Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1980 - VI ZR 265/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1150
BGH, 21.10.1980 - VI ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1150)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1980 - VI ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1150)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1980 - VI ZR 265/79 (https://dejure.org/1980,1150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grob fahrlässiges Verschulden eines Arbeitsunfalls - Ersatz von Auwendungen aufgrund des Arbeitsunfalls - Verstoß gegen Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO § 640
    Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften als grobe Fahrlässigkeit

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 75



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 51/13

    Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss

    Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 110 SGB VII zu werten (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82, VersR 1984, 775, 776; vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79, VersR 1981, 75; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70, VersR 1971, 1019, 1020 und vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67, VersR 1969, 39, 40).
  • BGH, 29.11.1988 - X ZR 112/87

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung - Sorgfaltspflichten einer

    Seine Wertung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht weitgehend entzogen, es sei denn, der Tatrichter habe den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder seiner Beurteilung fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt (BGH VersR 1981, 75 m.w.N.).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

    Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von

    Seine Wertung ist daher der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern er nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (BGH, Urt. v. 21.10.1980 - VI ZR 265/79, VersR 1981, 75 m.w.N.).
  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

    Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der

    Es hat diesen Begriff in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1988 = aaO m.w.N.) zutreffend umschrieben und deshalb mit Recht geprüft, ob sich die im Streitfall verwirklichte Gefahr dem Beklagten geradezu habe aufdrängen müssen (Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79 - VersR 1981, 75 ).
  • BGH, 08.05.1984 - VI ZR 296/82

    Grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Unfallverhütung

    Seine Entscheidung ist daher der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern das Berufungsgericht nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder seiner Entscheidung fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79 - VersR 1981, 75; vom 16. November 1982 - VI ZR 78/81 - VersR 1983, 156 f. und vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/82 - VersR 1984, 281, 283).

    Der Senat hat stets betont, daß nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 640 RVO zu werten ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67 - VersR 1969, 39, 40; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70 - VersR 1971, 1019, 1020; vom 21. Oktober 1980 aaO).

  • OLG Rostock, 17.08.2000 - 1 U 191/99

    Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen

    Ein Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften erfüllt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ohne weiteres den Tatbestand grober Fahrlässigkeit (vgl. BGH VersR 1988, 474, 475; BGH VersR 1984, 775, 776; BGH VersR 1981, 75; OLG Frankfurt, R + S 1995, 342).
  • BGH, 16.11.1982 - VI ZR 78/81

    Verspätetes Vorbringen: Zeugenbeweis

    Seine Entscheidung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern das Berufungsgericht nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder seiner Entscheidung fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79 - VersR 1981, 75 m.w.Nachw.).Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß jeder Fehltritt, jedes Ausrutschen und jeder Bruch der nicht begehbaren Platten angesichts der Absturzhöhe von 12 m unausweichlich den Tod des betreffenden Arbeiters zur Folge haben mußte und daß dem Beklagten bekannt war, daß die Arbeiten auf dem Dach ohne Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurden, er hierauf überdies noch ausdrücklich hingewiesen worden ist.
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 234/82

    Haftungsfreistellung bei Lagerungsarbeiten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Entscheidung dieser Frage grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1980 - VI ZR 265/79 - VersR 1981, 75 m.w.Nachw.).
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