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   BGH, 21.10.2003 - X ZR 218/01   

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https://dejure.org/2003,1323
BGH, 21.10.2003 - X ZR 218/01 (https://dejure.org/2003,1323)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2003 - X ZR 218/01 (https://dejure.org/2003,1323)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - X ZR 218/01 (https://dejure.org/2003,1323)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 271 I BGB
    Zur Beweislast bei Fälligkeit der Schuld; Prozessrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer trägt die Beweislast für zeitgerechte Herstellung des Werks? (IBR 2004, 62)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 209
  • MDR 2004, 497
  • NZBau 2004, 155
  • WM 2004, 1400
  • DB 2004, 650 (Ls.)
  • BauR 2004, 331
  • ZfBR 2004, 157
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil

    Die Klägerin bestreitet dies zwar, allerdings trägt sie als Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihre Leistungen zu einem späteren Termin fällig wurden als ihr Besteller meint (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, X ZR 218/01).
  • OLG Hamburg, 29.10.2009 - 6 U 253/08

    Werkvertrag: Inhaltskontrolle einer Klausel über ein einseitiges

    Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Fälligkeit ein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.03, X ZR 218/01, Rz.12; Urt. v. 08.03.2001 - VII ZR 470/99, Rz, 8, jeweils zitiert nach juris).
  • AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14

    Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB

    Dementsprechend braucht ein Mieter zur Fälligkeit der Überlassung der im Mietvertrag angeführten Sachen/Räume auch nicht besonders vorzutragen; es ist vielmehr Sache des Vermieters als Schuldner, der sich auf Fehlen der Fälligkeit beruft, darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten anderen späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist ( BGH , Urteil vom 21.10.2003, Az.: X ZR 218/01, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 209 f.; OLG Hamburg , Urteil vom 29.10.2009, Az.: 6 U 253/08, u.a. in: BauR 2012, Seite 300 = IBR 2012, 13 ).

    Bei Anwendung dieser unmittelbar aus § 271 Abs. 1 BGB folgenden Grundsätze ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Schuldner im Zweifel nach Vertragsschluss mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen hat, wobei die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen ist ( BGH , Urteil vom 21.10.2003, Az.: X ZR 218/01, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 209 f.; BGH , Urteil vom 08.03.2001, Az.: VII ZR 470/99, u.a. in: NJW-RR 2001, Seite 806 ).

    Bei Streit, wann im konkreten Fall die angemessene Fertigstellungsfrist tatsächlich abgelaufen ist und deshalb Fälligkeit eintritt, bleibt der Kläger/Schuldner/Vermieter aber für die insoweit maßgeblichen Umstände weiterhin darlegungs- und beweispflichtig ( BGH , Urteil vom 21.10.2003, Az.: X ZR 218/01, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 209 f. ).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Daraus folgt, dass grundsätzlich der Schuldner (Auftragnehmer) darlegen muss, warum die sofortige Leistungspflicht überhaupt und ggf. aus welchen Gründen und in welchem Umfang nach hinten verschoben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2003, X ZR 218/01, BauR 2004, 332; Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1667).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 22 U 173/14

    Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!

    Dann muss wegen § 271 BGB der Auftragnehmer darlegen und beweisen, warum die ansonsten bestehende sofortige Leistungspflicht überhaupt und dann um welchen Zeitraum nach hinten verschoben ist (vgl. BGH , Urteil vom 21. Oktober 2003, X ZR 218/01, NJW-RR 2004, 2009 f.).

    Der Unternehmer hat die Herstellung in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen, wobei die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen ist (vgl. BGH , Urteil vom 21. Oktober 2003, X ZR 218/01, NJW-RR 2004, 209, 210; Kniffka , a.a.O., 7. Teil, Rn. 4).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Unabhängig davon, dass das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin schon nicht hinreichend substantiiert ist, fehlt es - angesichts des Bestreitens der Beklagten - überdies an einem Beweisantritt der insofern darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2003 - X ZR 218/01, Juris, Rn. 11; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 271 Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Teilurteil trennt Prozess in zwei selbstständige Verfahren!

    Streiten die Parteien, ob die Schuld fällig ist, nachdem der Gläubiger die Leistung verlangt hat, ist es Sache des Schuldners darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu leisten war bzw. ist; dies trifft auch bei einem Streit darüber zu, wann im konkreten Fall die angemessene Fertigstellungsfrist tatsächlich abgelaufen und deshalb Fälligkeit eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2003, Az.: X ZR 218/01, - zitiert nach juris -, Rn. 11 f. m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 21 U 78/17

    Umfang der Verpflichtung zur Rechnungsprüfung nach Leistungsphase 8 gem. § 3 Abs.

    Dies ergibt sich aus dem Gutachten des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen C. Die Firma X hätte also nur die für die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung stellen dürfen (BGH v. 21.10.2003, Az. X ZR 218/01, juris Rz. 12; v. 08.03.2001 - VII ZR 470/99, MDR 2001, 846 m.w.N.).

    Der Unternehmer hat die Herstellung dann in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen und muss Abweichungen von dem auf diese Weise ermittelten Fertigstellungstermin darlegen und ggf. beweisen (BGH v. 21.10.2003, Az. X ZR 218/01, juris Rz. 12; OLG Düsseldorf v. 27.07.2016, IBR 2017, 243, juris; OLG Hamburg v. 29.10.2009, Az. 6 U 253/08, juris Rz. 66).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 9/09

    Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines

    Dies trifft auch bei einem Streit darüber zu, wann im konkreten Fall die angemessene Fertigstellungsfrist tatsächlich abgelaufen und deshalb Fälligkeit eingetreten ist (BGH, Urt. v. 21.10.2003, X ZR 218/01, BauR 2004, 331; Kapellmann/Messerschmidt/Langen, a.a.O. § 5 VOB/B Rn. 38, 101).
  • OLG Schleswig, 05.07.2007 - 9 W 51/07
    Zieht man andere jüngere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes heran ( Beschluss vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 -, NJW-RR 2004, 209 f. [BGH 21.10.2003 - X ZR 218/01] ; Beschluss vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 -, NJW 2006, 276 f.), so stellt das aus ständiger Zusammenarbeit gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant einen anerkennenswerten Grund für die Wahl dieses Anwalts dar; gerade der Gesichtspunkt, dass sich eine Partei durch einen Anwalt ihres Vertrauens vor Gericht vertreten lassen könne, sei ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung gewesen.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16

    Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?

  • OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

    Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst Miete für Ersatzwohnung!

  • VG Münster, 15.04.2005 - 1 K 279/03

    Zeugnis der Fachhochschulreife auch nach dem Abitur möglich

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