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   BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16   

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https://dejure.org/2016,37542
BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 (https://dejure.org/2016,37542)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB, § ... 5 Abs. 2 GasGVV, § 307 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 315 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 2 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, § 41 EnWG, Gasgrundversorgungsverordnungen (§ 4 Abs. 1, 2, § 818 Abs. 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines Kündigungsrechts bei Preisänderungen in einem Energielieferungsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag - keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eine intransparente Preisänderungsklausel wird durch ein (Sonder-)Kündigungsrecht nicht ausgeglichen

  • rewis.io

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Vertragsrecht (Allgemein)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen Benachteiligung des Kunden durch die Einräumung eines Kündigungsrechts bei Preisänderungen in einem Energielieferungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen: Kein Ausgleich für unzulässige Preisanpassungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausgleich der unangemessenen Benachteiligung des Kunden in Preisanpassungsklausel eines Energielieferungsvertrags durch Kündigungsrecht bei Preisänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Energielieferungsvertrag - generell keine Kompensation der Intransparenz einer Preisanpassungsklauseln durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Kunden auf Rückzahlung von Erdgasentgelten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 325
  • ZIP 2016, 87
  • ZIP 2017, 477
  • MDR 2016, 1371
  • ZMR 2016, 1007
  • WM 2017, 969
  • BB 2016, 2763
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

    Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 21. März 2013 (C-92/11) und aus dem im Anschluss hieran ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09).

    Wie der Senat im Anschluss an das auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, halten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Sonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit der AVBGasV beziehungsweise der GasGVV aF oder mittels der textlichen Übernahme des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 GasGVV aF in den Vertrag implementieren (wollen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 45 ff.; vom 6. April 2016 - VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 39).

    Der vom Berufungsgericht und von der Revisionserwiderung gleichwohl befürworteten Kompensationswirkung des Sonderkündigungsrecht steht überdies entgegen, dass das Unionsrecht für den hier betroffenen Bereich des Energierechts zum einen zu Gunsten des (Sonder-)Kunden hohe Transparenzanforderungen aufstellt, die vom Energieversorger sowohl vor Abschluss des Energielieferungsvertrages als auch während dessen Durchführung zu wahren sind, und zum anderen verlangt, dass dem Kunden für den Fall der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 49 ff.).

    (2) Wie die Revision zutreffend ausführt, gelten diese Grundsätze auch angesichts des Umstands fort, dass der Senat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO) seine Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit (Norm-)Sonderkunden geändert hat (siehe hierzu oben II 2 b).

    Deshalb geht auch die - von der Revisionserwiderung mitgetragene - Überlegung des Berufungsgerichts fehl, die Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013(C-92/11, aaO).

    Das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, dies insbesondere aus der Formulierung des Gerichtshofs herleiten zu können, wonach ein Ausbleiben der bereits vor Vertragsabschluss dem Verbraucher geschuldeten Information über Anlass und Modus der Änderungen der Entgelte und über sein für diesen Fall bestehendes Kündigungsrecht, grundsätzlich "nicht allein" dadurch ausgeglichen werden könne, dass der Verbraucher während der Durchführung des Vertrags mit angemessener Frist im Voraus über die Änderung der Entgelte und über sein Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er diese Änderung nicht hinnehmen wolle, unterrichtet werde (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 51).

    Diese - von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertiefte - Sichtweise verkennt bereits im Ansatz, dass der Gerichtshof das Bestehen eines solchen Kündigungsrechts und die vor Vertragsabschluss zu erteilende Information des Verbrauchers hierüber sowie über Anlass und Modus der Entgeltänderungen ohnehin als Verpflichtung des Energieversorgers ansieht (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 49 f.; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 52 f.), die zu der Verpflichtung, den Verbraucher im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig über jede Tariferhöhung und über sein Recht zur Kündigung des Vertrags zu unterrichten, hinzutritt (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 52; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO).

