Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6179
BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03 (https://dejure.org/2004,6179)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - IX ZB 73/03 (https://dejure.org/2004,6179)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - IX ZB 73/03 (https://dejure.org/2004,6179)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags im Insolvenzverfahren; Bestehen der Möglichkeit einer Laufzeitverkürzung einer Abtretungserklärung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 6, 7; ZPO § 574
    Keine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre bei Eröffnung nach dem 30. 11. 2001

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGInsO Art. 107
    Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06

    Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter

    Denn der vom Schuldner gestellte Aufhebungsantrag richtet sich - recht verstanden - nur gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss, nicht aber gegen die Ablehnung seines zweitinstanzlichen Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47 f).
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZA 14/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde im

    Die Wohlverhaltensperiode kann in nach dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren nicht mehr auf 5 Jahre verkürzt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004.1479, 1480; Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47).
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 203/03

    Zulässigkeit de Verkürzung der Wohlverhaltensperiode

    Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre nach der Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich (BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479; v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47; v. 21. September 2006 - IX ZB 31/04, v. 14. Dezember 2006 - IX ZB 305/05).
  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04

    Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren

    Der Rechtssache kommt nach abschließender Klärung dieser Rechtsfrage durch die genannte Entscheidung trotz einzelner Kritik keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (st.Rspr. des Senats; vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03).
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZB 77/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

    Wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt; BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648, v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47).
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