Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2417
BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09 (https://dejure.org/2009,2417)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 (https://dejure.org/2009,2417)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - IV ZB 27/09 (https://dejure.org/2009,2417)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Terminsgebühr für "E-Mail-Besprechung" - Der Austausch von E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG anzusehen. Erforderlich ist die - mündliche oder fernmündliche - Äußerung von Worten in Rede und Gegenrede.

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwaltsgebührenrecht - Terminsgebühr bei E-Mail-Verkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine zusätzliche Anwaltsgebühr durch E-Mail-Austausch

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Der Austausch von E-Mails ist keine Besprechung die eine Terminsgebühr auslöst

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.10.2009; Az.: IV ZB 27/09 (Keine Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 705 - 707.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 381
  • FamRZ 2010, 26
  • VersR 2010, 85
  • MMR 2010, 67
  • MIR 2009, Dok. 234
  • K&R 2009, 803
  • AnwBl 2010, 142
  • Rpfleger 2010, 109
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Termins- und Einigungsgebühr bei Mehrvergleich

    Dieser Begriff ist unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung, in der von "Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts" die Rede ist (BT-Drucksache 15/1971, S. 209), dahingehend zu verstehen, dass nur außergerichtliche Besprechungen gemeint sind (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2009, IV ZB 27/09, Juris-Rn. 8; abweichend Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15. August 2006, 11 WF 109/06, Juris-Rn. 5).
  • BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13

    Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

    Auch telefonische Besprechungen könne solche iSd. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sein (BGH 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 - ZfSch 2010, 286; anders der bloße Austausch von E-Mails: BGH 21. Oktober 2009 - IV ZB 27/09 - NJW 2010, 381) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden (BGH, Beschlüsse vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09; a. A. LSG Hessen, Beschlüsse vom 20.04.2011 - L 2 SF 311/09 E - und vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, wonach allein ein persönliches Gespräch oder ein qualifiziertes Telefongespräch eine Besprechungsgebühr auslösen kann).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG );

    Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden (BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 - MDR 2007, 557, und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 - NJW 2010, 381; a. A. LSG Hessen, Beschlüsse vom 20.4.2011 - L 2 SF 311/09 E - und vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, wonach allein ein persönliches Gespräch oder ein qualifiziertes Telefongespräch eine Besprechungsgebühr auslösen kann).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es sollen die Bemühungen um die Erledigung der Sache honoriert werden und den Verfahrensbeteiligten sowie dem Gericht unnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin allein im Gebühreninteresse erspart bleiben (BT-Drs. 15/1971 S. 209; BGH Beschlüsse vom 01.02.2007, a.a.O., und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin stattgefunden noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
  • OLG Hamburg, 25.10.2016 - 8 W 106/16

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung aufgrund

    Es muss sich um eine (fern-)mündliche Besprechung gehandelt haben, ein Austausch schriftlicher Erklärungen reicht nicht (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 178; BGH NJW 2010, 381: der Austausch von E-Mails reicht nicht).
  • FG Köln, 02.09.2013 - 10 Ko 2594/13

    Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem

    Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung im Sinne dieses Gebührentatbestands zu werten (Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 381 mit zahlreichen Nachweisen, auch zur Gegenauffassung; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, Vorbemerkung 3, Rn 54).

    Es soll die Bemühung um die Erledigung der Sache honoriert werden, durch die sowohl den Beteiligten als auch dem Gericht -allein im Gebühreninteresseunnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin erspart bleiben (vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/1971, 209; BGH, Beschluss vom 21.10.2009 IV ZB 27/09, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin stattgefunden noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG in der ab dem 31.12.2006 geltenden Fassung (Zweites Justizmodernisierungsgesetz - 2. JuMOG - vom 22.12.2006, BGBl. I, 3416) ist nicht angefallen, da weder ein gerichtlicher Termin noch eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung zwischen den Beteiligten i. S. d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09) stattgefunden hat.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14

    Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • FG Münster, 10.09.2012 - 4 Ko 2422/12

    Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LG Saarbrücken, 08.11.2012 - 13 T 11/12
  • OLG München, 16.09.2010 - 11 WF 1210/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Einigungs- bzw. Terminsgebühr für die Feststellung der

  • SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung

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