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   BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,23746
BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • rewis.io

    Missbrauch von Ausweispapieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten Ausweispapiers nach § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB im Hinblick auf die Übersendung einer Fotokopie oder eines Lichtbildes; Elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Missbrauch von Ausweispapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nutzung einer Ausweiskopie kann § 281 StPO erfüllen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch die Vorlage der digitalen Kopie eines Ausweispapiers zur Identitätstäuschung bei Anmeldung auf Online-Marktplatz ist strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 StGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gebrauch eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    Gebrauchen eines Ausweispapiers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Durch Fake-Anmeldung bei eBay strafbare Fälschung beweiserheblicher Daten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnutzen einer trügerischen Beweiseinheit als spezifisches Unrecht des § 281 StGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 3260
  • NStZ 2021, 43
  • StV 2021, 496
  • MMR 2020, 843
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22
    Denn er veranlasste, dass der Angeklagte H.    den Reiseausweis seiner Schwester erhielt; zudem wies er den Angeklagten H.    an, den Ausweis der Schleusungswilligen als Einreisedokument zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung in Gestalt der Täuschung über ihre Identität (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 13) zu übergeben.
  • BGH, 06.04.2021 - 1 StR 67/21

    Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort

    Denn der Angeklagte speicherte bei der Anlage von Kundenkonten jeweils unrichtige beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB, die er im Anschluss durch die täuschende Verwendung der Konten zu betrügerischen Fahrkartenbestellungen im Datenverarbeitungssystem der Deutschen Bahn einsetzte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21; zur Nutzung von unter falschen Personalien angelegten eBay-Accounts für Betrugstaten vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19 Rn. 28 ff. mwN).
  • BGH, 09.03.2021 - 1 StR 22/21

    Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit bei Speichern und anschließendem

    Speichert der Täter - hier durch die Anlage von Kundenkonten bei der B. (vgl. zum eBay-Account: BGH, Beschl. v. 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, Rn. 32) - beweiserhebliche Daten i.S.d. § 269 Abs. 1 StGB und macht er von diesen Daten im Anschluss plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat nach § 269 Abs. 1 StGB auszugehen.
  • BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

    Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels

    Speichert der Täter - wie hier bei Anlegung der PayPal-Konten - beweiserhebliche Daten (vgl. zum Anlegen eines eBay-Kontos BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, NStZ 2021, 43 Rn. 27 ff.; zu einem Kundenkonto bei der Deutschen Bahn BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214) und macht er von diesen danach plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat auszugehen.
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