Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1976 - III ZR 102/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung eines Kredits "in Höhe der Gesamtsumme der der Bank noch anzugebenden Kosten" - Kreditvertrag im Einklang mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - Beteiligung der Bank an einer organisierten Unfallhilfe - Anspruch der Bank auf Zahlung der geltend ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 21.10.1976 - III ZR 102/74
Eine gesetzlich verbotene Tätigkeit darf ein Fremdgeschäftsführer in keinem Fall für erforderlich halten (vgl. BGHZ 37, 258). - BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73
Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der …
Auszug aus BGH, 21.10.1976 - III ZR 102/74
Der gesamte Kreditvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Unfallgeschädigten (dem Beklagten) verstößt bei der von ihr gewählten Art der Vertragsgestaltung gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13. Dezember 1935 - RGBl. I S. 1478, BGBl III 303 - 12 (vgl. im einzelnen das Senatsurteil m.w. Nachw. in VersR 1976, 247 u.a.). - BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73
Wertersatz von Nutzungen
Auszug aus BGH, 21.10.1976 - III ZR 102/74
Die üblichen Zinsen schuldet der Bereicherungsschuldner unter der - hier nicht vorliegenden - Voraussetzung, daß ihm das Kapital - z.B. bei einer Verwendung im eigenen gewerblichen Betrieb oder bei einer zinstragenden Anlage - nach den Umständen vermutlich Nutzungsvorteile gebracht hat, die den üblichen Zinsen entsprechen (so auch BGH NJW 1975, 1510).