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   BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 104/64   

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https://dejure.org/1966,938
BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 104/64 (https://dejure.org/1966,938)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1966 - Ib ZR 104/64 (https://dejure.org/1966,938)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1966 - Ib ZR 104/64 (https://dejure.org/1966,938)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Werbung - Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Loswerbung - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 105
  • GRUR 1967, 202
  • DB 1966, 1842
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 104/71

    Gewinnübermittlung

    Als besondere Umstände dieser Art sind beispielsweise ein übertriebenes Anlocken der Kunden, die Irreführung des Publikums oder die Ausübung eines psychologischen Kaufzwanges angesehen worden (vgl. BGH GRUR 1959, 138, 139 - Italienische Note; 1959, 544, 546 - Modenschau; 1967, 202, 203 - Gratisverlosung).
  • BGH, 18.09.1970 - I ZR 123/69

    Lichdi-Center

    Bei unentgeltlichen Zuwendungen hat es dabei die Rechtsprechung in erster Linie auf den Anlaß, die Person des Gebers und Empfängers, den Wert und Zweck der Zuwendung sowie die Art und Weise der Verteilung abgestellt (vgl. BGH GRUR 59, 31/32 - Feuerzeug als Werbegeschenk; 67, 254/255 - Waschkugel; 67, 202/203 - Gratisverlosung).
  • BGH, 11.02.1977 - I ZR 176/75

    Zulässigkeit von zu Zwecken des Wettbewerbs veranstalteten Gewinnspielen -

    Sie sind jedoch zu verbieten, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen (vgl. BGH GRUR 1959, 138 - Italienische Note; GRUR 1967, 202 - Gratisverlosung; GRUR 1973, 418 - Goldenes A).
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