Rechtsprechung
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
- IWW
§§ 826, ... 31 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 826 BGB, § 522 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- rewis.io
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Ausnahmsweises Ausreichen des Verweises auf eine andere Entscheidung ... - datenbank.nwb.de
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Berufungsbegründung: Verweis auf Parallelverfahren kann ausreichen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Dieselskandal: Verbraucherfreundlicher Beschluss
Verfahrensgang
- LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 15 U 176/19
- BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1334
- WM 2020, 1945
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN).Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).
- BGH, 18.10.2022 - XI ZB 5/22
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucher-Darlehensvertrages; …
Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN). - BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
Der Verweis auf eine andere Gerichtsentscheidung allein reicht zwar in aller Regel für eine ausreichende Begründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht aus (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 10).
- OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 7 bei juris).Das kann allerdings anders sein, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen identisch ist (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 10 bei juris).
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945;… Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).Für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).
- BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 59/19, juris Rn. 4, VI ZB 68/19, juris Rn. 10, VI ZB 7/20, juris Rn. 7;… vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, juris Rn. 7, VI ZB 5/20, juris Rn. 7 jeweils mwN). - BGH, 13.09.2022 - XI ZB 7/22
Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN). - BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21
Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945;… Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945;… Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945;… Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).
- BGH, 20.04.2022 - VII ZB 31/21
Schadensersatz wegen der Falschbezeichnung des Motors eines Gebrauchtfahrzeuges
- BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21
Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
- OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21
Zum substantiierten Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21
Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21
Unhzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in …
- BGH, 20.06.2022 - VIa ZB 5/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 21.06.2022 - XI ZB 26/21
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Rückabwicklung eines …
- BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21
Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines …
- BGH, 19.07.2022 - XI ZB 31/21
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.d. Rückabwicklung eines …
- OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20
- BGH, 17.05.2022 - XI ZB 23/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 20.04.2022 - VII ZB 36/21
Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung