Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3267
BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,3267)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,3267)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,3267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 260 Abs. 3 StPO; § 263 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB; § 78 a StGB
    Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung; Betrug; (Verjährungsunterbrechende) Handlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verjährung - Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß - Haftbefehl - Betrügerische Schädigung - Betrug - Täuschungshandlung - Großbanken - Kreditgebende Hausbank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78, § 78 c Abs. 1 Nr. 1
    Verjährungsunterbrechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 85
  • StV 2000, 473
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

    BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

    Der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden ist danach das entscheidende Kriterium für die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung (vgl. BGH wistra 2000, 17 m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03

    Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten

    Entsteht der Schaden erst durch verschiedene Ereignisse und vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses für die Beendigung maßgebend (vgl. BGHSt 27, 342, 343; BGHSt 46, 159, 166/167; BGH NStE Nr. 4 zu § 78a StGB; BGH wistra 2001, 339; BGH NStZ 2000, 85; OLG Koblenz MDR 1993, 70; OLG Karlsruhe wistra 1995, 154).
  • BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

    Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3

    Zwar vermögen - was das Landgericht nicht verkannt hat - ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen oder eine Mittel-Zweck-Verknüpfung eine Tateinheit nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85; Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319 mwN).
  • BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12

    Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit

    Die bloße Gleichzeitigkeit reicht dazu nicht aus (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 78/99, NStZ 2000, 85; Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317, 319).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    In Verfahren wegen einer Mehrzahl selbstständiger Taten wirkt die Unterbrechung in der Regel für alle, es sei denn, dass die Unterbrechungshandlung erkennbar nur eine der Taten betrifft oder dass der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden sich erkennbar auf ein oder mehrere Taten beschränkt (BGH NStZ 1996, 274; 2000, 85; 2000, 427; Fischer a.a.O., § 78c, Rn. 6).
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