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   BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20   

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BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB

  • IWW
  • rewis.io

    Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung ...

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung versehen ist; zum ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Dieselskandal: Nachlieferungsanspruchs bei einem Nachfolgemodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

  • datenbank.nwb.de

    Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dieselskandal - und der Ersatz-Neuwagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Die Grenzen der Ersatzlieferung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 230, 296
  • NJW 2021, 2958
  • ZIP 2021, 1706
  • MDR 2021, 1127
  • WM 2021, 1716
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei einem erheblichen Mehrwert der Ersatzsache Anlass bestehen zu prüfen, ob die Parteien bei Vertragsschluss die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (insbesondere bei Fahrzeugen) übereinstimmend nur gegen eine vom Käufer zu leistende Zuzahlung als austauschbar mit dem ursprünglich gelieferten Kaufgegenstand angesehen haben (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 56, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; VIII ZR 118/20, juris Rn. 60; VIII ZR 275/19, juris Rn. 57; VIII ZR 357/20, juris Rn. 55).

    In Ausnahmefällen mag unter Berücksichtigung der vom Tatrichter umfassend zu würdigenden Umstände eine höhere Zuzahlung in Betracht kommen, die jedoch die Hälfte dieser Differenz nicht überschreiten darf (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19, VIII ZR 357/20).

    Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 Rn. 15; vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 15; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; VIII ZR 118/20, juris Rn. 24; VIII ZR 357/20, juris Rn. 17; VIII ZR 275/19, juris Rn. 19; jeweils mwN).

    Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15 f.).

    Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (ausführlich: Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 35 ff.; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 38 ff.; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 31 ff.; VIII ZR 275/19 aaO Rn. 33 ff.; siehe auch Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff., 21 ff.).

    Die hiergegen erhobenen Einwände der Revisionserwiderung greifen aus den Gründen, die der Senat in seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 eingehend ausgeführt hat, nicht durch (Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 35 ff.; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 42 ff.; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 39 ff.; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 37 ff.).

    Bereits aus diesem Grund ist bei einer beiderseits interessengerechten Auslegung der Willenserklärungen der Parteien eines Verbrauchsgüterkaufvertrags - vor allem beim Kauf von Neufahrzeugen, die bereits nach kurzer Zeit einen deutlichen Wertverlust erleiden - eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines an die Länge der regelmäßigen kaufrechtlichen Verjährungsfrist (zwei Jahre, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) angelehnten Zeitraums - beginnend ab dem für die Willensbildung maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses - geltend macht (Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 54, 65 ff.; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 58, 69 ff.; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 55, 66 ff.; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 53, 64 ff.).

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 ausgesprochen hat (VIII ZR 254/20, aaO Rn. 56; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 60; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 57; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 55), kann bei einem Verbrauchsgüterkauf unabhängig von der Berücksichtigung der - hier gewahrten - zeitlichen Grenze der Beschaffungspflicht im Rahmen der nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei einem erheblichen Mehrwert der Ersatzsache Anlass zu der Prüfung bestehen, ob die Parteien bei Vertragsschluss die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (insbesondere bei Fahrzeugen) übereinstimmend nur gegen eine angemessene Zuzahlung als austauschbar mit dem ursprünglich gelieferten Kaufgegenstand angesehen haben (vgl. auch EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 76 - Gebr.

    Entgegen der Ansicht der Revision steht dabei allerdings nicht die Auslegung von Unionsrecht in Frage, sondern der Gesichtspunkt, welchen Willen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss bei beiderseits interessengerechter Auslegung gebildet haben (siehe bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 66; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 69; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 68; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 66).

    (2) In seinen vorgenannten Urteilen vom 21. Juli 2021 (aaO) hat der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit offenlassen können, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine solche Zuzahlung in Betracht kommt, insbesondere anhand welchen Maßstabs der Wertunterschied zu bestimmen, ab welcher Grenze er als erheblich zu beurteilen und unter welchen Voraussetzungen eine gegebenenfalls in Betracht kommende Zuzahlung als angemessen zu bewerten ist.

    Die mit dem Vertragsabschluss vom Verkäufer für den Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache übernommene Beschaffungspflicht kann vielmehr - je nach Parteiwillen - durchaus zu einer zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung des Verkäufers führen (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 44; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 48; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 45; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 43).

    Falls der Käufer die jeweils angemessene Zuzahlung nicht - auch nicht nachträglich - anbietet, sondern nur eine solche, die aus Sicht des Tatrichters nach dessen freiem Schätzungsermessen dem Wertunterschied nicht Rechnung trägt, entfällt nach dem interessengerecht auszulegenden Parteiwillen regelmäßig eine Beschaffungspflicht des Verkäufers (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 56; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 60; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 57; VIII ZR 357/20 Rn. 55, aaO).

