Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04   

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https://dejure.org/2004,1313
BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 1
  • NJW 2005, 222
  • MDR 2005, 471
  • WM 2005, 98
  • BB 2005, 239
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel, aaO, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, Vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1. 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3

    Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass den vom Verkäufer oder Initiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen des selben Objekts vermittelt haben (BGHZ 161, 1, 23; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 374/04 - und vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 -, jeweils juris).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

    So ist die Entscheidung, ein durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenes Verfahren aufgrund einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage wiederaufzunehmen, im Rechtsmittelzug überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 3).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).

    Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGH NJW 2005, 222; BGH NJW 1953, 1263).

  • OLG Koblenz, 26.11.2007 - 12 U 1452/06

    Restitutionsverfahren: Auffinden einer beweiskräftigen und zur Herbeiführung

    Die Restitutionsklage soll es in diesen Fällen ermöglichen, dass rechtskräftige Urteile überprüft werden, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (vgl. BGHZ 57, 211, 215; 103, 121, 125; 161, 1, 5).

    Als Grundlage für diese Feststellung dürfen nur der Prozessstoff des früheren Verfahrens, die vom Restitutionskläger im Zusammenhang mit der Urkunde neu aufgestellten Behauptungen und als Beweismittel nur die im Vorprozess erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 38, 333, 335; 57, 211, 215 f.; 161, 1, 5).

  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

    Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen

    Dabei ist nach der Lebenserfahrung, welche die Beklagten hier nicht widerlegen konnten, davon auszugehen, dass die Kläger bei Aufklärung über die Unrichtigkeit der deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben beziehungsweise den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen mit der Zweitbeklagten noch die beiden Bausparverträge mit der Erstbeklagten abgeschlossen hätten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 161, 1, juris-Tz. 61).

    Soweit die Beklagten auf verbraucherungünstige obergerichtliche Urteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 (BGHZ 161, 1) verweisen, nach denen in den dortigen Verfahren arglistige Täuschungen oder evidente Unrichtigkeiten der Angaben in Besuchsberichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt waren, ergibt sich hieraus nichts Anderes.

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 501/09

    Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen

    Mithin handelt es sich nicht um eine nachträglich aufgefundene (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 -IX ZR 59/04-), sondern um eine nachträglich errichtete Urkunde.

    Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, dass rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGHZ 46, 300, 302 f.; 57, 211, 214 f.; BGH, 21.10.2004 - Az. IX ZR 59/04).

  • OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
    Dabei ist nach einem Satz der Lebenserfahrung, dessen Anwendbarkeit im Streitfall die Beklagten nicht widerlegen konnten, davon auszugehen, dass die Kläger bei Aufklärung über die Unrichtigkeit der deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben beziehungsweise den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen mit der Zweitbeklagten noch die beiden Bausparverträge mit der Erstbeklagten abgeschlossen hätten (vgl. dazu BGH, Urt.v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 161, 1, juris-Rdn. 61).

    Soweit die Beklagten auf verbraucherungünstige obergerichtliche Urteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH, Urt.v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04(BGHZ 161, 1) verweisen, nach denen in den dortigen Verfahren arglistige Täuschungen oder evidente Unrichtigkeiten der Angaben in Besuchsberichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt waren, ergibt sich hieraus nichts Anderes.

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 U 1/16
    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).

    Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGH NJW 2005, 222; BGH NJW 1953, 1263).

  • OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05

    Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der

  • LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
  • OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07

    Restitutionsklage in Wohnungseigentumssache bei Auffinden einer als Kopie

  • LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13

    Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender

  • LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04

    Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage)

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus

  • VGH Bayern, 08.12.2010 - 5 ZB 10.2635

    Ein für die Restitutionsklage an sich ausgeschlossenes Beweismittel (hier:

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