Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47521
BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13 (https://dejure.org/2017,47521)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 29/13 (https://dejure.org/2017,47521)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 29/13 (https://dejure.org/2017,47521)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 28 Abs. 2 Halbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 267 Abs. 2 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    RESCUE-Produkte II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 Halbs 1 EGV 1924/2006, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG
    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt - RESCUE-Produkte II

  • Jurion

    Vertrieb von Bach-Blüten-Produkten ("RESCUE"-Produkte) ohne arzneimittelrechtliche Zulassung oder Registrierung; Bewerbung und Vertrieb der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter den Bezeichnungen "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY"; Werbung für alkoholhaltige Getränke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfördernde oder gesundheitlich unbedenkliche Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 28 Abs. 2
    Vertrieb von Bach-Blüten-Produkten ("RESCUE"-Produkte) ohne arzneimittelrechtliche Zulassung oder Registrierung; Bewerbung und Vertrieb der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter den Bezeichnungen "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY"; Werbung für alkoholhaltige Getränke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfördernde oder gesundheitlich unbedenkliche Wirkung

  • rechtsportal.de

    Vertrieb von Bach-Blüten-Produkten ("RESCUE"-Produkte) ohne arzneimittelrechtliche Zulassung oder Registrierung; Bewerbung und Vertrieb der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter den Bezeichnungen "RESCUE TROPFEN" und "RESCUE NIGHT SPRAY"; Werbung für alkoholhaltige Getränke mit Hinweisen auf eine gesundheitsfördernde oder gesundheitlich unbedenkliche Wirkung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: RESCUE-Produkte II

  • datenbank.nwb.de

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt - RESCUE-Produkte II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bach-Blüten-Produkte: Vom Arzneimittel zum Lebensmittel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bach-Blüten-Produkte: Vom Arzneimittel zum Lebensmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 294
  • GRUR 2018, 206



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.07.2018 - I ZR 162/16

    Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auf der Rückseite einer

    Für die Begründetheit der Klageanträge kommt es außerdem darauf an, ob die im Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltene Anforderung eines allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweises gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Anwendung findet (Vorlagefrage 2, vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Vorlagefrage 2 und Rn. 32 bis 34 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I; Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 29/13, GRUR 2018, 206 Rn. 19 = WRP 2018, 193 - RESCUE-Produkte II).
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