Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
- IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 15 Abs. 1 AVAG, Art. 41 des Brüsseler EWG-Übereinkommens, § 574 Abs. 2 ZPO, § 66 Abs. 2 EuGVVO, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, § 1032 Abs. 1 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 2465/96, Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, Art. 53, 54 EuGVVO, Art. 267 AEUV
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- bundesgerichtshof.de
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Art 27 Nr 2 VollstrZustÜbk 1968
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten - Jurion
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Beweislast des die Vollstreckbarerklärung begehrenden Klägers des Ausgangsverfahrens, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat, wenn dieser sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hat
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EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat - rechtsportal.de
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat
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Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1324
- WM 2017, 2031
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18
Öffentliche Zustellung
Wie sich aus Art. 66 Abs. 2 Brüssel Ia-VO Nr. 1215/12 sowie Art. 66 Brüssel I-VO Nr. 44/2001 ergibt, unterliegen die Vollstreckbarerklärung sowie das Rechtsbehelfsverfahren in einem Altfall wie dem vorliegenden noch Art. 31 ff. EuGVÜ (vgl. auch BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16, WM 2017, 2031, 2032).Die hier vertretene Ansicht liegt im Übrigen auf einer Linie mit den zur Gewährleistung rechtlichen Gehörs zutreffend strengen Anforderungen, von denen die Rechtsprechung im Falle einer öffentlichen Zustellung im Hinblick auf den in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (nunmehr Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO) vorgesehenen Anerkennungsversagungsgrund ausgeht (BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16).
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob die in den Niederlanden erfolgte öffentliche Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Maßgabe der dort geltenden Vorschriften ordnungsgemäß im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ erfolgt ist (vgl. die Ausführungen bei BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16, WM 2017, 2031, 2033).
Mit den insoweit zu stellenden Anforderungen hat sich der BGH, ebenfalls vor dem Hintergrund einer niederländisch-irakischen Auseinandersetzung, in seinem Beschluss vom 21.09.2017 ( IX ZB 83/16, WM 2017, 2031, 2033 Rz. 18 ff.) eingehend befasst.
- BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung …
Maßgeblich sind die Zustellungsregeln, die der Urteilsstaat im Verhältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten hat (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 83/16, WM 2017, 2031 Rn. 17 mwN).