Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Luftfrachtbrief - Luftfrachtvertrag - Shipper - Luftfrachtführer - Obhut - Monopolunternehmen - Weisungsbefugnis

• reise-recht-wiki.de

  Grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Leute der Fluggesellschaft bei Kofferverlust und Gepäckbeschädigung am Flughafen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Haftung des Luftfrachtführers für Verlust des Frachtguts im internationalen Frachtverkehr

• tis-gdv.de
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust des Transportgutes

• rabüro.de

  Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

• Judicialis

  WA Art. 18; ; WA Art. 20 Abs. 2; ; WA Art. 25

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25
  Haftung des Luftfrachtführers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung des Luftfrachtführers im internationalen Luftfrachtverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 145, 170
• NJW-RR 2001, 396
• MDR 2001, 577
• NZV 2001, 254
• VersR 2001, 526
• WM 2001, 86
• BB 2001, 298

Wird zitiert von ... (88)

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3;… Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr. 96; vgl. auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm. 4, unter C 2).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner - wie hier die Beklagte - zumutbar nähere Angaben machen kann (…Senatsurteile vom 18. Mai 2005, aaO, unter II 3 b cc; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa; BGHZ 145, 170, 184).
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Prozeßgegner eine sogenannte sekundäre Behauptungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGHZ 145, 170, 184 f.; Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 = WM 1999, 1034, unter II 2 b aa, jew.m.w.Nachw.).

 
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

  Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …

  Eine solche gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (st. Rspr.; s. etwa Senat…, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteile vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184; vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, MDR 2011, 792;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774, 3775 Rn. 17 …und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279, 1280 Rn. 11, jeweils mwN).
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …

  Dabei kommen dem Anspruchsteller die Vergünstigungen der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht generell ausgeschlossenen sekundären Darlegungslast zugute (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BGHZ 145, 170 ).
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

  Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183).

  Es bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, ob das Handeln nach dem äußeren Ablauf des zu beurteilenden Geschehens vom Bewußtsein getragen wurde, daß der Eintritt eines Schadens mit Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. BGHZ 74, 162, 168 f.; 145, 170, 186).

  bb) Auch die in § 435 HGB geforderte Leichtfertigkeit des Frachtführers oder seiner "Leute" kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Frachtgüter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 m.w.N. zu Art. 25 WA 1955).

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).

  Danach können dem Prozeßgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 184 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34; vgl. auch Herber, TranspR 2003, 164, 165).

  Auch dann, wenn der Fixkostenspediteur seine Einlassungsobliegenheit erfüllt, bleibt der Anspruchsteller beweisbelastet dafür, daß der vorgetragene Organisationsablauf den Vorwurf qualifizierten Verschuldens i.S. von § 435 HGB rechtfertigt (vgl. BGHZ 145, 170, 184 f.).

  Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1982 - VI ZR 286/80, TranspR 1982, 100, 101 = VersR 1982, 369; BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. hierzu BGHZ 74, 162, 168).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

  Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …

  Danach ist auch von einem qualifizierten Verschulden i.S. des Art. 25 WA 1955 auszugehen (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.) .

  Hierbei ist im Sinne einer vertragsautonomen Auslegung der internationalen Tendenz Rechnung zu tragen, den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift großzügig zu bestimmen (BGHZ 145, 170, 179 m.w.N.).

  In der Sache entspricht der "Leute"-Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (… BGH, Urt. v. 14.2.1989 - VI ZR 121/88, TranspR 1989, 275, 276 f.; BGHZ 145, 170, 179) .

  Anderenfalls würde die Entlastungsmöglichkeit des Luftfrachtführers in einem gemäß Art. 18 Abs. 2 WA 1955 grundsätzlich noch der Luftbeförderung zuzurechnenden Bereich zum Nachteil des Geschädigten, der insoweit weder Einflussmöglichkeiten noch Einblick hat, in einer Weise eingeengt, die mit dem Zweck der strengen Obhutshaftung nicht mehr vereinbar wäre (BGHZ 145, 170, 180 ;… Koller, Transportrecht aaO Art. 20 WA 1955 Rdn. 19).

  Die Erweiterung des Obhutszeitraums durch Einbeziehung der "Leute" ist dadurch gerechtfertigt, dass es der Luftfrachtführer in aller Regel in der Hand hat, das Frachtgut auch in diesem Zeitraum durch geeignete Maßnahmen vor Verlust und Beschädigung zu schützen (BGHZ 145, 170, 180) .

  Dafür reicht es aus, wenn dem Luftfrachtführer rechtliche Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Umgangs der "Leute" mit dem Transportgut zustehen und er, sofern es sich bei den "Leuten" um selbständige Unternehmen oder deren Mitarbeiter handelt, durch eine zumindest überwachende Anwesenheit auf die Behandlung des Guts auch tatsächlich Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 182) .

• BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19

  Haftung eines Frachtführers für Diebstahl des in seiner Obhut stehenden …

  Dementsprechend darf die Frage, ob ein qualifiziertes Verschulden gemäß § 435 HGB vorliegt, im Rahmen eines Grundurteils nicht offengelassen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 57/03, TranspR 2006, 250, 252 [juris Rn. 27]; zu Art. 29 CMR: BGH…, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 162/01, TranspR 2004, 213, 215 [juris Rn. 17]; zu Art. 25 WA 1955: BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 182 [juris Rn. 34 f.]).
• BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04

  Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …

  Im übrigen wäre hinsichtlich der Darlegung der Mieteinnahmen - ungeachtet des daneben bestehenden materiell-rechtlichen Auskunftsanspruchs der Klägerin - eine sekundäre Behauptungslast der Beklagten (vgl. BGHZ 145, 170, 184 m.w.N.) naheliegend und daher von dem Berufungsgericht zu erwägen.
• OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 52/03

  Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang …
• OLG Köln, 15.02.2005 - 22 U 145/04

  Haftung der Fluggesellschaft bei Diebstahl aus Reiskoffer - sekundäre …
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

  Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei …
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05

  Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 61/06

  Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10

  Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

  Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren; …
• BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03

  Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
• OLG Köln, 24.05.2005 - 3 U 195/04

  Transportrecht - Verspätete Zustellung einer Expresssendung (Angebotsunterlagen)
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04

  Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
• BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10

  Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09

  Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
• OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
• OLG Köln, 11.01.2005 - 22 U 137/04

  Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des …
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 12 U 222/06

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters - Zur Haftung für Verletzung des …
• OLG München, 16.03.2011 - 7 U 1807/09

  Multimodaler Frachtvertrag: Entbehrlichkeit fristgerechter Schadensanzeige bei …
• LG Berlin, 29.01.2008 - 65 S 176/07

  Zugang einer Betriebskostenabrechnung beim Mieter: Beweislast für Zugang bei …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2005 - 5 U 689/04

  Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für …
• OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 24 U 198/02

  Unbeschränkte Haftung des Luftfrachtführers: Grobes Organisationsverschulden bei …
• OLG Köln, 11.03.2009 - 6 U 222/08

  Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer …
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 70/04

  Haftung der Deutschen Post AG wegen des Verlustes von Briefsendungen
• OLG Frankfurt, 30.08.2004 - 13 U 215/02

  Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens; Bedeutung von …
• OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06

  Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …
• LG Frankfurt/Main, 02.05.2007 - 13 O 170/06

  Haftung des Luftfrachtführers: Voraussetzungen für die Inobhutnahme von …
• OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 85/14

  Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung
• OLG Hamburg, 13.12.2001 - 6 U 281/99

  Haftung des Unterfrachtführers für Leichtfertigkeit
• OGH Österreich, 16.11.2012 - 6 Ob 131/12a
• OLG Koblenz, 23.02.2006 - 12 U 230/05
• OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung …
• OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02

  Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
• OLG Frankfurt, 16.03.2004 - 5 U 111/02

  Beschränkte Haftung des Luftfrachtführers bei ungeklärtem Verlust von …
• SG München, 16.07.2014 - S 28 KA 696/12

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Schiedsspruch zur …
• LG Krefeld, 08.12.2006 - 5 O 491/04

  Schadensersatz wegen einer unbefugten Abbuchung von einem Treuhandkonto; …
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 193/05

  Frachtvertrag: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust des …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05

  Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten …
• KG, 14.11.2002 - 2 U 89/01

  Begriff der Leichtfertigkeit
• LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 O 310/08

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem börsennotieren Kreditinstitut durch …
• LG Bonn, 21.10.2003 - 11 S 6/03
• OLG Frankfurt, 28.05.2002 - 5 U 181/00

  Luftbeförderung: Beweislast bei Berufung auf die unbeschränkte Haftung
• OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01

  Darlegungslast bei Transportschaden
• OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06

  Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze …
• OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03

  Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
• LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 31 O 131/01

  Schadensersatzpflicht eines Transportunternehmens für den Verlust von Paketen bei …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2006 - 18 U 69/06

  Schadensersatz wegen abhanden gekommener Luftfrachtsendung nach den Vorschriften …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04

  Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks …
• LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04

  Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, …
• OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19
• OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08

  Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05

  Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation infolge …
• LG Bonn, 20.02.2003 - 14 O 106/02

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag für den Verlust eines …
• LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
• OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 5 U 106/08

  Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein nach den Vorschriften des …
• OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10

  Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene …
• OLG Hamburg, 17.01.2001 - 6 U 42/00

  Haftung des Frachtführers für den Verlust der Ladung
• OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 5 U 184/09

  Subventionierter Flächenerwerb durch Neueinrichter in den neuen Bundesländern: …
• OLG München, 29.07.2004 - 23 U 5315/03
• OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/04

  Obhutshaftung des Frachtführers
• AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17

  Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
• LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 36 O 47/16
• OLG Hamburg, 28.02.2002 - 6 U 165/01

  Haftung des Frachtführers: Entlastung
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
• AG Hamburg, 04.04.2007 - 31a C 310/06
• LG Tübingen, 28.07.2005 - 21 O 65/04

  Übergegangener Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Schadensersatz aus einem …
• OLG Jena, 02.06.2004 - 4 U 318/03
• OLG München, 27.07.2001 - 23 U 3096/01

  Anspruch auf Schadensersatz eines Transportversicherers gegen ein …
• LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
• LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 1 O 383/07

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen des Erwerbs einer Aktie auf Grund einer zu …
• OGH Österreich, 29.11.2001 - 6 Ob 267/01k