Rechtsprechung
| BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 23.08.1979 - 4 StR 207/79
- BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79
Da die Gesetzeslage eindeutig ist, und dem Revisionsgericht für die Zurückverweisung keine Wahlmöglichkeit zustand, kann an der Zuständigkeit der Jugendstrafkammer hier kein Zweifel bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 1979 - 2 StR 743/78 - und vom 23. Oktober 1979 - 4 StR 298/79 ). - BGH, 23.10.1979 - 4 StR 298/79
Zur verbundenen Strafsache von Jugendlichen und Heranwachsenden - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79
Da die Gesetzeslage eindeutig ist, und dem Revisionsgericht für die Zurückverweisung keine Wahlmöglichkeit zustand, kann an der Zuständigkeit der Jugendstrafkammer hier kein Zweifel bestehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 1979 - 2 StR 743/78 - und vom 23. Oktober 1979 - 4 StR 298/79 ).