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   BGH, 21.07.2022 - IX ZB 63/21   

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https://dejure.org/2022,20559
BGH, 21.07.2022 - IX ZB 63/21 (https://dejure.org/2022,20559)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2022 - IX ZB 63/21 (https://dejure.org/2022,20559)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - IX ZB 63/21 (https://dejure.org/2022,20559)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    §§ 829, ... 835 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO, §§ 883 ff ZPO, §§ 828 ff ZPO, § 148 Abs. 1 InsO, § 148 Abs. 2 InsO, § 858 BGB, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 97 f InsO, § 80 InsO, § 840 ZPO, § 840 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

  • rewis.io
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pfändung von Forderungen gegen Drittschuldner mittels des Eröffnungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 148 Abs. 2
    Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

  • rechtsportal.de

    InsO § 148 Abs. 2
    Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Durchsetzung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen gegen einen Dritten durch den Insolvenzverwalter

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Rechtsgrundlage für Pfändungen von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Insolvenzverwalter auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1711
  • MDR 2022, 1180
  • NZI 2022, 814
  • FamRZ 2022, 1639
  • WM 2022, 1603
  • DB 2022, 2023
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

    Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - IX ZB 63/21
    Ohnehin verschaffte dies dem Insolvenzverwalter keine wesentlichen Vorteile, weil dem Gläubiger aufgrund der Pfändung und Überweisung einer Forderung gegen den schweigenden Drittschuldner kein einklagbarer Anspruch auf die in § 840 Abs. 1 ZPO angesprochenen Auskünfte zusteht (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, WM 2006, 1341 Rn. 10 mwN).

    Die Vorschrift begründet keine eigenständige Auskunftsverpflichtung, sondern nur eine Obliegenheit oder Handlungslast des Drittschuldners (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006, aaO).

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11

    Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die

    Auszug aus BGH, 21.07.2022 - IX ZB 63/21
    Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 3. November 2011 (IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 6) etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.
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