    Soweit die Revisionserwiderung in der Revisionsverhandlung die Auffassung vertreten hat, die vorbezeichneten strengen Transparenzanforderungen reichten nur so weit wie die vertragliche Bindung des Kunden, an der es indes hinsichtlich der Preisanpassungsklauseln wegen des Bestehens eines Sonderkündigungsrechts fehle, lässt sich ein Anhaltspunkt für eine solche Einschränkung den von der Revisionserwiderung herangezogenen Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO Rn. 44) nicht entnehmen.

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Kompensation ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) vom 21. März 2013 (C-92/11) und aus dem im Anschluss hieran ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09).

    Wie der Senat im Anschluss an das auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, halten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Sonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit der AVBGasV beziehungsweise der GasGVV aF oder mittels der textlichen Übernahme des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 GasGVV aF in den Vertrag implementieren (wollen), der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie den Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügen (vgl. Senatsurteile vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 45 ff.; vom 6. April 2016 - VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 39).

    Insbesondere lässt sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung (vgl. hierzu auch LG Bielefeld, aaO; LG Dortmund, aaO) dem Urteil des Senats vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09, aaO Rn. 60) nicht entnehmen, dass der Senat (nun) von der grundsätzlichen Möglichkeit einer Kompensation durch Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts ausginge (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2014 - I-22 U 217/12, juris Rn. 90).

    Die gegenteilige Auffassung der Revisionserwiderung, welche meint, die oben genannten Grundsätze des Senats seien durch die im Senatsurteil vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09, aaO) erfolgte Aufgabe der "Leitbildrechtsprechung" überholt, verkennt, dass nicht allein das Leitbild der Gasgrundversorgungsverordnungen, sondern auch der im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB anzulegende Maßstab eines angemessenen Interessenausgleichs der Vertragsparteien eines Gaslieferungsvertrages einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Recht des Energieversorgers zur einseitigen Änderung der Preise und dem (Sonder-)Kündigungsrecht des Kunden voraussetzt.

    Diese - von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertiefte - Sichtweise verkennt bereits im Ansatz, dass der Gerichtshof das Bestehen eines solchen Kündigungsrechts und die vor Vertragsabschluss zu erteilende Information des Verbrauchers hierüber sowie über Anlass und Modus der Entgeltänderungen ohnehin als Verpflichtung des Energieversorgers ansieht (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 49 f.; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 52 f.), die zu der Verpflichtung, den Verbraucher im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig über jede Tariferhöhung und über sein Recht zur Kündigung des Vertrags zu unterrichten, hinzutritt (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, aaO Rn. 52; Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

    Der Kompensation stehe nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 56/08) ausgeführt habe, das Sonderkündigungsrecht des Kunden sei bereits notwendiger Bestandteil einer den Anforderungen des § 307 Abs. 1 BGB genügenden Preisanpassungsklausel und könne daher nicht zugleich als Kompensation für eine unangemessene Benachteiligung dienen.

    (1) Der Senat hat bereits in seinen Grundsatzurteilen vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 33, und VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30) entschieden, dass die mit einer Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen verbundene unangemessene Benachteiligung des (Sonder-)Kunden nicht durch die Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen wird.

    Er hat dies vor allem damit begründet, dass schon eine für sich genommen angemessene Preisanpassungsregelung in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht des Kunden steht und daher die Angemessenheit einer solchen Klausel (§ 307 Abs. 1 BGB) das Bestehen eines Kündigungsrechts des Kunden voraussetzt, welches deshalb nicht zugleich als Kompensation für dessen unangemessene Benachteiligung durch die Preisanpassungsklausel dienen kann (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 33, 36).

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

    Dies gilt auch, wenn sich die unangemessene Benachteiligung des Kunden aus einer Intransparenz der Preisanpassungsklausel ergibt (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, aaO Rn. 32).

    Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33; vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).

    Hierbei hat der Senat - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - in den vorbezeichneten untrennbaren Zusammenhang zwischen Preisanpassungsregelung und Kündigungsrecht auch den Zusammenhang zwischen der zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht einbezogen (Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 32; vgl. auch OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 41).

  • BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Deshalb kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, die mit einer Klausel verbundene unangemessene Benachteiligung durch Vorteile ausgeglichen werden, die der Verwender seinem Vertragspartner durch eine andere Klausel oder eine Individualabrede gewährt (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 26; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 36; vom 13. Januar 2010- VIII ZR 81/08, aaO Rn. 20 mwN; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 36).

    Ein solches Kündigungsrecht kann vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art des jeweiligen Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden sowie der konkreten Ausgestaltung des Kündigungsrechts und der dieses begleitenden sonstigen Bestimmungen des Vertrags eine Kompensation bewirken (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 31; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 13; OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 39).

    (1) Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in Bezug auf Preisanpassungsklauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, eine Kompensation durch ein (Sonder-)Kündigungsrechts ausnahmsweise für möglich erachtet, wenn der Klauselverwender nicht in der Lage ist, künftige Preiserhöhungen zu begrenzen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu konkretisieren, mithin für den Verwender eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. November 2007- III ZR 247/06, aaO; jeweils mwN; vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 97; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Rn. 21; Erman/Roloff, aaO, § 309 Rn. 14; vgl. auch Grün/Ostendorf, BB 2014, 259, 263).

    bb) Abgesehen von dem oben genannten nur unter sehr strengen Voraussetzungen in Betracht kommenden Ausnahmefall - der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher, soweit ersichtlich, nicht bejaht worden ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, aaO Rn. 34; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO mwN) - vermag die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts in einem Gaslieferungsvertrag indes eine durch eine Preisanpassungsklausel bewirkte unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht auszugleichen (aA OLG Hamm, Urteil vom 7. Juni 2011 - I-19 U 184/10, juris Rn. 32; LG Bielefeld, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 21 S 96/15, juris Rn. 43; LG Dortmund, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 S 127/14, nicht veröffentlicht; Grün/Ostendorf, aaO).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    (4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Notwendigkeit einer Kompensationswirkung des Sonderkündigungsrechts auch nicht aus dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten berechtigten Interesse der Gasversorgungsunternehmen herleiten, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an ihre Kunden weiterzugeben (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 21, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 23; jeweils mwN).

    Die vom Berufungsgerichts vorgenommene Verneinung eines bereits aus diesem Grunde bestehenden Anspruchs der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge ist zudem aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Senat - was dem Berufungsgericht bei dessen Entscheidung offenbar noch nicht bekannt war - im Anschluss an das ebenfalls auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass den Gasgrundversorgungsverordnungen (§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV bzw. - seit dem 8. November 2006 - § 5 Abs. 2 GasGVV aF) für die - hier maßgebliche - Zeit ab dem 1. Juli 2004 (dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG) ein gesetzliches Recht des Versorgers, die Preise einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden kann (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 21).

    Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    (4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Notwendigkeit einer Kompensationswirkung des Sonderkündigungsrechts auch nicht aus dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannten berechtigten Interesse der Gasversorgungsunternehmen herleiten, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an ihre Kunden weiterzugeben (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 21, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 23; jeweils mwN).

    Die vom Berufungsgerichts vorgenommene Verneinung eines bereits aus diesem Grunde bestehenden Anspruchs der Klägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge ist zudem aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Senat - was dem Berufungsgericht bei dessen Entscheidung offenbar noch nicht bekannt war - im Anschluss an das ebenfalls auf seine Vorlage hin ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass den Gasgrundversorgungsverordnungen (§ 4 Abs. 1, 2 AVBGasV bzw. - seit dem 8. November 2006 - § 5 Abs. 2 GasGVV aF) für die - hier maßgebliche - Zeit ab dem 1. Juli 2004 (dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG) ein gesetzliches Recht des Versorgers, die Preise einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden kann (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 33, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 35; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, EnWZ 2016, 168 Rn. 21; vom 6. April 2016- VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 14, und VIII ZR 236/10, ZIP 2016, 1342 Rn. 21).

    Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Ein solches Kündigungsrecht kann vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art des jeweiligen Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden sowie der konkreten Ausgestaltung des Kündigungsrechts und der dieses begleitenden sonstigen Bestimmungen des Vertrags eine Kompensation bewirken (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 31; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 13; OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 39).

    (1) Der Senat hat bereits in seinen Grundsatzurteilen vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 33, und VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30) entschieden, dass die mit einer Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen verbundene unangemessene Benachteiligung des (Sonder-)Kunden nicht durch die Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen wird.

    Vielmehr musste der Senat auf diese Frage im genannten Senatsurteil nicht weiter eingehen, weil es - anders als nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall - bereits an einer Ausweichmöglichkeit des Kunden auf andere Gasanbieter fehlte und das Kündigungsrecht schon aus diesem Grund keinen angemessenen Ausgleich bieten konnte (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 34; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    Ein solches Kündigungsrecht kann vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art des jeweiligen Vertrags und der typischen Interessen der Vertragsschließenden sowie der konkreten Ausgestaltung des Kündigungsrechts und der dieses begleitenden sonstigen Bestimmungen des Vertrags eine Kompensation bewirken (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 31; vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360 Rn. 13; OLG Hamm, RdE 2008, 183 Rn. 39).

    (1) Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof - auch der Senat - in Bezug auf Preisanpassungsklauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, eine Kompensation durch ein (Sonder-)Kündigungsrechts ausnahmsweise für möglich erachtet, wenn der Klauselverwender nicht in der Lage ist, künftige Preiserhöhungen zu begrenzen und die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu konkretisieren, mithin für den Verwender eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe auf unüberwindliche Schwierigkeiten stößt (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 27; vom 15. November 2007- III ZR 247/06, aaO; jeweils mwN; vgl. MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 97; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearb. 2013, § 309 Rn. 21; Erman/Roloff, aaO, § 309 Rn. 14; vgl. auch Grün/Ostendorf, BB 2014, 259, 263).

    bb) Abgesehen von dem oben genannten nur unter sehr strengen Voraussetzungen in Betracht kommenden Ausnahmefall - der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher, soweit ersichtlich, nicht bejaht worden ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, aaO Rn. 34; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO mwN) - vermag die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts in einem Gaslieferungsvertrag indes eine durch eine Preisanpassungsklausel bewirkte unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht auszugleichen (aA OLG Hamm, Urteil vom 7. Juni 2011 - I-19 U 184/10, juris Rn. 32; LG Bielefeld, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 21 S 96/15, juris Rn. 43; LG Dortmund, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 S 127/14, nicht veröffentlicht; Grün/Ostendorf, aaO).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

    Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer

    Auszug aus BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
    a) Das Berufungsgericht hat diese Preisanpassungsbestimmungen - wie von den Parteien nicht in Zweifel gezogen wird - rechtsfehlerfrei als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen, die wirksam in die Gaslieferungsverträge der Parteien einbezogen worden sind und gemäß § 310 Abs. 2 Satz 1, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 15 mwN).

    Deshalb kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, die mit einer Klausel verbundene unangemessene Benachteiligung durch Vorteile ausgeglichen werden, die der Verwender seinem Vertragspartner durch eine andere Klausel oder eine Individualabrede gewährt (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 26; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 36; vom 13. Januar 2010- VIII ZR 81/08, aaO Rn. 20 mwN; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO Rn. 36).

    Vielmehr musste der Senat auf diese Frage im genannten Senatsurteil nicht weiter eingehen, weil es - anders als nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall - bereits an einer Ausweichmöglichkeit des Kunden auf andere Gasanbieter fehlte und das Kündigungsrecht schon aus diesem Grund keinen angemessenen Ausgleich bieten konnte (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 34; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 22 mwN).

