Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6729
BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,6729)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,6729)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10 (https://dejure.org/2010,6729)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 GG, Art 19 GG, § 130 ZPO, § 520 Abs 3 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer durch den Prozessbevollmächtigten offensichtlich als Blankett geleisteten Unterschrift auf der letzten Seite der Berufungsschrift; Schlüssige, hinreichend substantiierte und rechtlich haltbare Ausführungen in der Berufungsschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung; Ausreichende Berufungsbegründungsschrift trotz einer Bitte um Fristverlängerung in demselben Schriftsatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Berufungsbegründung; Unterschrift des Anwalts; unschlüssige, nicht substantiierte Ausführungen führen nicht zur formalen Unwirksamkeit; Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist; Wiedereinsetzung; handschriftliche Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Begründungsschrift bei einer durch den Prozessbevollmächtigten offensichtlich als Blankett geleisteten Unterschrift auf der letzten Seite der Berufungsschrift; Schlüssige, hinreichend substantiierte und rechtlich haltbare Ausführungen in der Berufungsschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung; Ausreichende Berufungsbegründungsschrift trotz einer Bitte um Fristverlängerung in demselben Schriftsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Handschriftliche Berufungsschrift per Telefax

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 21.12.2012 - 8 U 286/11

    Miete trotz Mangelanzeige ungekürzt gezahlt: Keine Rückforderung!

    Eine solche erfordert, dass der Berufungskläger sich mit der tragenden Begründung des angefochtenen Urteils konkret auseinander setzt und aufzeigt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil in dem entsprechenden Punkt unrichtig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2010, VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694, bei Juris Tz 10 m.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

    Dem ist zwar zu entnehmen, dass die Klägerin den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangen Schriftsatz selbst für ergänzungsbedürftig gehalten hat; dies ändert aber nichts daran, dass sie ihre Berufung bereits zu diesem Zeitpunkt objektiv ausreichend gemäß § 520 Abs. 3 ZPO begründet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, Rn. 12, juris).
  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

    Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; Beschluss vom 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; Urteil vom 14. November 2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499 Rn. 9; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZB 21/08, ZfBR 2010, 62 Rn. 8; Beschluss vom 1. Oktober 2009 - VII ZB 43/09, BauR 2010, 248 Rn. 5; Beschluss vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10).
  • BGH, 13.06.2017 - VIII ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche

    Die bezeichneten Anforderungen sind gewahrt, wenn die Berufungsbegründung erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, und zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit die Umstände mitteilt, die das Urteil aus Sicht des Rechtsmittelführers in Frage stellen (Senatsbeschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10; vom 22. November 2011 - VIII ZB 30/11, WuM 2012, 45 Rn. 7; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, WuM 2013, 367 Rn. 8).

    Besondere formale Anforderungen an diesbezügliche Darlegungen des Berufungsführers bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/12, aaO Rn. 8 f; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5).

  • BGH, 02.02.2012 - V ZB 184/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem

    Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 21/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10).
  • OLG Köln, 19.03.2012 - 17 U 36/11

    Pflicht einer Berufung zur Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil

    Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (ständige Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - II ZB 21/10, WM 2012, 209; Beschluss vom 21.05.2003 - VIII ZB 133/02, NJW-RR 2003, 1580; Beschluss vom 26.07.2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533; Urteil vom 14.11.2005 - II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499 Rn. 9; Beschluss vom 10.09.2009 - VII ZB 21/08, ZfBR 2010, 62 Rn. 8; Beschluss vom 01.10.2009 - VII ZB 43/09, BauR 2010, 248 Rn. 5; Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; Beschluss vom 21.09.2010 - VIII ZB 9/10, WuM 2010, 694 Rn. 10).
  • KG, 21.06.2011 - 6 U 110/09

    Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Argumente des Gerichts eingehen!

    Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH NJW-RR 2008, 1308;WuM 2010, 694; BauR 2010, 248; ZfBR 2010, 62 - jeweils mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).
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