Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
- IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 15 Abs. 1 AVAG, Art. 41 des Brüsseler EWG-Übereinkommens, § 574 Abs. 2 ZPO, § 66 Abs. 2 EuGVVO, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, § 1032 Abs. 1 ZPO, Verordnung (EG) Nr. 2465/96, Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, Art. 53, 54 EuGVVO, Art. 267 AEUV
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 27 Nr 2 VollstrZustÜbk 1968
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten - Jurion
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat
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Beweislast des die Vollstreckbarerklärung begehrenden Klägers des Ausgangsverfahrens, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Beklagte die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt hat, wenn dieser sich auf das Verfahren im Urteilsstaat nicht eingelassen hat
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EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat - rechtsportal.de
Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat
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Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
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Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1324
- WM 2017, 2031
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung …
Maßgeblich sind die Zustellungsregeln, die der Urteilsstaat im Verhältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten hat (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 83/16, WM 2017, 2031 Rn. 17 mwN).