Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36710
BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18 (https://dejure.org/2019,36710)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - 3 StR 221/18 (https://dejure.org/2019,36710)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18 (https://dejure.org/2019,36710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,36710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 225a StPO; § 269 StPO; § 323 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; Beamtenstellung; persönliche und fachliche Eignung; private Anstellungsverhältnisse; Leistungserbringung; besondere Vertrauenswürdigkeit); Übernahme der Sache durch das Gericht höherer Ordnung ...

  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § ... 346 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 1, § 352 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 225a Abs. 1 StPO, § 24 Abs. 2 GVG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 6 StPO, § 269 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 55 StGB, § 323 Abs. 1 StPO, §§ 216 bis 225 StPO, § 225a StPO, § 4 StPO, § 225 Abs. 3 Satz 1 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 6 ; StGB § 55 ; StGB § 263
    Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens; Anstellungsbetrug als Unterfall des Eingehungsbetruges hinsichtlich Ermittlung des Eintritts eines Vermögensschadens

  • datenbank.nwb.de

    Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 291
  • StV 2020, 752
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • AG München, 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19

    Jura-Hochstapler verurteilt: "Das Geld war es nicht, das war es nie. Es war die

    Im Rahmen des sog. Anstellungsbetrugs ist - wie auch im vorliegenden Fall - insbesondere das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens bzw. der schadensgleichen Vermögensgefährdung problematisch (vgl. zum Ganzen: BGH NStZ 2020, 291; MüKo StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, StGB § 263, Rn. 667-676 m.w.N.).

    Nach Auffassung des Gerichts und im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2019 (BGH NStZ 2020, 291) sind die für Beamte entwickelten Grundsätze im Rahmen des Anstellungsbetruges gemäß § 263 StGB ausnahmsweise auf den hier vorliegenden Fall anzuwenden.

  • BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20

    Alternativvorsatz: Zwei Vorsätze, ein Schlag, zwei Delikte

    (a) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verfahrensverbindung einer erstinstanzlichen landgerichtlichen Strafsache mit einer beim Landgericht anhängigen Berufungssache in analoger Anwendung des § 4 Abs. 1 StPO nicht in Betracht kommt, wenn das mit der Berufung angefochtene amtsgerichtliche Urteil teilweise in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschlüsse vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 17; vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291, 292 f.).

    Allerdings hat das Landgericht im weiteren Verfahren aufgrund der innerprozessualen Bindungswirkung (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 204; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202, 205; vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291, 293) die eingetretene Teilrechtskraft zu beachten und darf in der hinzuverbundenen Sache nur insoweit erstinstanzlich verhandeln, als Rechtskraft noch nicht eingetreten ist.

  • BGH, 09.03.2021 - 6 StR 74/21
    Fehlt wie hier eine entsprechende Feststellung, ist mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Betrug gegeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschlüsse vom 13. Januar 2016 4 StR 532/15, NJW 2016, 1109 Rn. 4; vom 21. August 2019 3 StR 221/18 Rn. 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht