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   BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90   

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https://dejure.org/1992,1608
BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90 (https://dejure.org/1992,1608)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1992 - XII ZR 173/90 (https://dejure.org/1992,1608)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - XII ZR 173/90 (https://dejure.org/1992,1608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorvertrag - Bindung - Mietvertrag - Erfüllungsverweigerung - Erfüllungsverlangen - Weigerung - Gewerberäume - Konzessionserteilung - Gewerbepolizeirecht - Baubehördliche Auflagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB Vor § 145 ff § 535
    Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages gerichteten Vorvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 139
  • MDR 1993, 341
  • WM 1993, 388
  • DB 1993, 833
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05

    Rechtsfolgen eines Vorvertrages

    In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (BGH, Urt. v. 30. April 1992, VII ZR 159/91, NJW-RR 1992, 977, 978; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140; RGZ 73, 116, 119).

    Inhaltlich ist es im Übrigen zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1964, VIII ZR 101/63, WM 1964, 1216; v. 20. September 1989, VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140) und die Verpflichtung, über die weiteren Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages eine Einigung herbeizuführen, festgelegt sind.

  • BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

    Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages -

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn der Vorvertrag selbst den Inhalt des Hauptvertrages regelt, aber auch bereits dann, wenn der Inhalt des Hauptvertrages sich aus den Erklärungen der Parteien zum Vorvertrag eindeutig bestimmen lässt, ohne dass es darauf ankommt, dass auch letzte Feinheiten geregelt wären (st. Rspr., vgl. etwa BGH 17. Dezember 1952 - II ZR 19/52 - LM BGB § 705 Nr. 3; 21. Oktober 1992 - XII ZR 173/90 - DB 1993, 833).
  • KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

    Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines

    An die Annahme, der Schuldner verweigere die Leistung endgültig, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW-RR 1993, 139 [140]).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich die Mietsache noch im Besitz eines Dritten befindet und der Zeitpunkt der Räumung ungewiss ist (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 139), oder wenn eine sofortige Nutzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (unzureichender baulicher Zustand; fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung u. ä.) nicht möglich ist.
  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12

    Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

    Dabei müssen die Parteien den Inhalt des noch abzuschließenden Hauptvertrags in zumindest bestimmbarer Weise festlegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 1989, NJW 1990, S. 1234, 1235; Urteil vom 21. Oktober 1992, NJW-RR 1993, S. 139, 140).

    Zum wesentlichen Inhalt eines gewerblichen Mietvertrags gehört die Einigung über das Mietobjekt, die Mietdauer und den Mietzins (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 1992, NJW-RR 1993, S. 139, 140; siehe auch Staudinger/Bork, BGB 2010, Vorbem. zu §§ 145 ff., Rn. 57; Bamberger/Roth/Eckert, BGB, Stand 1. Mai 2014, § 154 Rn. 20 ff.) oder jedenfalls über die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2002, NJW 2002, S. 3016 ff., juris Rn. 39).

  • OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18

    Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der

    An das Vorliegen einer endgültigen Erfüllungsverweigerung sind im Hinblick auf den Zweck der Fristsetzung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 139; BGH NJW 1986, 661).
  • BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94

    Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt

    Das Verhalten des Schuldners muß zweifelsfrei ergeben, daß er sich über das auf die vertragliche Leistung gerichtete Erfüllungsverlangen des Gläubigers - an der es hier schon fehlt, weil die Gläubigerin Erfüllung gerade nicht mehr wollte - klar ist und ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen seine Weigerung zum Ausdruck bringt (BGH, Urt. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, WM 1993, 388, 390).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

    Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages;

    Für eine solche vorvertragliche Einigung genügt es, wenn der Inhalt des Hauptvertrags, zu dessen Abschluss sich die Parteien verpflichten, bestimmbar ist (RG JW 1938, 2740, 2743, BGH LM BGB § 705 Nr. 3, BGH GRUR 1958, 564, 566 - Baustützen; BGH NJW-RR 1993, 139, 140).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

    Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von

    Der Vertragsinhalt muss aber bestimmt oder bestimmbar (BGH NJW 2002, 3016) sein; bei einem - wie hier - gewerblichen Pachtvertrag wird als notwendig, aber auch ausreichend angesehen, dass der Pachtgegenstand, die Vertragsdauer und die Pachtzinshöhe bereits festgelegt sind (BGH NJW-RR 1993, 139).

    In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (BGH NJW-RR 1992, 977, 978; NJW-RR 1993, 139).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (vgl. BGH NJW 2006, 2843, [BGH 12.05.2006 - V ZR 97/05] unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1992, 977, 978 [BGH 30.04.1992 - VII ZR 159/91] und NJW-RR 1993, 139, 140 [BGH 21.10.1992 - XII ZR 173/90] ).

    Auch ein Vorvertrag muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solches Maß an Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthalten, dass im Streitfall der Inhalt des Vertrages richterlich festgestellt werden kann, notfalls durch eine richterliche Vertragsergänzung (vgl. BGH NJW 1990, 1234 [BGH 20.09.1989 - VIII ZR 143/88] ; NJW-RR 1993, 139, [BGH 21.10.1992 - XII ZR 173/90] m. w. N., je zitiert nach juris).

  • LAG Sachsen, 24.08.1999 - 9 Sa 131/99

    Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

  • LG Hanau, 27.03.2003 - 1 O 1510/02

    GW-Handel - "Motor überholt" begründet keine Haftung

  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 5 U 1408/04

    Architektenvorvertrag: Anforderungen an ein Zustandekommen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 11 Sa 1096/03

    Einigungsmängel und fehlende Schriftform bei Aufhebungsverträgen und Vorverträgen

  • OLG Hamburg, 06.06.2001 - 4 U 163/98

    Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 424/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines

  • OLG Schleswig, 27.02.2015 - 17 U 91/14

    Bindungswirkung einer als "Deal Memo" bezeichneten Vereinbarung über eine

  • OLG Bremen, 29.08.1994 - 2 U 50/94

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer auf ein Schiffbauprojekt gerichteten

  • OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 U 158/95

    Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - L 21 RA 147/04

    Absenkung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

  • KG, 17.04.2003 - 8 U 101/02

    Wirksamkeit eines Vorvertrages; Verzug mit der Verpflichtung zum Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01

    Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter

  • LG Berlin, 09.11.2018 - 65 S 87/18

    Wann liegt ein wirksamer Vorvertrag vor?

  • LG Berlin, 09.11.2006 - 31 O 248/06

    Subunternehmer-Vorvertrag ohne Einigung über Werklohn nicht wirksam

  • AG Bremen, 20.07.2016 - 17 C 245/15

    "Recht zur zweiten Andienung" bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Pkw

  • OLG Dresden, 17.07.2007 - 14 U 13/07
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