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   BGH, 21.09.2020 - StB 28/20   

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https://dejure.org/2020,29735
BGH, 21.09.2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2020 - StB 28/20 (https://dejure.org/2020,29735)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 9 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3 Satz 1 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 19 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 VStGB, Art. 20 Abs. 4 GG, § 28 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, §§ 223 ff. StGB, § 6 Nr. 1 StGB, § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 88 JGG, § 73c Abs. 2 AsylG, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 351
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.10.2020 - StB 38/20

    BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren

    Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

    Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

    Um dem Beschwerdegericht eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es daher einer - wenn auch knappen - Darstellung, ob und inwieweit sowie durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt oder verändert hat und welche Beweisergebnisse gegebenenfalls noch zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17 mwN).

    Das Beschwerdegericht beanstandet die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Einschätzung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

    Der Beschwerde vermag es indes nicht zum Erfolg zu verhelfen, wenn der Rechtsmittelführer die Ergebnisse der Beweisaufnahme abweichend bewertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 12; vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 12; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

    Nicht zuletzt unter Berücksichtigung dessen, dass eine detaillierte Analyse der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Rahmen der Haftentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, juris Rn. 17; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17), genügt dies den dargestellten Anforderungen.

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