Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1840
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09 (https://dejure.org/2010,1840)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZR 170/09 (https://dejure.org/2010,1840)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 170/09 (https://dejure.org/2010,1840)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 StBerG vom 04.11.1975, § 357 Abs 3 S 1 AO, § 357 Abs 3 S 2 AO
    Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Teil eines Sammelbescheids mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen durch einen Steuerberater

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs, der darauf beruht, dass der Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen nur Einspruch, beschränkt auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides, eingelegt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 357 Abs. 3 S. 1, 2; StBerG § 68 a.F
    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Einlegung eines Einspruchs gegen einen Teil eines Sammelbescheids mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen durch einen Steuerberater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn in der Haftung des Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn in der Steuerberaterhaftung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 170/09 (Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen gegen Steuerberater bei Teilversäumnis des Einspruchs gegen einen "Sammelbescheid"" von RA beim BGH/StB Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: DStR 2011, 46 - 47.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 1453
  • WM 2010, 2284
  • DB 2010, 2554
  • AnwBl 2011, 148



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

    Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für

    Entstanden ist der Anspruch mit der infolge der Versäumung der Einspruchsfrist eingetretenen Bestandskraft des Feststellungsbescheides am 8. April 2001 (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 170/09, WM 2010, 2284 Rn. 11), obwohl dieser noch keine Festsetzung enthielt, sondern Besteuerungsgrundlagen selbständig feststellte, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 9).
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10

    Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs

    a) Besteht die Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen einen Bescheid unterblieben ist, entsteht der Schaden des Mandanten mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067 unter II. 1. A; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 23. September 2010 - IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 40; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 170/09, WM 2010, 2284 Rn. 11; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 195/09, aaO Rn. 10), also erst in dem Augenblick, in dem er nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des gegen ihn ergangenen Bescheids erwirken kann.

    Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009, aaO Rn. 6; Beschluss vom 21. Oktober 2010, aaO Rn. 13; ferner MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 Rn. 43).

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