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   BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 181/20, 2 AR 113/20   

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https://dejure.org/2020,19855
BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 181/20, 2 AR 113/20 (https://dejure.org/2020,19855)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - 2 ARs 181/20, 2 AR 113/20 (https://dejure.org/2020,19855)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 2 ARs 181/20, 2 AR 113/20 (https://dejure.org/2020,19855)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 462a StPO
    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (Zuständigkeit durch Befasstsein; Beendigung des Verfahrens über Strafaussetzung zur Bewährung durch Rücknahmeerklärung des Angeklagten)

  • IWW

    § 14, § ... 458 Abs. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 57 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 458 StPO, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, § 14 StPO, § 454 StPO, § 57 Abs. 1 Satz 1 StGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.09.2020 - 2 ARs 254/20

    Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Einwilligung der

    Mit Beschluss vom 21. Juli 2020 (2 ARs 181/20, juris) hat der Senat gemäß § 14 StPO das Landgericht Braunschweig - Strafvollstreckungskammer - für zuständig erklärt.

    Die Zuständigkeit durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk fort, solange über diese Frage nicht abschließend entschieden ist (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 ARs 181/20 - Rn. 11 f. m. w. Nachw.).

    Sowohl die Vorgeschichte - insbesondere die Schreiben des Verurteilten vom 27. Mai 2020 an das Landgericht Braunschweig und vom 29. Mai 2020 an das Landgericht Kiel (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 ARs 181/20 - Rn. 4, 6) - als auch die weiteren Umstände, namentlich der Anruf des Verteidigers bei der zuständigen Einzelrichterin der Strafvollstreckungskammer in Kiel sowie dessen gerichtskundige Presseerklärungen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2020, sprechen nämlich eindeutig gegen einen ernstlichen Rücknahmewillen.

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