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   BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20   

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https://dejure.org/2021,22211
BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 (https://dejure.org/2021,22211)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • rewis.io

    Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung ...

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung versehen ist; zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

  • datenbank.nwb.de

    Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Käufer eines Schummeldiesels muss Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells binnen 2 Jahren ab Vertragsschluss geltend machen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Die Grenzen der Ersatzlieferung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitlich begrenzter Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells in "Diesel-Fällen" (jurisPR-BGHZivilR 18/2021 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2021, 2958
  • ZIP 2021, 1706
  • MDR 2021, 1127
  • WM 2021, 1716
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
    a) Das hier in Streit stehende Fahrzeug war im Hinblick auf die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Übergabe an die Klägerin im Juni 2015 in der Motorsteuerung implementierte und von dem KBA mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 als unzulässige Abschalteinrichtung eingestufte Software zur Abgassteuerung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 7 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 4 ff. und ausführlich im Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, juris Rn. 24 ff.).

    Zwar führt der Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Softwareupdates durchgeführt werden soll, nicht in jedem Fall dazu, dass dem Kläger eine solche Nachbesserung im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB nicht zumutbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, juris Rn. 90).

    Insoweit unterscheidet sich der hiesige Streitfall von der Situation, in der der Käufer trotz des Verhaltens des Fahrzeugherstellers - anders als die Klägerin - an dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer festhält und statt der Rückabwicklung des Vertrages die Ersatzlieferung eines vergleichbaren Neufahrzeugs desselben Fahrzeugherstellers verlangt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, juris Rn. 90 f.).

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) - im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt.

    Denn in deren Rahmen ließe sich anhand dieser Angaben bei der dem jeweiligen Vollstreckungsorgan (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 unter II 1 b, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) obliegenden sachgerechten Auslegung eines auf Grundlage des Klageantrags ergangenen Titels (vgl. zur gebotenen Auslegung auch BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19, NJW-RR 2020, 1137 Rn. 11 mwN) ohne größere Schwierigkeiten beurteilen, ob das von der Beklagten nach dem Begehren des Klägers zu liefernde mangelfreie Ersatzfahrzeug der Sache nach dem entspricht, was dem Kläger vom Gericht aufgrund seines Klageantrags zugesprochen worden ist.

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) - im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt.
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

    Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geltend macht (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Denn in deren Rahmen ließe sich anhand dieser Angaben bei der dem jeweiligen Vollstreckungsorgan (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 unter II 1 b, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) obliegenden sachgerechten Auslegung eines auf Grundlage des Klageantrags ergangenen Titels (vgl. zur gebotenen Auslegung auch BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19, NJW-RR 2020, 1137 Rn. 11 mwN) ohne größere Schwierigkeiten beurteilen, ob das von der Beklagten nach dem Begehren des Klägers zu liefernde mangelfreie Ersatzfahrzeug der Sache nach dem entspricht, was dem Kläger vom Gericht aufgrund seines Klageantrags zugesprochen worden ist.

  • BGH, 17.08.2021 - VIII ZR 378/19

    Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

    Auch der Umstand, dass der Beklagten - wie die Klägerin unzutreffend ausführt - das Verhalten der Herstellerin des Motors nach § 278 BGB oder im Rahmen einer nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB erklärten Anfechtung zuzurechnen sei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 12 ff. und 17 ff.; Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, juris Rn. 90 mwN), hat nicht zur Folge, dass es sich mit Rücksicht darauf bei dem Gesamtkomplex um einen beide Beklagte umfassenden einheitlichen und nicht trennbaren Lebenssachverhalt handelte (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2021 - VIII ZR 347/19, aaO).
  • OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19
    Damit hat sie die Ausstattungsmerkmale des begehrten Fahrzeugs detailliert beschrieben (vgl. im einzelnen: BGH, Urteil vom 21.07.2021 - Az. VIII ZR 254/20 -, BeckRS 2021 Nr. 20912).

    Der Motor verfügte über eine Steuerungssoftware, die als eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/207 zu qualifizieren ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO verboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 16 ff; BGH, Urteil vom 21.07.2021 Az. VIII ZR 254/20, BeckRS 2021 Nr. 20912), weswegen das Kraftfahrtbundesamt den mit diesem Motor versehenen Fahrzeugen die Stilllegung angedroht hat.

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