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   BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20   

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https://dejure.org/2020,28078
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 826 BGB, § 522 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Ausnahmsweises Ausreichen des Verweises auf eine andere Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung: Verweis auf Parallelverfahren kann ausreichen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal: Verbraucherfreundlicher Beschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1334
  • WM 2020, 1945
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem

    Der Verweis auf eine andere Gerichtsentscheidung allein reicht zwar in aller Regel für eine ausreichende Begründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht aus (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 10).
  • BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21
    Erforderlich ist aber, dass es sich um ein im Wesentlichen sachverhaltsgleiches Parallelverfahren handelt, in dem alle Fragen, mit denen sich das Gericht in der vom Berufungsführer angegriffenen Entscheidung zu seinem Nachteil auseinandergesetzt hat, behandelt und im Sinne der klägerischen Argumentation entschieden werden (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn 10, NJW 2020, 3728).
  • BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

  • BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945;Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).
  • OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

    (Keine) Haftung der Daimler AG für Thermofenster

    Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 7 bei juris).

    Das kann allerdings anders sein, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen identisch ist (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 10 bei juris).

  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21
    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, juris Rn. 4, VI ZB 68/19, juris Rn. 10, VI ZB 7/20, juris Rn. 7; vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, juris Rn. 7, VI ZB 5/20, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 7; jeweils mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Eine substantielle Urteilskritik liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger lediglich die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen rügt oder nur seinen erstinstanzlichen Sachvortrag wiederholt oder sogar lediglich pauschal Bezug nehmend auf ihn verweist, ohne sich mit den Urteilsgründen auseinanderzusetzen (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. August 2020 - VI ZB 67/19 - Rn. 7; 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 - Rn. 7; 3. März 2020 - IX ZB 62/18 - Rn. 11; 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 - Rn. 5; BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13; BGH 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11 - Rn. 10; BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 7, jeweils mwN.).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
  • OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
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