Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2001 - V ZR 115/00   

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https://dejure.org/2001,1446
BGH, 21.09.2001 - V ZR 115/00 (https://dejure.org/2001,1446)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2001 - V ZR 115/00 (https://dejure.org/2001,1446)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2001 - V ZR 115/00 (https://dejure.org/2001,1446)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VZOG § 8 Abs. 4, 5
    Nutzungen bei Erwerb ehemals volkseigenen Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Grundstücks - Ehemaliges Volkseigentum - Herausgabe der Nutzungen - Rückübertragung des Grundstücks - Rechtsnachfolger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch bei Eigentumsübertragung auf umgewandelten Eigenbetrieb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Herausgabe von Nutzungen an Grundstücken, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG durch Verfügung einer Stadt auf den in eine GmbH umgewandelten städtischen Eigenbetrieb übertragen worden sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VZOG § 8 Abs. 4, 5
    Herausgabe von Nutzungen eines ehemals volkseigenen Grundstücks

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 49 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 8 VZOG
    Vermögenszuordnung - Verfügungsbefugnis - Volkseigentum - Herausgabe von Nutzungen - Umwandlung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 49 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    § 8 VZOG
    Vermögenszuordnung - Verfügungsbefugnis - Volkseigentum - Herausgabe von Nutzungen - Umwandlung

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 85
  • NZM 2002, 311
  • NJ 2002, 41 (Ls.)
  • WM 2002, 46
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fortführung von BGHZ 32, 76, BGHZ 71, 216 und Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50).

    Diese Voraussetzungen hat der Senat, ohne nähere Begründung, auch bei dem Besitz der nach § 8 VZOG verfügungsbefugten Stellen an ehemals volkseigenen Grundstücken angenommen (Urt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50, 51; ebenso auch der III. Zivilsenat in BGHZ 144, 101, 117).

  • KG, 11.05.2006 - 8 U 220/05

    Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Anspruch des vormals mietenden Eigentümers

    Eine qualitative Änderung des Eigentums habe darin jedoch, anders als in dem Fall der Überführung von Privateigentum in Volkseigentum (vgl. BGH VIZ 2002, 50), nicht gelegen.

    Da die Vermögenszuordnung nur feststellende Wirkung hat, finden im Verhältnis zwischen dem zuordnungsberechtigten Eigentümer und dem bis zur Bestandskraft des Bescheids Verfügungsberechtigten im Falle einer Vermietung der Sache die Regeln über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Anwendung (vgl. BGHZ 144, 100 ff =NJW 2000, 2422, 2426; VIZ 2002, 50, 51).

    Dementsprechend hat der BGH in der Entscheidung VIZ 2002, 50, 51 ausdrücklich ausgesprochen, dass zu den ggf. nach § 988 BGB herauszugebenden Nutzungen auch die vom zuordnungsbegünstigten Eigentümer selbst gezahlten Mieten gehören.

    Somit hatte die DDR - und in der Folge auch die Beklagte - das Vermögen der Deutschen Reichsbahn "unentgeltlich" im Sinne von § 988 BGB erlangt und ist die Lage nicht anders zu beurteilen als bei einer Überführung von Privatvermögen in Volkseigentum, wie sie etwa der Entscheidung des BGH vom 21.09.2001 (VIZ 2002, 50) zugrunde lag.

  • OLG Dresden, 11.07.2006 - 5 U 476/06
    Insbesondere ist das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, dass bestandskräftige Zuordnungsbescheide nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auch die Zivilgerichte binden ( BGH, Urteil vom 23.02.2000, Az. III ZR 217/99 = BGHZ 144, 100 ff.; Urteil vom 21.09.2001, Az. V ZR 115/00 = VIZ 2002, 50).

    Auch der Bundesgerichtshof nimmt ohne weiteres an, dass die Besitzerlangung an im Volkseigentum stehenden Grundstücken im Zuge der Wiedervereinigung unentgeltlich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 21.09.2001, a.a.O.).

    Die Vorschrift gibt dem Verfügungsberechtigten gegenüber dem Eigentümer aber kein materielles Recht zum Besitz (BGH, Urteil vom 21.09.2001, a.a.O.; Urteil vom 18.07.2003, Az. V ZR 275/02 = NZM 2003, 912).

    Nutzungen in diesem Sinne sind auch die von der Klägerin gezahlten Mieten (BGH, Urteil v. 21.09.2001, a.a.O.).

  • BGH, 11.04.2008 - V ZR 74/07

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Übertragung von Grundeigentum im Zuge einer

    Auf Grund der Verfügungsbefugnis der Städte und Gemeinden nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a VZOG a.F. (= § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a VZOG n.F.) erstreckten sich die Umwandlungswirkungen auch auf diejenigen vormals volkseigenen Grundstücke in der Rechtsträgerschaft des VEB Gebäudewirtschaft, die am 3. Oktober 1990 nicht zur Wohnungsversorgung genutzt wurden und somit nicht zu dem Vermögen gehörten, das nach Art. 22 Abs. 4 Sätze 1, 3 EVertr Eigentum der verfügenden Kommune geworden war (Senat, Urt. v. 27. November 1998, V ZR 180/97, VIZ 1999, 161, 164; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50, 51).

    Ging das Eigentum im Wege der Umwandlung auf das Wohnungsunternehmen über, entfiel für die nachfolgende Zeit der Anspruch der Körperschaft, auf die das Eigentum an den vormals volkseigenen Grundstücken nach Maßgabe der Art. 21, 22 EVertr übergegangen war, auf Nutzungsherausgabe nach § 988 BGB (vgl. Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50, 52).

  • LG Leipzig, 08.02.2006 - 15 O 3093/05
    Dieses und die nachfolgende Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft ist als unentgeltlicher Besitzerwerb des Rechtsträgers des Volkseigentums anzusehen (vgl. BGH, VIZ 2002, 50 ff. [BGH 21.09.2001 - V ZR 115/00] ; vgl. auch BGH, Urt.v. 24.04.1998, Az.: V ZR 22/97 , VIZ 1998, 475, 476 f.).
  • VG Gera, 29.02.2012 - 2 K 2361/09

    Beiträge; persönliche Beitragspflicht; kommunales Wohnungseigentum; Umwandlung;

    Mit der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 24. Mai 1993 (vgl. § 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1 UmwG a. F.) ging unstreitig das Eigentum an den Grundstücken, die in der Anlage 1 zur Umwandlungserklärung (§§ 58 Abs. 2, 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a. F.) enthalten waren, auf diese über (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 21. September 2001 - V ZR 115/00 -, zitiert nach juris).
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