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   BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16   

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https://dejure.org/2017,38379
BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,38379)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - IX ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,38379)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16 (https://dejure.org/2017,38379)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    ZPO § 568; InsVV § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV, § ... 97 InsO, § 3 Abs. 1 Buchst. a InsVV, § 568 Satz 1 ZPO, § 568 Satz 2 ZPO, § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 568 ZPO, § 348 Abs. 2 ZPO, § 568 Satz 3 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO, § 165 InsO, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV, § 3 Abs. 1 InsVV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 568 ZPO, § 3 Abs 1 InsVV
    Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 348 Abs. 2, 568 S. 1, 577 Abs. 4; InsO §§ 97, 165; InsVV §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 lit. a
    Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei freihändigem Verkauf eines Grundstücks

  • Wolters Kluwer

    Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß; Rechtfertigung eines Zuschlag für ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung des Insolvenzverwalters für freihändige Verwertung eines lastenfreien Grundstücks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Umständen der Insolvenzverwalter einen Zuschlag auf seine Regelvergütung verlangen kann, wenn er ein lastenfreies Grundstück freihändig veräußert und wenn die Informationsbeschaffung beim Schuldner wesentlich erschwert ist; keine Befugnis der ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gewährung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung für freihändige Grundstücksverwertung und erschwerte Informationsbeschaffung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 568; InsVV § 3 Abs. 1
    Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß; Rechtfertigung eines Zuschlag für ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 568 ; InsVV § 3 Abs. 1
    Zuschlag bei freihändigiger Verwertung eins lastenfreien Grundstücks durch den Insolvenzverwalter; Hinausgehen der Verwertungstätigkeit über die üblichen mit der Veräußerung eines Grundstücks verbundenen Tätigkeiten in erheblichem Maß; Rechtfertigung eines Zuschlag für ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freihändige Verwertung eines lastenfreien Grundstücks?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gewährung von Zuschlägen auf die Insolvenzverwaltervergütung für freihändige Grundstücksverwertung und erschwerte Informationsbeschaffung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kammerzuständigkeit bei Beschwerde gegen Insolvenzverwaltervergütung (IVR 2018, 79)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Maßgeblichkeit des tatsächlichen Aufwands im Rahmen der Insolvenzverwaltervergütung (IVR 2018, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2018
  • MDR 2017, 1447
  • NZI 2017, 991
  • NJ 2017, 517
  • WM 2017, 2035
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

    Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

    An eine unter Verstoß gegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 9; zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201 [juris Rn. 5]; Beschluss vom 27. April 2010 - VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385 Rn. 5).

    Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH, WM 2017, 2035 Rn. 11).

    Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, NJW 2003, 1875, 1876 [juris Rn. 8]; BGH, WM 2017, 2035 Rn. 12).

    Vielmehr sind gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2003, 1875, 1877 [juris Rn. 9]; WM 2017, 2035 Rn. 13).

  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 46/18

    Trotz Vollstreckungsverbots darf vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden

    Dies ist verfahrensfehlerhaft (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17, WM 2019, 1026 Rn. 30; vom 26. September 2019 - IX ZB 21/19, WM 2019, 2174 Rn. 15).

    Gemäß § 577 Abs. 4 ZPO ist vielmehr der fehlerhaft ergangene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 13).

    § 568 Satz 3 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12).

  • BGH, 26.09.2019 - IX ZB 21/19

    Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen

    Erforderlich ist deswegen ein Beschluss des Einzelrichters gemäß § 568 Satz 2 ZPO, das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17, NZI 2019, 541 Rn. 30).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer

    Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10).
  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters:

    Im Beschwerdeverfahren ist die Kammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, ZIP 2017, 2018 Rn. 11 ff).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

    Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für

    Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, WM 2017, 2035 Rn. 10).

    Jedoch handelt es sich bei der Verwertung um eine Regelaufgabe des Verwalters (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 18).

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZA 4/18

    Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur monatlichen Vorlage der

    Es ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11).

    Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZB 47/17

    Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines

    Erforderlich ist in diesem Fall ein Beschluss des Einzelrichters gemäß § 568 Satz 2 ZPO, das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, ZIP 2017, 2018 Rn. 10 ff).
  • AG Gießen, 07.02.2020 - 6 IN 70/07
    Die Zuschlagsfähigkeit ist hier nicht gegeben, da eine Verwertungstätigkeit welche über die üblichen mit der Verwertung einhergehenden Tätigkeiten in erheblichem Maß hinausgegangen ist nicht vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 84/16).
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