Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556a Abs 2 S 1 BGB, Art 229 § 3 BGBEG
    Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge

  • ra-skwar.de

    Umlegungsmaßstab Betriebskosten - einseitige Änderung durch Vermieter - Anwendbarkeit auf Altverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit von § 556a Abs. 2 BGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Umstellung der Abrechnungsweise

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umstellung der früheren Bruttokaltmiete auf Nettomiete mit Vorauszahlung

  • rabüro.de

    Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur gilt auch für Altmietverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556a Abs. 2
    Anwendbarkeit von § 556a Abs. 2 BGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 556a BGB auch auf alte Mietverträge anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Mietstruktur

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasserkosten können auch bei Altverträgen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt werden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Änderung der Mietstruktur wegen Einführung einer Verbrauchserfassung gem. § 556a BGB auch bei "Alt-Mietverträgen" von vor dem 1.9.2011 möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieter können auch bei Altverträgen die Mietstruktur einseitig ändern

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietstrukturänderung wegen Betriebskosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnungsumstellung bei Mietverträgen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Mietstruktur auch bei Altvertrag ändern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wasserkosten künftig nach Verbrauch? Vermieter kann auch bei Altvertrag umsteigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandsschutz von sog. Berliner Altmietverträgen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserkosten: Änderung der Mietstruktur auch bei Altverträgen! (IMR 2011, 490)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 226
  • MDR 2011, 1414
  • NZM 2012, 152
  • ZMR 2012, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Herauszurechnen waren somit zunächst die tatsächlichen bisherigen Aufwendungen für diese Kosten, wie z.B. für Trinkwasser, Abwasser und elektrischen Strom (BGH, Urteil vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 97/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 226 f.; Weidenkaff, in: Palandt, BGB-Kommentar, 76. Auflage 2017, § 556a BGB, Rn. 9; Weitemeyer, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556a BGB, Rn. 42; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556a BGB, Rn. 47; Schmid/Zehelein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 556a BGB, Rn. 42; Ehlert, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth, 42. Edition, Stand: 01.05.2014, § 556a BGB, Rn. 29; Emmerich/Sonnenschein, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Auflage 2014, § 556a BGB, Rn. 37), und zwar zum Zeitpunkt der Umstellung.

    Die Vermieterin/Beklagte musste die Höhe der Betriebskostenanteile also zum Zeitpunkt der jeweiligen Umstellungserklärung ermitteln und die Miete auch entsprechend herabsetzen (BGH, Urteil vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 97/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 226 f.; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556a BGB, Rn. 47; Ehlert, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth, 42. Edition, Stand: 01.05.2014, § 556a BGB, Rn. 29; Emmerich/Sonnenschein, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Auflage 2014, § 556a BGB, Rn. 37).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

    Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und

    Die vorgenannte Regelung ist, worüber unter den Parteien kein Streit besteht, gemäß Art. 229 § 3, Art. 231 § 2 EGBGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11, NJW 2012, 226 Rn. 17).

    b) Dieses Verständnis entspricht dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, der mit der Regelung des § 556a Abs. 2 BGB unter anderem das Ziel verfolgt, mehr Abrechnungs- und Kostengerechtigkeit zu schaffen (BT-Drucks. 14/4553, S. 2, 37, 51; Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 97/11, aaO Rn. 15).

  • LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 177/12

    Mietwohnung wegen Dachsanierung unbewohnbar: WEG muss Ersatz leisten!

    Da die Kläger sich im Rahmen der Schadensabrechnung allerdings auch nicht besser als bei einer Vermietung stehen dürfen, besteht auch hier nach Eintritt der Abrechnungsreife (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) ein Anspruch auf Vorauszahlungen nicht mehr (vgl. BGH NJW 2012, 226 Rn. 20 mwN; OLG Düsseldorf ZMR -, 704).
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