Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9285
BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10 (https://dejure.org/2010,9285)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2010 - VI ZR 11/10 (https://dejure.org/2010,9285)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10 (https://dejure.org/2010,9285)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    … und zum Zweiten: Erneut eine Streitentscheidung des BGH verhindert durch Zahlung des Haftpflichtversicherers während des Revisionsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1 S. 3; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
    Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zahlung der Klageforderung durch den beklagten Haftpflichtversicherer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10

    Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die

    Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO; vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris, Rn. 2).

    Doch ist nicht erkennbar dass die Zahlung aus anderen Gründen erfolgt ist als dem, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers im Ergebnis hingenommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juli 2010 - VI ZR 154/08, juris Rn. 5; vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris Rn. 2).

  • BGH, 15.09.2011 - VI ZR 137/11

    Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10 mwN).
  • BGH, 06.11.2013 - VI ZR 352/13

    Kostrenentscheidung im Rahmen einer beidseitigen Erledigterklärung

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris und vom 15. September 2011 - VI ZR 137/11, AGS 2012, 40, jeweils mwN).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 220/11

    Aufteilung der Verfahrenskosten nach Erledigterklärung in Verkehrsunfallsachen

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, mwN).
  • BGH, 16.10.2012 - VI ZR 127/12

    Geltung der Regelungen über den Anwaltszwang bei Kostenentscheidung nach

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10 und vom 15. September 2011 - VI ZR 137/11, aaO, jeweils mwN).
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