Rechtsprechung
BGH, 21.10.2003 - X ZR 66/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 677; BGB § 683; BGB § 179
Handwerker können nicht aus GoA gegen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn auftraggebende Hausverwaltung nicht zahlt - Prof. Dr. Lorenz
Geschäftsführung ohne Auftrag: Voraussetzungen des "Auch-fremden-Geschäfts" bei vertraglicher Verpflichtung gegenüber einem Dritten bzw. bei Haftung eines Dritten aus § 179 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Hauseigentümers für die Bezahlung einer ihn begünstigenden vom Hausverwalter in Auftrag gegebenen Werkleistung ; Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Auftragserteilung als vollmachtloser Vertreter ; Zahlungsunfähigkeit des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Geschäftsführung ohne Auftrag neben Werkvertrag; Vertreterhaftung neben Geschäftsführung ohne Auftrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob ein Unternehmer, der mit einem Dritten einen entgeltlichen Werkvertrag geschlossen hat, gegen den durch die Erbringung der Werkleistung Mitbegünstigten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz hat
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 677 683 179
Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Mitbegünstigten bei Insolvenz des Auftraggebers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ansprüche des sog. pflichtengebundenen Geschäftsführers, Konkurrenz zu § 179 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauvertrag mit Mietverwalter schließt Zahlungsansprüche des Unternehmers gegenüber Eigentümer aus! (IBR 2004, 299)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 777 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 81
- MDR 2004, 386 (Ls.)
- NZBau 2004, 34
- NZM 2004, 119
- ZMR 2004, 202
- WM 2004, 1397
- BauR 2004, 134 (Ls.)
- BauR 2004, 333
- ZfBR 2004, 154
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Hierfür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft in erster Linie oder zumindest zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, WM 2004, 1397, unter III 2 a a.A. m.w.N.). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Besteht wie hier ein vertragliches Schuldverhältnis mit besonderen Schutzpflichten, kommt eine Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag im Bereich des Sorgfaltsmaßstabes nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83, juris Rn. 17;… Gregor in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 677 Rn. 1).Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Geschäftsführung ohne Auftrag nicht grundsätzlich dadurch ausgeschlossen wird, dass der handelnde Geschäftsführer einem Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet ist (sog. "pflichtgebundener Geschäftsführer"; vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 82 f., juris Rn. 14 ff.;… vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98, BGHZ 143, 9, 13, juris Rn. 15).
- BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zugutekommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83 und vom 15. April 2004 - VII ZR 212/03, NJW-RR 2004, 956).
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81 = WM 2004, 1397, unter III 2 a aa m.w.Nachw.) kann eine Geschäftsbesorgung für einen anderen auch vorliegen, wenn der Geschäftsführer ein Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führt, d.h. in dem Bewußtsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln.Dabei kann es genügen, daß das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, aaO; Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 = WM 1999, 2411, unter II 2 a, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 208/06
Anforderungen an die Bezeichnung des begünstigten Dritten
b) Der Fremdgeschäftsführungswille wird auch bei Geschäften, die, wie die Errichtung der Stellplatzanlage im vorliegenden Fall, zugleich objektiv eigene als auch objektiv fremde sind, vermutet (BGHZ 40, 28, 31;… BGH, Urt. v. 23. September 1999, III ZR 322/98, NJW 2000, 72; Urt. v. 21. Oktober 2003, X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 82). - BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen …
b) Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers indes auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83 mwN …und vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10, NVwZ-RR 2011, 925, 926 Rn. 9;… Staudinger/Bergmann [2006], BGB, Vorbem zu §§ 677 ff, Rn. 324).Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 aaO).
- BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Dieses austarierte Verhältnis von Rechten und Pflichten würde durch das Recht, neben der Vergütung Aufwendungsersatz über das Rechtsinstitut der GoA zu verlangen, unterlaufen (vgl zu diesem Gedanken in anderem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21.10.2003 - X ZR 66/01 - und vom 28.6.2011 - VI ZR 184/10) . - BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
Durchlaufende Posten
Allgemein wird er verwendet, wenn Mittel nicht endgültig in einem Vermögen verbleiben sollen, sondern zur Deckung von anderweitigen Kosten oder Forderungen bestimmt sind (…BGH, Urteile vom 8. November 1965 - VIII ZR 236/64, NJW 1966, 250 [juris Rn. 92];… vom 29. November 1993 - II ZR 107/92, WM 1994, 63 [juris Rn. 19];… vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173 [juris Rn. 42]), oder umgekehrt, Kosten wirtschaftlich nicht bei einer Person verbleiben, sondern eine anderweitige Erstattung oder Kostenabwälzung erfolgt (BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2006 - II ZB 21/05, NJW-RR 2007, 285 [juris Rn. 9] - Mehrwertsteuer für die zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NZBau 2004, 34 [juris Rn. 10];… vom 21. September 2021 - KZR 88/20, WM 2022, 1850 Rn. 56 - Trassenentgelte II;… vom 14. Dezember 2021 - XIII ZR 1/21, NVwZ-RR 2022, 533 Rn. 41 - Sanktion bei Meldepflichtverstoß). - BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01, NJW-RR 2004, 81, 83 und vom 15. April 2004 - VII ZR 212/03, NJW-RR 2004, 956). - VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14
Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; …
vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, VersR 2013, 1538 = juris, Rn. 16, und vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 -, NJW-RR 2003 = juris, Rn. 17. - BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
- BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08
Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 20/07
Erstattung der Kosten des Technischen Hilfswerks bei Einsatz zur Gefahrenabwehr
- OLG Köln, 04.09.2017 - 5 U 40/17
Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- BGH, 15.04.2004 - VII ZR 212/03
Ansprüche des Subunternehmers gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - L 20 SO 46/16
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der …
- BGH, 02.11.2006 - III ZR 274/05
Ansprüche der Verkäufers bei Stellung von Sicherheiten für die …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
- BGH, 13.10.2005 - III ZR 346/04
Haftung des Anlagenbetreibers für ausgetretene Flüssigkeiten
- OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06
Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …
- VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16
Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
Fundtier; Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes gegenüber der Gemeinde
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06
Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18
Tierschutz
- OLG Düsseldorf, 09.01.2017 - 24 U 34/16
Honoraransprüche eines Rechtsanwalts gegen eine GmbH bei Mandatierung durch den …
- BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10
Musikinstrument - Instandsetzungskosten
- BFH, 25.02.2009 - IX R 28/08
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehen für mittelbare Beteiligung - …
- LG Chemnitz, 25.04.2019 - 3 S 1/18
- OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
Werkvertrag: Vergütungspflicht eines Ehegatten als Grundeigentümer für im Rahmen …
- OLG Schleswig, 16.09.2021 - 11 U 138/20
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3 U 201/08
Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 83/21
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen wegen der Erfassung sogenannter …
- BGH, 22.03.2007 - IX ZR 206/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 70/05
Fremdgeschäftsführungswille bei Neuvermietungsbemühungen, Interesse des …
- OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11
Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!
- KG, 08.08.2005 - 20 U 125/04
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses …
- OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 134/06
Feststellungsklage: Schadensersatzanspruch wegen Beantragung staatlicher …
- AG Gießen, 17.05.2011 - 43 C 517/10
- AG Berlin-Wedding, 07.08.2014 - 16 C 610/13
Hausverwalter muss Mieteinnahmen nicht an Grundstückserwerber herausgeben!
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- OLG Köln, 05.06.2009 - 3U201/08