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   BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,41783
BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16 (https://dejure.org/2017,41783)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 58/16 (https://dejure.org/2017,41783)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 58/16 (https://dejure.org/2017,41783)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 101 Abs. 2, 9 UrhG, § ... 17a Abs. 5 GVG, § 17a Abs. 4 GVG, § 17a GVG, §§ 17 bis 17b GVG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, § 17a Abs. 6 GVG, § 17a Abs. 2, 3 GVG, § 17a Abs. 1 bis 4 GVG, Abs. 3 GVG, § 545 Abs. 2 ZPO, § 13 GVG, § 101 Abs. 1, 2 UrhG, § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1 UrhG, §§ 383 bis 385 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung, § 101 Abs. 7 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG, § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 6 UrhG, § 101 UrhG, 2, 7 UrhG, § 101 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 3 Nr. 3 TKG, Art. 10 Abs. 1 GG, § 101 Abs. 10 UrhG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 101 Abs. 4 UrhG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 UrhG, § 97 UrhG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG, Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG, § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG, Art. 1, Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG, § 96 Abs. 1, Abs. 2 TKG, §§ 91 bis 107 TKG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2006/24/EG, Richtlinie 2002/58/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sicherung der Drittauskunft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sicherung der Drittauskunft

    § 17a Abs 5 GVG, § 17a Abs 6 GVG, § 19a UrhG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 7 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft

  • Jurion

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer und gegen Dritte; Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer; Untersagungsbegehren des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider bzgl. der Löschung von Daten nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Untersagung der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen; Speicherpflicht des Internet-Providers für die Dauer des Gestattungsverfahrens; Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • Betriebs-Berater

    Unterlassungsklage gegen Internet-Provider bzgl. Löschung von Daten zur Sicherung der Drittauskunft

  • kanzlei.biz

    Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

  • online-und-recht.de

    Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der Verkehrsdaten vor Auskunftserteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer und gegen Dritte; Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer; Untersagungsbegehren des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider bzgl. der Löschung von Daten nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Untersagung der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen; Speicherpflicht des Internet-Providers für die Dauer des Gestattungsverfahrens; Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer und gegen Dritte; Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer; Untersagungsbegehren des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider bzgl. der Löschung von Daten nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Untersagung der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen; Speicherpflicht des Internet-Providers für die Dauer des Gestattungsverfahrens; Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Sicherung der Drittauskunft

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Löschung der Verkehrsdaten durch Internet-Provider während Gestattungsverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ("Sicherung der Drittauskunft")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber kann von Internet-Provider verlangen Daten nicht zu löschen die für Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

  • waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet: Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet gestärkt

Sonstiges (3)

  • raschlegal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren von unserer Kanzlei gewonnen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sechstes und siebtes BGH-Verfahren gewonnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 601
  • MDR 2018, 46
  • GRUR 2017, 1236
  • MMR 2018, 93
  • BB 2017, 2689
  • ZUM 2018, 136



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Bei Leistungsklagen, zu denen auch Unterlassungsklagen zählen (vgl. § 241 Abs. 1 Satz 2 BGB), ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236 Rn. 37 = WRP 2017, 1488 - Sicherung der Drittauskunft, mwN).
  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

    EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der

    bb) Gegen eine erweiternde Auslegung des Begriffs "Adressen" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG könnte ferner sprechen, dass IP-Adressen regelmäßig zu den (personenbezogenen) Verkehrsdaten gehören (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, GRUR Int. 2016, 1169 Rn. 48 f. - Breyer/Deutschland) und nicht (lediglich) zu den Bestandsdaten des Nutzers (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2011, 396, 398 [juris Rn. 12]; BVerfGE 130, 151, 190 [juris Rn. 139]; BGHZ 195, 257 Rn. 39 - Alles kann besser werden; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, GRUR 2017, 1236 Rn. 29 = WRP 2017, 1488 - Sicherung der Drittauskunft; Urteil vom 13. Juli 2017 - I ZR 193/16, GRUR 2018, 189 Rn. 16 = WRP 2018, 210 - Benutzerkennung; Dix in Roßnagel, Recht der Telemediendienste, 2013, § 14 TMG Rn. 25).
  • BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 99/17

    Überlassen der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und Erhalt in diesem Zustand

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

    a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, WuM 2014, 558 Rn. 17; vom 21. September 2017 - I ZR 58/16, WRP 2017, 1488 Rn. 37; jeweils mwN).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Die Frage des erledigenden Ereignisses stellt sich nicht mehr (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 535/11 - Rn. 10; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hierfür gegebenen Feststellungsinteresse BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 48) .
  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

    Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

    Grundsätzlich haben sie Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - Rn. 37; vgl. auch BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1100/12 - Rn. 8 mwN) .

    Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - aaO mwN; vgl. auch BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14 mwN) .

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