Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2002 - 5 StR 433/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3099
BGH, 21.10.2002 - 5 StR 433/02 (https://dejure.org/2002,3099)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2002 - 5 StR 433/02 (https://dejure.org/2002,3099)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 5 StR 433/02 (https://dejure.org/2002,3099)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Absoluter Revisionsgrund - Unterschrift - Vermerk des Strafkammervorsitzenden - Urlaubsbedingte Hinderung - Verhinderungsvermerk - Verfahrensfehler - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Frühzeitiges Geständnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 2
    Frist für die Anbringung des Verhinderungsvermerks

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 85
  • StV 2003, 151
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Ungeachtet des Verstoßes gegen die Fertigstellungsfrist (vgl. auch § 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) verhindert demgegenüber die fehlende Unterschrift bei einer dem Empfänger zugestellten mit der Urschrift des Urteils übereinstimmenden Ausfertigung, woran zu Zweifeln kein Anlass besteht, nicht, dass die Rechtswirksamkeit der Zustellung berührt wird; es handelt sich nämlich nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern des Urteils selbst (BGHSt 46, 204; BGH NStZ-RR 2003, 85; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 5a; aA LR-Franke, a.a.O., § 345 Rn. 6).
  • BVerfG, 10.06.2003 - 2 BvR 790/03

    Nichtannahmebeschluss - Verwerfung einer strafprozessualen Revision mangels

    gegen a) den Besschluss des Bundesgerichtshof vom 21. Oktober 2002 - 5 StR 433/02 -,.
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