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   BGH, 21.09.2011 - IV ZR 227/09   

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https://dejure.org/2011,2635
BGH, 21.09.2011 - IV ZR 227/09 (https://dejure.org/2011,2635)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2011 - IV ZR 227/09 (https://dejure.org/2011,2635)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2011 - IV ZR 227/09 (https://dejure.org/2011,2635)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB
    Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer Erkrankung

  • ra-skwar.de

    Reiserücktrittversicherung - Krankheit, unerwartete - Kenntnis, subjektive des Versicherten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung bzgl. der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf "unerwartete" Krankheiten

  • tis-gdv.de

    Reisekrankenversicherung, Subjektive Sicht des Versicherungsnehmers, bekannte Vorerkrankung, unerwartete Krankheit

  • rabüro.de

    Zur Auslegung des Begriffs "Unerwartetheit einer Krankheit" in einer Reisekrankenversicherung

  • reise-recht-wiki.de

    Unerwartetheit einer Erkrankung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 1 Nr. 2a S. 1 AVB
    Kriterien zur Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung bzgl. der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf "unerwartete" Krankheiten

  • rechtsportal.de

    § 1 Nr. 2a S. 1 AVB
    Kriterien zur Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung bzgl. der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf "unerwartete" Krankheiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Trotz bestehender Herzbeschwerden muss ein Herzinfarkt während einer Reise nicht "unerwartet" aufgetreten sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Reisekrankenversicherung - Ist der Herzinfarkt einer herzkranken Frau "akut und unerwartet"?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Reisekrankenversicherer muss zahlen, weil die Frage, wann unerwartete oder nicht vorhersehbare Krankheiten vorliegen, sich nach der subjektiven Sichtweise des Versicherungsnehmers richtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 362
  • VersR 2012, 89
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

    Da sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang weder mit der von der Beklagten bestrittenen Behauptung der Klägerin, der Stornierung der Buchung habe eine unerwartete schwere Erkrankung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 7 Nr. 1 AVB zugrunde gelegen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 227/09, r+s 2012, 135 Rn. 3 ff.), noch mit der Anspruchshöhe befasst hat, ist die Sache mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
  • LG Duisburg, 12.10.2012 - 7 S 187/11

    Wirksamkeit einer Reiserücktrittskostenversicherungsbedingung hinsichtlich des

    Die Erkrankung ist vielmehr nur dann "unerwartet", wenn dem Versicherungsnehmer bei der Buchung der Reise nicht bekannt war, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens akuter Beschwerden im unmittelbaren Vorfeld der geplanten Reise derart gesteigert sein werde, dass ein vernünftiger unversicherter Reisender in seiner Situation von der Reisebuchung abgesehen hätte (Anschluss BGH, VersR 2012, 89; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reisekrankenversicherung, die aufgrund der insoweit wortgleichen Leistungsbeschreibung auf die Reiserücktrittskostenversicherung übertragen werden kann, ist bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt "unerwartet" war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen, da anderenfalls die nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrags dem Versicherer obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen würde (BGH, VersR 2012, 89; im Anschluss an OLG Köln, NVersZ 1999, 131; OLG Hamm, VersR 2001, 1229).

    Damit dürfte freilich keine (echte) "subjektive Auslegung" gemeint sein, sondern der allgemein für richtig erachtete Maßstab der objektiven Auslegung nach dem Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, welcher die streitgegenständliche Bestimmung jedoch so verstehen wird, dass es für die Frage des Vorliegens des Merkmals "unerwartet" auf die subjektive Sicht des konkreten Versicherungsnehmers bzw. der versicherten Person ankommt (vgl. Wandt, VersR 2012, 89 f.).

  • LG Köln, 07.11.2013 - 24 S 15/13

    Anspruch aus einer Reiserücktritts-Versicherung bei beim Abschluss bestehender

    Der Bundesgerichtshof (21.09.2011 - IV ZR 227/09, juris) hat entschieden, dass bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war, auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen ist.

    Maßgeblich ist das tatsächliche Erwartungsbild des Versicherungsnehmers und nicht, inwieweit seine Prognose über die voraussichtliche Reisefähigkeit zum Zeitpunkt des Reiseantritts möglicherweise fahrlässig unzutreffend gewesen ist (so versteht auch Wandt, VersR 2012, 89, 91 zu Recht die vorgenannte BGH-Entscheidung).

