Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 8/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erhebung von Baukostenzuschüssen durch private Versorgungsunternehmen; Maßstab für die Verteilung der Baukosten auf die einzelnen Anschlussnehmer; Billigkeitskontrolle bei Tarifen und Entgelten der Daseinsvorsorge durch Private; Berechnung des Zuschusses anhand des Aufwands oder den wirtschaftlichen Vorteilen eines Versorgungsanschlusses; Typengerechtigkeit bei Festlegung eines durchschnittlichen Grundstücks und einer durchschnittlichen Anzahl von Wohneinheiten ; Anforderungen an die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips; Zulässiger Anteil der Zuschüsse zu den notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von Verteilungsanlagen

  • Bund der Energieverbraucher

    Überhöhter Baukostenzuschuss für Trinkwasseranschluss entspricht nicht der Billigkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baukostenzuschuß für Wasseranschluß; Billigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBWasserV § 9 Abs. 1, 2, 3
    Rechtmäßigkeit der Regelung über Baukostenzuschüsse bei privatrechtlich ausgestalteter Wasserversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11  

    Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und

    Auch wenn der Verordnungsgeber dabei auf Rechtsprechung Bezug genommen hat, die sich mit der Billigkeitskontrolle von - §§ 9, 10 AVBGasV bzw. § 9 AVBWasserV nachempfundenen - Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 f.; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 8/05, RdE 2006, 117 unter II 1), hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass er auch im Hinblick auf das von ihm eingeräumte einseitige Leistungsbestimmungsrecht von der Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB ausgeht.
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