    Daher ist er im Hinblick auf die von ihm behaupteten Folgemängel letztlich auf Vermutungen angewiesen und kann diese naturgemäß nur auf entsprechende Anhaltspunkte stützen (Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 85 f.; Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Rn. 7 ff.).

    Dies gilt selbst in Fallgestaltungen einer primären Darlegungslast des Käufers (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO; Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 17 ff. [jeweils zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2 Nr. 3, § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB]) und erst recht bei einer - wie hier - lediglich sekundären Darlegungslast des Käufers.

    Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände greifen (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 27; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 31; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 23.; VIII ZR 275/19 aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 11).

    Zu einem solchen Konstruktionsteil zählt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) auch eine in den Rechner der Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software, da sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216 Rn. 68 - CLCV; siehe auch Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 28; VIII ZR 118/20, aaO Rn. 32; VIII ZR 357/20, aaO Rn. 24; VIII ZR 275/19, aaO Rn. 26 [jeweils zur Prüfstanderkennungssoftware]; vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 23. September 2021 in den Rechtssachen C-128/20; C-134/20 und C-145/20, juris Rn. 87 ff. [zu einem mit dem Software-Update installierten Thermofenster, aufgrund dessen die Abgasrückführung nur dann voll funktionsfähig ist, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen und der Fahrbetrieb unterhalb von 1000 Höhenmetern stattfindet]).

    Allenfalls führt der Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts dazu, dass die (darlegungs- und beweisbelastete) Beklagte das Vorbringen des Klägers unter Berufung auf die Freigabe des Updates substantiiert bestreiten kann (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 87; Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 22).

    Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB]; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

    Denn der Kläger hat dadurch, dass er trotz des von ihm angeführten arglistigen Verhaltens des Herstellers die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs des besagten Fahrzeugherstellers verlangt, zu erkennen gegeben, dass er das Vertrauen in gerade diesen Hersteller trotz dessen arglistigen Handelns nicht verloren hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 91; siehe bereits BGH, Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09, NJW 2010, 1805 Rn. 10).

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    Eine Fristsetzung ist nach § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, juris Rn. 82, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).

    Rechtsfehlerfrei und von der Revision der Beklagten nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufwies, die noch nicht behoben ist, und ihm damit wegen der latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anhaftete (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 23 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff.), der zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43 mwN) noch nicht beseitigt war.

    Denn eine Zurechnung eines solchen Herstellerverhaltens gemäß § 278 BGB, § 166 BGB analog scheidet aus (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; vom 21. Juli 2020 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 90, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

    Nur in diesem Fall ist "die Leistung" im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB - hier die Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs in seinen beiden für den Käufer zur Wahl stehenden Alternativen - unmöglich und eine Fristsetzung deshalb entbehrlich (BT-Drucks. 14/6040, S. 234; vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 82, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 39; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 17; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 23).

    Auch hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ob eine Nachbesserung durch das Software-Update oder gegebenenfalls durch andere Methoden (etwa "Hardware-Lösung") unmöglich war (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 83 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

    Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter

    aa) Ein etwaig gemäß § 349 BGB erklärter Rücktritt (zu dessen zulässiger Erklärung unter einer sog. Gegenwartsbedingung siehe BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 79 f) wäre nicht nach § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, da ein etwaiger Anspruch auf Nacherfüllung bei der Rücktrittserklärung nicht verjährt war.

    Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem einer Entscheidung beziehungsweise Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) - dazu führen kann, dass die deutsche Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 25 ff).

    Von einer solchen verminderten Eignung für die gewöhnliche Verwendung ist jedenfalls bei Fahrzeugen, die mit (noch) nicht nachgerüsteten (Volkswagen-)Motoren des Typs EA 189 ausgestattet sind, auszugehen; denn der Käufer eines solchen Fahrzeugs muss jederzeit damit rechnen, es aufgrund behördlicher Anordnung - häufig sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr nutzen zu dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 36).

    Dass die Rücktrittsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt des Rücktritts gegeben sein müssen (siehe BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 24; Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 ff mwN), zu dem beim klägerischen Fahrzeug bereits ein Update installiert war, steht der Annahme schlüssigen Klagevorbringens zumindest im Ergebnis nicht entgegen.

