Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14   

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https://dejure.org/2017,38600
BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14 (https://dejure.org/2017,38600)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    InsVV §§ 10, 11 Abs. 1

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § ... 11 InsVV, § 2 Abs. 1 InsVV, § 654 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 11 Abs. 1 InsVV, § 11 Abs. 2 InsVV, § 19 Abs. 2 InsVV, § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 19 Abs. 1 InsVV, § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV, § 4 InsO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 InsVV, § 11 Abs 1 InsVV
    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In der Regel keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsVV § 10 Abs. 1; InsVV § 11 Abs. 1
    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • rechtsportal.de

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter; Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren; Ausschluss der Vergütung bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in eng begrenzten ...

  • datenbank.nwb.de

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflichtverletzung im eröffneten Verfahren: Vergütungsanspruch verwirkt?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwirkung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Pflichtverletzungen im eröffneten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2063
  • ZIP 2017, 81
  • MDR 2017, 1326
  • NZI 2017, 988
  • WM 2017, 2028
  • BB 2017, 2497
  • Rpfleger 2018, 105
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer

    Danach ist die Kammer - abgesehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 11).

    § 568 Satz 3 ZPO steht der von dem weiteren Beteiligten zu 1 erhobenen Besetzungsrüge nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12).

    Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der Übernahmebeschluss und der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 13 mwN).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines Lohnes als "unwürdig" erweist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 6. November 2014 - IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Vergütung des Zwangsverwalters: BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff).

    Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Insolvenzverwalter besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO; vom 21. September 2017, aaO).

    (1) Die Verwirkung des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung findet ihren inneren Grund in dem schweren Treuebruch gegenüber dem Insolvenzgericht, das ihn bestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO Rn. 8; vom 21. September 2017, aaO Rn. 11).

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs regelmäßig nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    (2) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht insbesondere dann vorliegt, wenn der Insolvenzverwalter besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse begangen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016, aaO; vom 21. September 2017, aaO).

    Die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erweitert zudem entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessene Vergütung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine enge Begrenzung der Fälle gebieten, in denen ein Anspruch auf Vergütung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132; vom 9. Juni 2011 - IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10), den Anwendungsbereich des aus § 654 BGB folgenden allgemeinen Rechtsgedankens auf Pflichtverletzungen, die keinen Ausschluss der Vergütung rechtfertigen.

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 76/18

    Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 11).

    b) Dagegen führen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters in anderen Verfahren nur unter besonderen Umständen zum Verlust des Anspruchs auf die Vergütung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    Vielmehr ist das konkrete pflichtwidrige Verhalten des früheren Insolvenzverwalters nach Art, Inhalt und Umfang festzustellen und sind stets die Umstände im Hinblick auf die dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht obliegende Treuepflicht zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2017, 2063 Rn. 19).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 75/18

    Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines früheren Treuhänders aufgrund eines

    Deshalb kann die Verwirkung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 11).

    b) Dagegen führen Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters in anderen Verfahren nur unter besonderen Umständen zum Verlust des Anspruchs auf die Vergütung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO).

    Vielmehr ist das konkrete pflichtwidrige Verhalten des früheren Treuhänders nach Art, Inhalt und Umfang festzustellen und sind stets die Umstände im Hinblick auf die dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht obliegende Treuepflicht zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2017, 2063 Rn. 19).

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