

  Die nur für das Ermittlungsverfahren einschlägige Neuregelung soll Lücken schließen, insbesondere dann, wenn eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 13a StPO ausscheidet, etwa weil die Tat nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterfällt und es deshalb an einem für die Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens zuständigen deutschen Gericht fehlt (…BT-Drucks. 17/9694, S. 8;… KK-StPO/Mayer, 8. Aufl., GVG § 143 Rn. 1; weitere Beispiele vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20).

• BGH, 27.10.1993 - 2 ARs 164/93

  Gerichtsstandsbestimmung - Kriegsverbrechen in Bosnien - Benennung des …

  Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20

  Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat…, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).
• BGH, 12.02.1997 - 2 ARs 62/97

  Zurückweisung eines Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung

  Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20

  Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7; Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat…, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).
• BGH, 12.08.1999 - 3 ARs 9/99

  Strafanzeige; Völkermord; Zuständiges Gericht nach § 13a StPO; …

  Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20

  Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7;… Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat…, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3).

• BGH, 18.08.2021 - 2 ARs 1/21

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH; Geltung für Auslandstaten in anderen …

  Die Vorschrift des § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG steht dem Antrag nach § 13a StPO nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 ARs 177/20, NStZ-RR 2020, 320).