Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1986 - VI ZR 107/86   

Klageerwiderung nach Ablauf der verlängerten Frist

§§ 275 Abs. 1 Satz 1, 296 Abs. 1 ZPO, früher erster Termin als vollwertiger Termin, Versäumung der Klageerwiderungsfrist, Präklusion, Kriterien für einen 'Durchlauftermin' als Ausnahme

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verspätetes Vorbringen - Früher erster Termin - Streiterledigung - Sach- und Rechtslage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zuruckweisung verspäteten Vorbringens im früheren ersten Termin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 275 Abs. 1, § 296 Abs. 1
    Zurückweisung verspäteten Vorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 368
  • NJW 1987, 500
  • NJW-RR 1987, 251 (Ls.)
  • MDR 1987, 225
  • VersR 1987, 310
  • BB 1987, 438



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Durch die Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens soll nicht die prozessuale Nachlässigkeit einer Partei als solche sanktioniert werden, und schon gar nicht soll die Anwendung dieser Vorschriften dem Gericht die Mühe einer der Sache nach gebotenen sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung ersparen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, BGHZ 98, 368, 374).

    Arzthaftungsprozesse sind in aller Regel nicht ohne sachverständige Beratung zu entscheiden (vgl. Senat, Urteile vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, aaO, 373; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, VersR 2003, 1541, 1542; Beschluss vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, GesR 2008, 361).

  • BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90

    Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

    Dieser Grundsatz verdient im Arzthaftungsprozeß nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zugunsten des geschädigten Patienten um so mehr Beachtung, als der Patient im allgemeinen die medizinischen Vorgänge und Zusammenhänge nur unvollkommen zu überblicken vermag und deshalb in gewissem Umfange darauf angewiesen ist, daß der Sachverhalt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufbereitet wird (vgl. etwa, wenn auch in anderem Zusammenhang, Senatsurteile vom 19. Mai 1981 - VI ZR 220/79 - VersR 1981, 752 und vom 21. Oktober 1986 VI ZR 107/78 - VersR 1987, 310, 311 f.).
  • BGH, 09.06.2005 - VII ZR 43/04

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im frühen ersten Termin

    Das Vorbringen darf im frühen ersten Termin jedoch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn nach der Sach- und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin von vornherein ausscheidet (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, BGHZ 98, 368), etwa weil es sich erkennbar um einen Durchlauftermin handelt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - VII ZR 71/82, aaO.) oder es sich um einen offensichtlich schwierigen Prozeß handelt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 107/86, aaO.).
  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 203/02

    Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

    Entsprechende Fragen sind, wie dies im Arzthaftungsprozeß ganz allgemein zu fordern ist, grundsätzlich nicht ohne sachverständige Beratung zu entscheiden (vgl. Senatsurteil, BGHZ 98, 368, 373).
  • OLG Köln, 23.03.2005 - 5 U 144/04

    Haftung des Zahnarztes bei Implantatbehandlung vor Zusage der Kostenübernahme

    Die Gründe, die bei Arzthaftungsfällen zu erleichterter Darlegung führen, beruhen auf der hohen Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit und der Schwierigkeit, sich in komplexe medizinische Fragen einzuarbeiten bei gleichzeitiger hoher Überlegenheit der Behandlungsseite (BGHZ 98, 368).
  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Entsprechende Fragen sind, wie dies im Arzthaftungsprozeß ganz allgemein zu fordern ist, grundsätzlich nicht ohne sachverständige Beratung zu entscheiden (vgl. Senatsurteil, BGHZ 98, 368, 373).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 33/07

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass an die Darlegungs- und Substanziierungspflichten des klagenden Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind, da ihm regelmäßig die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige medizinische Fachwissen zu Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffes fehlen (vgl. BGH NJW 1981, 630, 631; BGH NJW 1987, 500; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2001, 1608; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 2).
  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Entsprechende Fragen sind, wie dies im Arzthaftungsprozeß ganz allgemein zu fordern ist, grundsätzlich nicht ohne sachverständige Beratung zu entscheiden (vgl. Senatsurteil, BGHZ 98, 368, 373).
  • BGH, 27.06.1991 - IX ZR 222/90

    Bindung des Gerichts an gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bei Bestimmung der

    Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob die Nichtzulassung des Vorbringens auch deshalb unzulässig war, weil eine Streiterledigung in dem Termin vom 29. Juni 1989 wegen der erkennbaren Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens von vornherein ausschied (vgl. BGHZ 98, 368).
  • OLG Hamm, 10.08.2001 - 3 W 18/01

    Prozeßkostenhilfe im Arzthaftungsrecht

    Dabei sind im Arzthaftungsverfahren an die Substantiierungspflichten des Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, weil ihm als Laien regelmäßig die Kenntnis des Behandlungsgeschehens und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs fehlen (BGHZ 98, 368 = NJW 1987, 500).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 1 U 4/01

    Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten im

  • VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines

  • OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 272/01

    Substantiierungspflicht des Patienten im Arzthaftungsrechtsverfahren

  • OLG Köln, 20.09.2013 - 19 U 33/13

    Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen des Vertriebs von

  • LG München I, 24.09.2008 - 21 O 21732/07

    Zurückweisung des Parteivorbringens wegen Verspätung bei Eingang der

  • OLG Oldenburg, 17.11.1998 - 5 U 107/98

    Zahnarzt, Prothetik, Substantiierung, Kausalität, Nachbehandlung,

  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 5 W 482/04

    Arzthaftung: Darlegung eines Entscheidungskonflikts bei ärztlichem

  • OLG Jena, 18.05.1994 - 4 W 5/94

    Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe; Beendigung der Geburt durch

  • OLG Frankfurt, 19.02.1992 - 17 U 152/90
  • OLG Oldenburg, 06.04.1994 - 5 W 42/94

    Substantiierung, Schlüssigkeit, Prozeßkostenhilfe, Erfolgsaussicht, Operation,

  • OLG Köln, 13.06.2001 - 5 U 212/00
  • OLG Oldenburg, 28.06.1994 - 5 U 48/94

    Schlüssigkeit, Substantiierung, Behandlungsfehler, Schwangerschaft, Geburt,

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