Rechtsprechung
BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Erledigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 381
- MDR 1994, 265
- GRUR 1994, 104
Wird zitiert von ... (33)
- KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10
Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in …
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34). - OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: "Heraufziehen" eines Verfahrens nach …
Im Übrigen besteht zur Beseitigung des Verfahrensfehlers für das Berufungsgericht die Möglichkeit, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreites an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden (BGH NJW 1999, 1035. NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25), denn durch diese Handhabung wird der Verfahrensfehler beseitigt und eine einheitliche Entscheidung herbeigeführt (vgl. hierzu unten 2 b).b) Der Senat hält es aus Gründen der Prozessökonomie für sachgerecht, trotz des - auch von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verstoßes gegen § 301 ZPO das angefochtene Teilurteil nicht aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, sondern den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Verfahrens an sich zu ziehen (BGH NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25. Zöller-Vollkommer, 26. Aufl., ZPO, § 301 Rdnr. 13 und § 538 Rdnr. 55) und den Rechtsstreit durch Schlussurteil zu beenden, denn der Rechtsstreit ist insgesamt entscheidungsreif (siehe hierzu auch unten 3.).
- OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …
Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist nach einhelliger Auffassung weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 m.w.N.; OLG Schleswig OLG-Report 1999, 109;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 34 Rn. 3).
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 281/03
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ist eine einseitige Erledigungserklärung - wie im Revisionsverfahren (vgl. BGHZ 106, 359, 368;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665) - grundsätzlich jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das erledigende Ereignis - wie hier - außer Streit ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Oktober 1985 - KVR 1/84 (KG), WM 1986, 533; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21. September 1993 - X ZB 31/92, NJW-RR 1994, 381 zu § 91a ZPO). - OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10
Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der …
Von einer eigenen Sachentscheidung unter Einbeziehung der beim Familiengericht anhängig gebliebenen Folgesachen (siehe dazu BGH NJW-RR 1994, 381) sieht der Senat ab, weil es noch weiterer Feststellungen, insbesondere zum Versorgungsausgleich, bedarf (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 -). - BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94
Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …
Ein berechtigtes Interesse ist im allgemeinen gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLG Rpfleger 1985, 28 und ständige Rechtsprechung).Ob der geltend gemachte Vermächtnisanspruch tatsächlich besteht und an welche Voraussetzungen er geknüpft ist, war bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nicht zu prüfen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLG FamRZ 1990, 1124/1125).
- LG Mainz, 23.02.2017 - 8 T 25/17
Pflichtteilsberechtigte: Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers
Das berechtigte Interesse wird nämlich grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffenden Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381, 382;… OLG Jena, a.a.O., 140, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03
Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: …
Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist weniger streng als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 II ZPO (BGH, NJW-RR 1994, 381 ff). - OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; …
Von einer eigenen Sachentscheidung unter Einbeziehung der beim Familiengericht anhängig gebliebenen Folgesache (siehe dazu BGH NJW-RR 1994, 381) sieht der Senat ab, weil diese noch nicht entscheidungsreif ist. - OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02
Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …
Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist weitergehender als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 II ZPO (BGH, NJW-RR 1994, 381 ff). - BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98
Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
- BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96
Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 166/04
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 3 W 126/19
Einsichtnahme in eine Nachlassakte
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- BPatG, 15.01.2001 - 10 W (pat) 55/99
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 23/16
Kaltfolienapplizierung
- BPatG, 17.09.2014 - 7 W (pat) 45/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung" …
- BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf …
- BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2010 - 20 WF 20/10
Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10
Panikschloss
- BPatG, 07.07.2011 - 24 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer …
- BPatG, 20.01.2005 - 10 W (pat) 46/03
- OLG Köln, 11.02.2004 - 5 U 150/03
Schadensersatz gegen ein Universitätsklinikum wegen einer angeblichen Infektion …
- BPatG, 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98
Kosten im Patent-Beschwerdeverfahren
- BPatG, 17.09.2014 - 7 W (pat) 46/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb …
- BPatG, 14.10.2004 - 10 W (pat) 22/01
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 46/16
Kaltfolienapplizierung
- BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer …
- BPatG, 22.10.1993 - 5 ZA (pat) 10/93
- BPatG, 09.10.2000 - 10 W (pat) 19/00