  • OLG Koblenz, 13.07.2016 - 10 U 946/15

    Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur

    schluss vom 21.09.2011 - IV ZR 227/09 - VersR 2012, 89; OLG Köln, Urt. v. 18.05.2012 - 20 U 111/11 - R+S 2013, 445 ff.; LG Bonn, Urteil vom 02.03.2009 - 9 O 485/07, jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Dortmund, 28.11.2011 - 2 S 42/11

    Versicherungsfall in einer vereinbarten Reiserücktrittskostenversicherung ist

    b) Ob eine Erkrankung unerwartet ist, beurteilt sich nach st. Rspr. aus der subjektiven Sicht des Versicherungsnehmers (zuletzt BGH v. 21.9.2011 -IV ZR 227/09- m.w.N.).
  • KG, 17.06.2016 - 6 U 142/14

    Reisekrankenversicherung in Form einer "Incoming-Versicherung" für "akute,

    Der Begriff der "akuten Erkrankung" ist nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers dahin auszulegen, dass durch das Vorliegen einer chronischen Grunderkrankung nicht von vornherein jede weitere Erkrankung, die eine Folge jener Grunderkrankung ist, vom Versicherungsschutz ausgenommen sein soll, sondern der Versicherungsschutz jede nachteilige Veränderung des Gesundheitszustandes, die sich von einem Tag auf den anderen einstellt, erfasst (vgl. OLG Köln, RuS 2013, 445 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 29; VersR 2010, 379 - zitiert nach juris: Rdnr. 33; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 86, 87), mithin im versicherten Zeitraum neu und plötzlich auftretende Erkrankungen Versicherungsschutz genießen (BGH VersR 2012, 89 - zitiert nach juris: Rdnr. 7).

    Kein Versicherungsnehmer geht jedoch nach dem Lesen der Bedingungen davon aus, dass eine Reisekrankenversicherung die Kosten einer operativen Behebung einer bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages und Einreise nach Deutschland bestehenden und bekannten Grunderkrankung übernehmen wird (vgl. BGH, VersR 2012, 89 - zitiert nach juris: Rdnr. 12).

  • AG Kusel, 20.11.2013 - 2 C 335/13

    Reiserücktrittsversicherung und die unerwartete schwere Erkrankung

    Den insoweit zum Teil vorgetragenen Bedenken ist vielmehr bei der Auslegung der entsprechenden Klausel Rechnung zu tragen (LG Duisburg, Urteil vom 12.10.2012, 7 S 187/11 - zitiert nach juris; Staudinger in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 77. vgl. zur wortgleichen Klausel im Reisekrankenversicherungsrecht BGH NJW-RR 2012, 362).

    Um zu vermeiden, das entgegen der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages die Gefahrtragung eines Versicherungsfalles unzulässig auf den Versicherungsnehmer abgewälzt wird (s. hierzu LG Duisburg, Urteil vom 12.10.2012, 7 S 187/11 - zitiert nach juris; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage 2010, VB-Reiserücktritt 2008, § 2 Rn. 5 ff.), ist eine Erkrankung nach der heute herrschenden Meinung dann als unerwartet anzusehen, wenn sie aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar ist (OLG Koblenz NJW-RR 2010, 762; OLG Köln NVersZ 1999, 131; OLG Hamm VersR 2001, 1229; Staudinger in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 651i Rn. 78. Vgl. auch BGH NJW-RR 2012, 362).

  • OLG Köln, 18.05.2012 - 20 U 111/11

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Auslands-Krankenversicherung

    Der Begriff der "akuten Erkrankung" ist nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers dahin auszulegen, dass durch das Vorliegen einer chronischen Grunderkrankung nicht von vornherein jede weitere Erkrankung, die eine Folge jener Grunderkrankung ist, vom Versicherungsschutz ausgenommen sein soll, sondern der Versicherungsschutz jede nachteilige Veränderung des Gesundheitszustandes, die sich von einem Tag auf den anderen einstellt, erfasst (Senat, VersR 2010, 379; OLG Saarbrücken ZfS 2003, 86, 87), mithin im versicherten Zeitraum neu und plötzlich auftretende Erkrankungen Versicherungsschutz genießen (BGH, Beschluss vom 21.09.2011, IV ZR 227/09).
  • AG Balingen, 29.07.2016 - 3 C 546/15
    Auch der Einwand, dass der BGH im Falle der unerwarteten Erkrankung auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers abstellt (BGH VersR 2012, 89), ändert hieran nichts.

    Sofern der BGH bislang von der Wirksamkeit der Klausel ausging (BGH, VersR 2012, 89), ist dies im Hinblick auf eine neuere Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 (IV ZR 289/13) fraglich.

  • AG Wiesbaden, 17.12.2013 - 93 C 2924/12
    Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2011 zu Aktenzeichen IV ZR 227/09 für die Reisekrankenversicherung entschieden.
  • LG Hamburg, 07.11.2019 - 312 O 524/15
  • AG Kassel, 19.12.2012 - 435 C 2419/12

    Reiserücktrittskostenversicherung: Vorliegen einer unerwarteten schweren

  • AG Berlin-Mitte, 13.12.2013 - 16 C 254/12

    Alkoholerkrankung und die Reiserücktrittversicherung

  • KG, 08.11.2016 - 6 U 52/16

    Auslandsreisekrankenversicherung: Vorvertraglichkeit des versicherten Risikos

  • LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2014 - 8 S 4293/14

    Reiserücktrittsversicherung, Erkrankung, Versicherungsfall, Stornogebühr,

  • KG, 09.10.2012 - 6 U 18/12

    Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren

  • KG, 24.08.2012 - 6 U 18/12

    Auslandsreisekrankenversicherung - keine Erstattungsfähigkeit der Kosten

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