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   BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2377
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96 (https://dejure.org/1997,2377)
BGH, Entscheidung vom 21.08.1997 - 5 StR 652/96 (https://dejure.org/1997,2377)
BGH, Entscheidung vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96 (https://dejure.org/1997,2377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 336 StGB; § 244 StGB-DDR; § 87 StPO-DDR; § 92 Nr. 6 StPO-DDR; § 95 Abs. 1 StPO-DDR; § 98 Abs. 1 StPO-DDR; § 101 Abs. 1 StPO-DDR
    Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von Wahlfälschungen in der DDR

  • Jurion

    Vorliegen einer Rechtsbeugung in der ehemaligen DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 1975 § 336

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 183
  • NJW 1998, 248
  • NStZ 1998, 195 (Ls.)
  • NJ 1997, 594



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

    Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

    Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656).
  • LG Potsdam, 08.12.2011 - 25 KLs 4/10

    Rechtsbeugung Eisenhüttenstadt 2005

    Auch ein Staatsanwalt kann eine Rechtsbeugung als Täter wie auch als Teilnehmer begehen (BGHSt 43, 183, 187 ff.; BGHSt 40, 169, 177; MünchKommStGB-Uebele, § 339 Rdnr. 12; Fischer, aaO, § 339 Rdnr. 6 m.w.N.).
  • KG, 28.07.1998 - 5 Ws 594/97
    Die Strafbarkeit von DDR-Richtern ist auf Fälle beschränkt, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen die Menschenrechte der Betroffenen derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt (vgl. BGHSt 40, 30, 41; 41, 247, 254; BGH NJW 1998, 248, 249).

    Die Strafbarkeit von DDR-Richtern ist danach auf Fälle beschränkt, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen die Menschenrechte der Betroffenen derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt (vgl. BGHSt 40, 30, 41; 41, 247, 254; BGH NJW 1998, 248, 249).

    a) Wie für den Bereich der Strafverfolgung (vgl. BGHSt 40, 30, 43; 41, 247, 254; BGH NJW 1998, 248, 249) können auch im Hinblick auf arbeitgerichtliche Verfahren als gesonderte Fallgruppe diejenigen Fälle herausgehoben werden, in denen durch die Art und Weise der Durchführung von Verfahren schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

    Danach ist eine Bestrafung wegen Rechtsbeugung in Betracht zu ziehen, wenn "Straftatbestände unter Überschreitung des Gesetzeswortlauts oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit bei der Anwendung derart überdehnt worden sind, daß eine Bestrafung, zumal mit Freiheitsstrafe, als offensichtliches Unrecht anzusehen ist" (BGHSt 40, 30, 43; 41, 247, 25, 1; BGH NJW 1998, 248, 249).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07

    Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines

    Folglich haftet er für die Folgen eines gerichtlichen Fehlers, sofern dieser auf Problemen beruht, die der Anwalt durch eine Pflichtverletzung erst geschaffen hat oder bei vertragsgemäßer Arbeit hätte vermeiden müssen (BGH NJW 1996, 48, 51; 1998, 248).
  • BGH, 04.02.1998 - 2 StR 296/97

    Rechtsbeugung eines DDR-Richters

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Strafbarkeit von Unrechtstaten der DDR-Justiz nur in eingeschränkten Umfang in Betracht (BGHSt 40, 30, 42 ff; 41, 247, 254; 43, 183 ff; BGH NStZ 1997, 127).

    Darunter fallen unter anderem Sachverhalte, bei denen Straftatbestände unter Überschreitung des Gesetzeswortlautes oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit bei der Anwendung derart überdehnt worden sind, daß eine Bestrafung, zumal mit Freiheitsstrafen, als offensichtliches Unrecht anzusehen ist (BGHSt 43, 183 ff; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 26 und 27; Willnow a.a.O. S. 266 m.w.N.).

  • BGH, 23.06.1998 - 5 StR 203/98

    Freispruch eines früheren Ost-Berliner Generalstaatsanwalts vom Vorwurf der

    Der Angeklagte, Generalstaatsanwalt von Berlin (Ost) (vgl. BGHSt 43, 183 = NJW 1998, 248), berichtete einen Tag nach Haftbefehlserlaß - ersichtlich aufgrund der Stellung des Vaters des älteren Verfolgten - an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR über das Verfahren, von dessen Sachstand er dabei Kenntnis nahm, insbesondere von der Verhaftung der Verfolgten und ihrem Grund.
  • LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14

    Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung

    Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter (oder Staatsanwalt) "sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (BGHSt 38, 381f; 40, 169f; 40, 272f; 42, 343f; 43, 183f).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 155/01

    Amtspflichtverletzung und Richterprivileg: Nichtaufnahme eines Antrags in

    Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGH NJW 1998, 248, 249 m.w.N.).
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