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   BGH, 21.08.1997 - 5 StR 120/97   

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https://dejure.org/1997,3848
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 120/97 (https://dejure.org/1997,3848)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1997 - 5 StR 120/97 (https://dejure.org/1997,3848)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1997 - 5 StR 120/97 (https://dejure.org/1997,3848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungen über Haftbeschwerden oder Berufungen in politischen Strafsachen - Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Strafbarkeit von Richtern der DDR wegen ihrer Mitwirkung an politischen Strafsachen - Überdehnung eines Straftatbestandes - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 336

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 359
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 168/05

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;

    In diesen beiden Fällen hatte der Senat mit Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 120/97 - (NStZ-RR 1997, 359) ein erstes freisprechendes Urteil des Landgerichts auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
  • BGH, 22.04.1998 - 3 StR 644/97

    Rechtsbeugung eines DDR-Richters

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht in der Anwendung von § 214 Abs. 1 2. Alt. StGB-DDR auf die Teilnahme an einer "Schweige-Demonstration" , bei der die Teilnehmer weder optisch, etwa durch Zurschaustellung von Plakaten oder auffälligen Symbolen, noch akustisch, etwa durch Sprechchöre oder Unmutsäußerungen, für Aufmerksamkeit sorgten, eine sich zwar an der Grenze zur Überdehnung des Tatbestandes bewegende, aber noch vertretbare Gesetzesauslegung gesehen (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9, 10, 26; BGH NStZ-RR 1997, 359; BGH, Urt. vom 21. August 1997 - 5 StR 309/97; vgl. auch BGHR StGB § 336 DDR-Recht 28).

    Bei der Beurteilung, ob von dem Angeklagten Rechtsbeugung durch Verhängung einer unvertretbar hohen Strafe begangen worden ist, hat das Landgericht aber nicht bedacht, daß in den Fällen tendenzieller Überdehnung eines Vergehenstatbestandes die Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht kommen konnte (BGH, Beschl. vom 23. Dezember 1997 - 3 StR 401/97; BGHSt 41, 247, 261 f.; BGHR StGB § 336 Rechtsbeugung 3 und DDR-Recht 10, 26, 28; BGH NStZ-RR 1997, 359; BGH, Urt. vom 21. August 1997 - 5 StR 309/97).

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96

    Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten bei der Anwendung politischen

    Gleichwohl kann das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gemessen an der insoweit maßgeblichen Sicht eines Richters oder Staatsanwalts der DDR zur Tatzeit noch nicht als Rechtsbeugung ge wertet werden (vgl. nur BGHSt 41, 247, 263 ff.; die weiteren Nachweise bei Willnow JR 1997, 265, 267 ff.; Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 120/97-).
  • BGH, 19.02.1998 - 5 StR 711/97

    Verurteilung eines ehemaligen DDR-Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in Tateinheit

    In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in Fällen "schlichter Paßvorlage" bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe in Anwendung des § 214 StGB-DDR die Voraussetzungen direkt vorsätzlicher Rechtsbeugung als erfüllt angesehen; entsprechendes gilt in diesen Fällen für die Verhängung von Untersuchungshaft, deren Durchsetzung durch den DDR-Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren eingeschlossen (BGHSt 41, 247, 273 ff.; BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 1, DDR-Recht 27; BGH NStZ-RR 1997, 359; BGH, Urteile vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96 und 309/97 - BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1997 - 3 StR 401/97 -).
  • BGH, 21.01.1999 - 5 StR 565/98

    Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung; Freikauf in der ehemaligen

    Der Senat hat - worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsrechtfertigung zutreffend hinweist - in Fällen von DDR-Justizangehörigen zu verantwortender vergleichbar harter freiheitsentziehender Maßnahmen gegen Jugendliche wiederholt Rechtsbeugung bejaht (vgl. BGHSt 41, 247, 271 ff.; BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 1; BGH NStZ-RR 1997, 359, 360).
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