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   BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19   

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https://dejure.org/2020,22616
BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19 (https://dejure.org/2020,22616)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - II ZB 26/19 (https://dejure.org/2020,22616)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19 (https://dejure.org/2020,22616)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 2 FamFG

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 59 Abs. 2
    Beschwerdeberechtigung allein der berufenen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Beschwer der Gesellschaft, selbst und nicht der zur Anmeldung berufenen Gesellschafter, wenn eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird

  • Betriebs-Berater

    Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59 Abs. 2 ; HGB § 108 S. 1
    Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung; Beschwer und Beschwerdeberechtigung der zur Anmeldung berufenen Gesellschafter

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der (Erst-)Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Voraussetzungen einer materiellen Beschwer durch die Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschwerdeberechtigung der Gesellschafter (nicht: der Gesellschaft) bei Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung von Anmeldung zum Handelsregister

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1658
  • MDR 2020, 1132
  • DNotZ 2021, 384
  • FGPrax 2020, 216
  • WM 2020, 1604
  • BB 2020, 2322
  • DB 2020, 1783
  • Rpfleger 2020, 668
  • JR 2021, 209
  • NZG 2020, 1070
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17

    Wie ist eine Eintragung in das Handelsregister anzumelden?

    Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

    Anmeldung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers kann Amtslöschung

    Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121; Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138 f.; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7; Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12).

    Die Eintragung der Bestellung von Geschäftsführern wirkt nicht konstitutiv, sondern ist nur deklaratorisch (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1960 - II ZB 3/60, WM 1960, 902; Urteil vom 6. November 1995 - II ZR 181/94, ZIP 1995, 1983; Urteil vom 17. Februar 2003 - II ZR 340/01, ZIP 2003, 666, 667; Urteil vom 14. Mai 2019 - II ZR 299/17, BGHZ 222, 32 Rn. 34; Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 29).

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