  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

    Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

  • BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80

    Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

    Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12

    Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden

  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

    Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag;

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 217/12
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

  • LG Dortmund, 03.06.2014 - 1 S 127/14

    Verwendung einer Preisanpassungsklausel durch den Stromanbieter als unangemessene

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  • BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

    Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Demgemäß hat der Senat bereits in der Vergangenheit unter den von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfassten Änderungen der Vertragsbedingungen auch Preiserhöhungen aufgrund (unterstellt wirksamer) einseitiger Leistungsbestimmung des Versorgers verstanden, die sich zu Lasten des Kunden auswirken würden (Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 15, 18; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 27 f., 33).

    Im Einklang mit dieser in § 311 Abs. 1 BGB unübersehbar angelegten und deshalb auch sonst einhellig vertretenen Sichtweise hat der Senat die Einräumung von Preisanpassungsrechten an die Lieferanten von Energielieferungsverträgen auch bislang schon ganz selbstverständlich dahin verstanden, dass eine durch Ausübung des Anpassungsrechts herbeigeführte Preisänderung nicht auf der für einen Änderungsvertrag erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien, sondern auf einer dem Berechtigten zuvor eingeräumten Rechtsmacht zur einseitigen Bestimmung eines hinsichtlich des (Kauf-)Preises geänderten Vertragsinhalts beruht (vgl. etwa Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, aaO Rn. 15; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 27 f.).

    Demzufolge beachtet die angegriffene Klauselfassung auch nicht die schon im Gemeinschaftsrecht (Nr. 2 b des Anhangs zur Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen [ABl. Nr. L 95, S. 29 vom 21. April 1993]; Anhang I (1) b der Richtlinie 2009/72/EG) angelegte Verpflichtung der Beklagten, ihre Kunden über das Bestehen eines Kündigungsrechts im Falle der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen nicht nur vor Vertragsschluss, sondern auch im weiteren Vertragsverlauf jeweils rechtzeitig vor jeder einzelnen Weiterbelastung zu unterrichten (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11, NJW 2013, 2253 Rn. 51 ff. - RWE; Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 32 f.).

  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    (a) Die Wirkung einer für sich genommen unangemessen benachteiligenden Klausel kann durch die Gewährung eines anderweitigen Vorteils ausgeglichen und so die Vereinbarung in ihrer Gesamtbilanz als wirksam angesehen werden (BGH 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 - Rn. 19; grundlegend 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 - BGHZ 115, 38; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd (1) der Gründe, BAGE 115, 372; BeckOGK/Eckelt Stand 15. Juli 2021 BGB § 307 Rn. 89; Bieder Kompensatorische Vertragsgestaltung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht 2015, S. 61 ff.; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. 125; Stoffels AGB-Recht 4. Aufl. Rn. 487; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 144 ff.; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer 7. Aufl. § 307 Rn. 215 ff.) .

    Zwischen der benachteiligenden Klausel und dem zugestandenen Vorteil muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen (BGH 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 - Rn. 20; 29. November 2002 - V ZR 105/02 - Rn. 20, BGHZ 153, 93; BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62; Stoffels aaO; Pfeiffer aaO Rn. 212) und der anderweitige Vorteil muss auch vom Gewicht her geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zu bieten (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 18, BAGE 153, 1; MüKoBGB/Wurmnest aaO; Staudinger/Wendland aaO Rn. 124, 125 mwN; Stoffels aaO; Fuchs aaO Rn. 151) .

  • BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

    Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei

    (aa) Darin stellt das Unionsrecht zum einen zu Gunsten des (Sonder-)Kunden hohe Transparenzanforderungen, die vom Energieversorger sowohl vor Abschluss des Energielieferungsvertrags als auch während dessen Durchführung zu wahren sind, und verlangt zum anderen, dass dem Kunden - wie in § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG aF ausdrücklich vorgesehen - für den Fall der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird (Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 26).

    (bb) Zwischen der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Energieversorger, der zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht des Kunden besteht ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. nur Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 28 mwN).

  • KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22

    Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind

    Im Gegenteil: Ist auch eine angemessene Klausel nur wirksam, wenn sie mit einem Kündigungsrecht kombiniert wird, scheidet ein solches Recht von vornherein aus, um eine Unangemessenheit zu kompensieren (BGH, Urteil vom 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 -, juris Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 U 182/16

    Gerichtliche Überprüfung der AGB einer bundesweit tätigen Strom- und

    Mit Blick auf die hohe Bedeutung, die den Transparenzanforderungen im vorliegenden Kontext zukommt, wäre es schon kontraproduktiv, eine Unwirksamkeit über eine Kompensation zugunsten des Verwenders wieder abzuwenden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 21.09.2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325, juris Tz. 20 ff.).
  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    (a) Die Wirkung einer für sich genommen unangemessen benachteiligenden Klausel kann durch die Gewährung eines anderweitigen Vorteils ausgeglichen und so die Vereinbarung in ihrer Gesamtbilanz als wirksam angesehen werden (BGH 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 - Rn. 19; grundlegend 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90 - BGHZ 115, 38; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd (1) der Gründe, BAGE 115, 372; BeckOGK/Eckelt Stand 15. Juli 2021 BGB § 307 Rn. 89; Bieder Kompensatorische Vertragsgestaltung im Arbeits- und Wirtschaftsrecht 2015, S. 61 ff.; CKK/Klumpp 2. Aufl. § 307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. 125; Stoffels AGB-Recht 4. Aufl. Rn. 487; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 144 ff.; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer 7. Aufl. § 307 Rn. 215 ff.) .

    Zwischen der benachteiligenden Klausel und dem zugestandenen Vorteil muss ein sachlicher Zusammenhang bestehen (BGH 21. September 2016 - VIII ZR 27/16 - Rn. 20; 29. November 2002 - V ZR 105/02 - Rn. 20, BGHZ 153, 93; BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 45, BAGE 143, 62; Stoffels aaO; Pfeiffer aaO Rn. 212) und der anderweitige Vorteil muss auch vom Gewicht her geeignet sein, einen angemessenen Ausgleich zu bieten (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 18, BAGE 153, 1; MüKoBGB/Wurmnest aaO; Staudinger/Wendland aaO Rn. 124, 125 mwN; Stoffels aaO; Fuchs aaO Rn. 151) .

  • BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

    Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei

    (aa) Darin stellt das Unionsrecht zum einen zu Gunsten des (Sonder-)Kunden hohe Transparenzanforderungen, die vom Energieversorger sowohl vor Abschluss des Energielieferungsvertrags als auch während dessen Durchführung zu wahren sind, und verlangt zum anderen, dass dem Kunden - wie in § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG aF ausdrücklich vorgesehen - für den Fall der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird (Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 26).

    (bb) Zwischen der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Energieversorger, der zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht des Kunden besteht ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. nur Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 28 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

    Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung

    Der von der Beklagten erhobene Einwand, sie habe durch die streitgegenständlichen Preiserhöhungen lediglich ihre gestiegenen Gestehungskosten refinanziert, greift nicht durch, weil die Beklagte als Verkäuferin insoweit das Kalkulations- und Kostensteigerungsrisiko (vgl. BGH EnWZ 2017, 126).
  • KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22

    Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind

    Im Gegenteil: Ist auch eine angemessene Klausel nur wirksam, wenn sie mit einem Kündigungsrecht kombiniert wird, scheidet ein solches Recht von vornherein aus, um eine Unangemessenheit zu kompensieren (BGH, Urteil vom 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 -, juris Rn. 27).
  • OLG Hamm, 07.12.2017 - 2 U 99/14

    Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis - Dreijahreslösung "regelt"

    Diese Klausel verwies jedoch auf den europarechtswidrigen § 5 II GasGVV a.F. und war daher gem. § 307 I BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2017, 325, zitiert nach juris, Rn. 13, 17).
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