    Die Beklagte zu 1 hat nicht im Sinn eines letzten Worts wenigstens konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie den Kläger auf das vom Hersteller entwickelte oder zu entwickelnde Software-Update als allein in Betracht kommende Variante verweise und damit andere Formen der Nachbesserung von vornherein verweigere (zu dieser Deutungsmöglichkeit siehe BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 84).

    Dies setzt eine Unmöglichkeit beider Arten der Nacherfüllung, also die Unmöglichkeit einer Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) wie auch einer Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) voraus (BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 82 mwN).

    Entscheidend ist letztlich, ob und in welchem Umfang der Verkäufer - nach dem im jeweiligen Fall zu ermittelnden übereinstimmenden Willen der Parteien - bei Vertragsschluss eine Beschaffungspflicht für den Fall einer Nacherfüllung übernommen hat (BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 43 mwN).

    (c) Hingegen ist vom - insoweit darlegungs- und beweisbelasteten (siehe BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 88 mwN) - Kläger nicht dargelegt, dass (auch) die Beseitigung des vermeintlichen Mangels im Sinn von § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist.

    Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt das Ausbleiben nachteiliger Wirkungen bescheinigt, etwa dass die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Kraftstoffverbrauchswerte und CO 2 -Emissionen in Prüfungen bestätigt seien und die bisherige Motorleistung und das maximale Drehmoment unverändert blieben, führt nicht zu erhöhten Substantiierungsanforderungen beim klagenden Laien, zumindest soweit das Kraftfahrt-Bundesamt nicht offenlegt, auf welche Weise es diese Erkenntnisse konkret gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 84 ff; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, juris Rn. 21 ff; siehe auch BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 19 ff; aA offenbar OLG München, Urteil vom 20. August 2021 - 20 U 3366/19, juris Rn. 73: "technischen Gründe [...] widerlegt").

    Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass andere Methoden wie etwa eine "Hardware-Lösung" unmöglich sind, obwohl auf der Hand liegt, dass sie möglicherweise in Betracht zu ziehen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 84; Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 42).

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 84 f; Beschluss vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 26; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, juris Rn. 27) es für bislang (jedenfalls derzeit) für einen substantiierten Sachvortrag ausreichend und die Einholung eines Sachverständigengutachtens gebietend gehalten, wenn der Kläger behauptet hat, die ungewissen Auswirkungen des Software-Updates sowie das infolge des Abgasskandals allgemein gesunkene Vertrauen in von der Herstellerin der Fahrzeuge, die mit einer an eine Prüfstanderkennung ("Modus 1") geknüpften Steuerung der Abgasrückführung versehen sind, produzierten Dieselfahrzeuge führe dazu, dass allein aufgrund des Makels "vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug auf dem freien Markt einen erheblichen Wertverlust erfahre (siehe auch BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, juris Rn. 23 ff) gehalten.

    Aber weder muss sich eine Vertragshändlerin - wie hier die Beklagte zu 1 - ein etwaiges arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zurechnen lassen noch führt der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Software-Updates durchgeführt werden soll, ohne weiteres dazu, dass dem Käufer eine solche Nachbesserung nicht zumutbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 90 f [zu § 440 BGB] i.V.m. Rn. 93).

    Die obigen Erwägungen zu § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB gelten hier entsprechend (siehe BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 93).

  • BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20

    Geltung der von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum

    Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 61, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18; jeweils mwN).

    Vielmehr hat er mit Blick darauf, dass ein (behebbarer) Sachmangel jederzeit beseitigt werden oder in bestimmten Fällen auch - insbesondere bei Tieren, gelegentlich aber ebenso bei Sachen - ohne das Zutun der Vertragsparteien (von selbst) wieder entfallen kann, stets auch nachzuweisen, dass der Sachmangel bei Zugang des Gewährleistungsbegehrens weiterhin vorlag (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 35; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 42 f., und - VIII ZR 2/19, juris Rn. 24; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

    Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des

    (2) Eine solche ergibt sich auch nicht bei einer - vom Berufungsgericht der Sache nach zutreffend vorgenommenen - nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Kaufvertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen der Parteien, bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (§§ 133, 157 BGB; vgl. Senatsurteile vom 27. April 2022 - VIII ZR 304/21, NJW 2022, 2030 Rn. 19 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 68).
  • BGH, 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

    Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

    Geboten ist insbesondere eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der auf den Vertragsabschluss beziehungsweise auf die Nachtragsvereinbarungen gerichteten Willenserklärungen der Vertragsparteien, bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 68; vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

    Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der

    (2) Eine solche ergibt sich auch nicht bei einer - vom Berufungsgericht der Sache nach zutreffend vorgenommenen - nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Kaufvertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen der Parteien, bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (§§ 133, 157 BGB; vgl. Senatsurteile vom 27. April 2022 - VIII ZR 304/21, NJW 2022, 2030 Rn. 19 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 68).
  • BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 300/21

    Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters als

    Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision insbesondere nicht den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung, bei der neben allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (§§ 133, 157 BGB; vgl. Senatsurteile vom 27. April 2022 - VIII ZR 304/21, NJW 2022, 2030 Rn. 19 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 68), außer Acht gelassen.
  • OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22
    Insoweit enthält das deutsche Recht bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in erster Linie - sogar z.T. verschuldensunabhängige - äußert "wirksame und abschreckende" kaufvertragliche Ansprüche gegen den Fahrzeugverkäufer (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 21.07.2021 - VIII ZR 254/20; hierzu auch Senat, a.a.O.; OLG München, a.a.O., Rn. 35) und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Fahrzeugverkäufer.
  • BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

    Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im

    Denn im erstgenannten Fall ist bei der die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien in den Blick nehmenden Auslegung ihrer Willenserklärungen davon auszugehen, dass die den Verkäufer treffende Beschaffungspflicht jedenfalls solange nicht ein Nachfolgemodell erfasst, wie ein dem ursprünglich gelieferten Fahrzeug und der Vereinbarung im Kaufvertrag vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug von dem Verkäufer noch nachgeliefert werden kann (Fortführung der Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 und vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, WM 2022, 330).

    Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Übergabe eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171, S. 1) aufwies und ihm damit wegen der latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (Art. 229 § 58 EGBGB) anhaftete (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 23 ff.; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ 231, 149 bestimmt; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 140/20, juris Rn. 17).

    Welche Ersatzsache in diesem Sinne als austauschbar, also als mit dem Kaufgegenstand gleichwertig und gleichartig zu bewerten ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem durch interessengerechte Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) bei Vertragsschluss (Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 42 mwN).

    Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass ein nach Vertragsschluss beziehungsweise Übergabe erfolgter Modellwechsel allein einen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers nicht generell gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausschließt (Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 39; vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, WM 2022, 330 Rn. 40, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Denn Inhalt und Reichweite der vom Verkäufer für den Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache übernommenen Beschaffungspflicht können - je nach Parteiwillen - durchaus Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufweisen und sich auch auf ein zwischenzeitlich auf den Markt getretenes und das Vorgängermodell ersetzendes Nachfolgemodell des Kaufgegenstands erstrecken (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 40, 44, 53, 59; siehe bereits Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 35).

    Indessen erstreckt sich die Beschaffungspflicht des Verkäufers nur dann auf ein neuwertiges Nachfolgemodell, wenn das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug weder von dem Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 29 und 36; Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 42 und 58).

    Zudem umfasst die Beschaffungspflicht des Verkäufers im mangelbedingten Nacherfüllungsfall - wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat - das Nachfolgemodell zeitlich nicht uneingeschränkt, sondern nur dann, wenn ein Nachlieferungsanspruch innerhalb eines als sachgerecht und angemessen zu bewertenden Zeitraums von zwei Jahren ab Vertragsabschluss geltend gemacht wird (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 54, 65 ff., 71; vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, WM 2022, 330 Rn. 46, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Wäre ein Nachlieferungsbegehren bereits vor dem 14. Mai 2017 erfolgt, bezöge sich die Beschaffungspflicht des Beklagten hingegen allein auf das zu diesem Zeitpunkt hergestellte Nachfolgemodell (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 55).

  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 231/20

    Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs

  • BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 183/21

    Aufweisen eines Sachmangels des vom Käufer erworbenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der

  • OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der

  • BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

    Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten

  • BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

    Erheben eines Sachverständigenbeweises zu möglichen Folgeschäden durch ein

  • BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

    (Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal -

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • OLG Nürnberg, 04.07.2022 - 13 U 1092/22

    Vertragsschluss, Kaufvertrag, Auslegung, Frist, Anspruch, Beseitigung,

  • BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19

    Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen

  • BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem

  • OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

    Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten,

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • BGH, 17.08.2021 - VIII ZR 378/19

    Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

  • OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
  • OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

    Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB

  • OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

    Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit,

  • OLG Brandenburg, 01.09.2022 - 11 U 92/22
  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21

    Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Annahmeverzug,

  • OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

    Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss,

  • OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

    Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  • OLG Nürnberg, 27.07.2022 - 13 U 1092/22

    Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung eines Nachfolgemodells eines mangelhaften

  • OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d

  • OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

    "Abgasskandal", Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin

  • BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21

    Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom

  • OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
  • LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

    Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger

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