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   BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1526
BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92 (https://dejure.org/1993,1526)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1993 - X ZB 31/92 (https://dejure.org/1993,1526)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1993 - X ZB 31/92 (https://dejure.org/1993,1526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 381
  • MDR 1994, 265
  • GRUR 1994, 104
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08

    Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: "Heraufziehen" eines Verfahrens nach

    Im Übrigen besteht zur Beseitigung des Verfahrensfehlers für das Berufungsgericht die Möglichkeit, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreites an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden (BGH NJW 1999, 1035. NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25), denn durch diese Handhabung wird der Verfahrensfehler beseitigt und eine einheitliche Entscheidung herbeigeführt (vgl. hierzu unten 2 b).

    b) Der Senat hält es aus Gründen der Prozessökonomie für sachgerecht, trotz des - auch von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verstoßes gegen § 301 ZPO das angefochtene Teilurteil nicht aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, sondern den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Verfahrens an sich zu ziehen (BGH NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25. Zöller-Vollkommer, 26. Aufl., ZPO, § 301 Rdnr. 13 und § 538 Rdnr. 55) und den Rechtsstreit durch Schlussurteil zu beenden, denn der Rechtsstreit ist insgesamt entscheidungsreif (siehe hierzu auch unten 3.).

  • KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10

    Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in

    Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34).
  • OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07

    Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten

    Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist nach einhelliger Auffassung weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 m.w.N.; OLG Schleswig OLG-Report 1999, 109; Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 34 Rn. 3).
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