Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10   

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https://dejure.org/2011,991
BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 535 BGB
    Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wem bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung zusteht, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Leasingbeendigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungsentschädigung und vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall mit Leasingfahrzeug und Versicherungsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535
    Zur Versicherungsentschädigung wegen eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3709
  • MDR 2011, 1342
  • NZV 2012, 36
  • VersR 2012, 190
  • WM 2012, 619
  • BB 2011, 2817
  • DB 2011, 2603
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem

    Ob § 115 Abs. 1 Satz 3 VVG, wonach der Versicherer den Schadensersatz in Geld zu leisten hat, im Falle eines Befreiungsanspruchs gegen den Versicherer dessen Möglichkeiten bei der Erfüllung beschränkt, braucht hier nicht entschieden zu werden, da jedenfalls lediglich eine Zahlung an die Leasinggeberin und Eigentümerin, nicht jedoch - wie gefordert - an die Klägerin als Leasingnehmerin in Betracht kommt (vgl. dazu im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709).
  • BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 310/11

    Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus

    Bei den in Rede stehenden Regelungen des Förderungsvertrags handelt es sich der Sache nach somit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 16; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 311/11

    Modernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus

    Bei den in Rede stehenden Regelungen des Förderungsvertrags handelt es sich der Sache nach somit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 16; vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11; jeweils mwN).
  • OLG München, 29.11.2018 - 32 U 1497/18

    Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung

    Im Übrigen hat der BGH mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 184/10, auf das sich die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung bezieht, zu einem Haftpflichtschaden entschieden, dass auch eine Neuwertentschädigung, die den Ablösewert übersteigt, dem Leasinggeber und nicht dem Leasingnehmer zusteht.
  • LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 9 O 404/16
    Das Urteil des BGH vom 21.09.2011, VIII ZR 184/10 (NJW 2011, 3709) ist ebenfalls vorliegend nicht anwendbar, da die zu Grunde liegende Fallgestaltung eine andere ist.
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