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   BGH, 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12   

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https://dejure.org/2013,23979
BGH, 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12 (https://dejure.org/2013,23979)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12 (https://dejure.org/2013,23979)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2013 - 5 AR (VS) 60/12 (https://dejure.org/2013,23979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 GVGEG, § 28 Abs 1 S 4 GVGEG, § 29 Abs 1 GVGEG, § 29 Abs 2 Nr 1 GVGEG, § 29 Abs 3 GVGEG
    Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in einer anderen Justizvollzugsanstalt

  • rewis.io

    Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich einer Unterbringung in einer anderen Justizvollzugsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 197
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Auszug aus BGH, 21.08.2013 - 5 AR (VS) 60/12
    Er kann dahingestellt sein lassen, ob dessen Beurteilung in erweiternder Auslegung des § 29 Abs. 3 EGGVG wegen der dortigen Verweisung auf die Verfahrensvorschriften über die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in entsprechender Anwendung des § 62 FamFG (vgl. zu § 62 FamFG BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, Keidel/MeyerHolz, aaO, § 74 Rn. 9) zu erfolgen hat oder ob gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 74 Abs. 4 FamFG die zu § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG entwickelten Grundsätze (vgl. LR/Böttcher, 26. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 6, 8 ff., Meyer-Goßner, aaO, § 28 EGGVG Rn. 8 mwN) heranzuziehen sind.
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