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   BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17   

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https://dejure.org/2018,34554
BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17 (https://dejure.org/2018,34554)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2018 - VIII ZR 92/17 (https://dejure.org/2018,34554)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2018 - VIII ZR 92/17 (https://dejure.org/2018,34554)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 552a ZPO, § ... 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 307 BGB, § 241 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 9 Abs. 5 WoBindG, § 550b Abs. 2 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 551 Abs. 4 BGB, § 551 BGB, Art. 229 § 3 Abs. 10 Satz 2 EGBGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verzinsung der Kaution bei Altmietverträgen vor 1970; §§ 307 BGB; Art 229 § 3 u. 5 EGBGB

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag von 1966: Verzinsung der Kaution kann per AGB ausgeschlossen werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Alter Mietvertrag und die Verzinsung der Kaution

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Uralt-Mietvertrag muss Kaution nicht verzinst werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamer Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution durch Mietvertrag aus der Zeit vor 1983 - Keine unangemessene Benachteiligung des Wohnungsmieters bei Ausschluss der Verzinsung durch Mietvertrag von 1966

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag von 1966: Verzinsung der Kaution kann per AGB ausgeschlossen werden! (IMR 2018, 497)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1485
  • NZM 2019, 212
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Köln, 19.07.2022 - 203 C 199/21

    Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben

    Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Vorschrift auch bei Fortbestehen des ursprünglichen Mietvertrags schon aufgrund des Fehlens einer abweichenden Übergangsvorschrift mit Inkrafttreten von § 551 Abs. 3 S. 3 BGB am 01.09.2001 anwendbar wäre (recht deutlich dafür: BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 92/17 -, Rn. 15, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 184/08 -, Rn. 9 f).

    Auf die Frage der Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB, insbesondere des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, in der heute geltenden Fassung auf Grundlage der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (bejahend: BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 92/17 -, Rn. 6, juris) kommt es vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht an, auch wenn im Hinblick darauf, dass die Klausel es der Beklagten zu 1) erlaubt, Kursverluste durch Nichtgebrauch ihres vertraglich ausbedungenen Wahlrechts auf die Mieter abzuwälzen, Gewinne ihnen aber vorzuenthalten (und - wie zuletzt geschehen -entgegen vertraglichen Konstruktion für sich in Anspruch zu nehmen, statt die Aktien an Dritte weiterzugeben) bei Anwendbarkeit auch unter diesem Gesichtspunkt viel für eine Unwirksamkeit spräche.

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

    Entgeltklauseln müssen transparent sein!

    Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, ist auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (BGH, Urt. vom 10.9.2014 - XII ZR 56/11 - Rn. 26, Beschl. vom 21.8.2018 - VIII ZR 92/17 - Rn. 7; jeweils mwN.).
  • AG Hamburg, 16.06.2021 - 49 C 336/20

    Voraussetzungen des Kautionsrückzahlungsanspruchs im Wohnraummietverhältnis;

    Zwar ist der Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen zur verzinslichen Anlage der Kaution verpflichtet gewesen (vgl. hierzu BGH NZM 2019, 212), sollte der Beklagte dies entsprechend der mietvertraglichen Vereinbarung nicht gemacht haben, besteht insoweit ein Schadensersatzanspruch, den die Kläger ohne Weiteres beziffern können.

    Entsprechendes gilt für die im Schriftsatz vom 26.05.2021 vom Beklagten dargelegte Vereinbarung zur Verzinsungsverrechnung (vgl. BGH NZM 2019, 212).

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