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   BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1071
BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZR 37/10 (https://dejure.org/2010,1071)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 675 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
    Abrechnung im 15-Minuten-Takt doch zulässig? / Stundensatz von 230,00 EUR ohne Beanstandung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 3 Abs 3 BRAGebO
    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine richterliche Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger

  • BRAK-Mitteilungen

    Die 15-Minuten-Zeittaktklausel

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine richterliche Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeithonorar eines Strafverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach wie vor ungeklärt: Die 15-Minuten-Zeittaktklausel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Gibt es eine "Geiz ist geil”-Rechtsprechung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Zeithonorar eines Strafverteidigers

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Bundesgerichtshof watscht Oberlandesgericht Düsseldorf erneut wegen Verteidigerhonorar ab

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10 (Grenzen gerichtlicher Überprüfung von Zeithonoraren in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Alexander Busse, original erschienen in: DStR 2011, 833 - 835.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10 (Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; Höhe des angemessenen Stundensatzes)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 9 - 14.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarung und Durchsetzung von Zeithonoraren - Anmerkungen zum BGH-Urteil v. 21. 10. 2010 - IX ZR 37/10" von RA/StB/WP Dr. Norbert H. Hölscheidt, original erschienen in: NWB 2011, 2558 - 2564.

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 63
  • MDR 2011, 73
  • StV 2011, 234
  • AnwBl 2011, 148



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Für eine Herabsetzung ist nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten, und ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben wäre (BGH, Urteil vom 21.10.2010, NJW 2011, 63 ff. Tz. 15).

    Nach der Rechtsprechung des BGH obliegt die Prüfung der Angemessenheit der berechneten Bearbeitungszeit den Tatgerichten, wobei diese eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand für die Durchsicht und Erfassung der Verfahrensakten sowie ihre rechtliche Durchdringung verhältnismäßig erscheint (BGH MDR 2011, 73 Tz. 22).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Er hat den Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde und beider Revisionsverfahren an den Senat zurückverwiesen (Urt. v. 21.10.2010 IX ZR 37/10 , NJW 2011, 63).

    a) Nach dem zweiten, den Senat bindenden Revisionsurteil (BGH NJW 2011, 63) ist die Frage der Unangemessenheit des hier vereinbarten Honorars im Sinne des § 3 Abs. 3 BRAGO, der nur eine berufsspezifische gesetzliche Ausprägung des § 242 BGB darstellt, unter dem allgemeinen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr zu beurteilen.

    Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH aaO, NJW 2011, 63).

    aa) Zwar gibt eine Überschreitung des vereinbarten Honorars um mehr als das Fünffache des gesetzlichen Honorars auch nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung unverändert Anlass, nach der Angemessenheit der Vergütung zu fragen (BGH NJW 2011, 63, 66 [ juris Tz. 33 ]; NJW 2010, 1364, 1368 [ juris Tz. 48 ]).

    Vielmehr kann auch in nicht durch derartige tatsächliche Verhältnisse geprägten Gestaltungen das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft im Blick auf die Vergütungshöhe dann nicht beeinträchtigt sein, wenn dem Anwalt der Nachweis gelingt, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist (BGH NJW 2010, 1364, 1368; 2011, 63, 66).

    Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung des Senats bestätigt (vgl. BGH NJW 2011, 63, 66 sub Nr. 4 [ juris Tz. 28 f. ]).

  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

    Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

    Anders als in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall beruht die Berechnung der Beklagten tatsächlich auf einer Aufrundung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10 -, juris Rn. 19).

    Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 - IX ZR 144/06; Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06; Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    aa) Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und dabei Klauseln, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt (vgl. Senat, NJW-RR 2007, 129, 130; FamRZ 2010, 1184; offen gelassen von BGH, NJW 2011, 63, unter II.3.a)).

    aa) Ausgehend von der jüngst hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Oktober 2010, IX ZR 37/10, NJW 2011, 63 ff.) ist die Frage der Angemessenheit unter dem allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob das Festhalten des Mandanten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist und sich als unerträgliches Ergebnis darstellt.

    Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II 3.c)aa); BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter I 4. a)).

    "Routineangelegenheit" oder ein besonders gelagerter Einzelfall vorliegt (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II.3.c)aa)).

    Für diese kommt es nur darauf an, dass die Berechnung dem Mandanten eine Überprüfung ermöglicht und damit gegebenenfalls Grundlage einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein kann (vgl. BGH, NJW 2011, 63 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hält eine Auflistung der berechneten Stunden nach einzelnen Tätigkeitsfeldern in der auf einer Vergütungsvereinbarung mit einem Stundenhonorar beruhenden Honorarnote ausdrücklich für nicht geboten (BGH, NJW 2011, 63 ff., unter II.4.b)).

  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Die Frage der Unangemessenheit nach § 3a Abs. 2 RVG ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des § 242 BGB zu beurteilen, also danach, ob sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und als ein unerträgliches Ergebnis darstellt (noch zu § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH, Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63, Rn. 15; BGH, Urt. v. 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 87; ebenso Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 3a Rn. 28; ähnlich Hartmann, KostG, 43. Aufl., RVG § 3a Rn. 28).

    Aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren ist regelmäßig die Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars im Sinn von § 3a Abs. 2 RVG herzuleiten (BGH, Urt. v. 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 48; BGH, Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, NJW 2011, 63, Rn. 33; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 3a Rn. 28; vgl. Joachim Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 3a Rn. 126, 133).

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Zwar gilt auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars § 10 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann (BGH NJW 2011, 63; Senat FamRZ 2010, 1184; AGS 2006, 530; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 3; Schneider/Wolf-N. Schneider, RVG, 4. Aufl. § 10 Rn. 5 f.).
  • OLG Nürnberg, 16.07.2014 - 12 U 2267/12

    GmbH: Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch die Mitberechtigten an einem

    Die Berechnung muss dem Mandanten eine Überprüfung ermöglichen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10, BeckRS 2010, 28750).

    Bei Vereinbarung eines Zeithonorars schuldet der Anwalt eine transparente und präzise Abrechnung (vgl. Busse, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010, DStR 2011, 833, 834).

  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Das Urteil des BGH vom 21.10.2010 - IX ZR 37/10 Rz. 29 bei Juris ("Eine nähere Auflistung nach einzelnen Tätigkeitsfeldern ist aber in der Kostennote entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht geboten"; Unterstreichung durch den Senat) spricht gegen die in der Ladungsverfügung vom 12.08.2013 zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Erforderlichkeit der Aufgliederung von Zeithonorarabrechnungen nach Angelegenheiten, der der Senat nicht folgt.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

    Ob die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung einer Angemessenheitskontrolle unterliegt, wie dies bei der Vergütungsforderung von Rechtsanwälten ausgehend von § 3 Abs. 3 BRAGO nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB der Fall ist (BGH NJW 2012, 1364, 1368 u. 1372; NJW 2011, 63, 65), kann dahinstehen.

    Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nach Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (BGH NJW 2012, 1364, 1372; NJW 2011, 63, 65).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen die nachgewiesenen Stunden auch objektiv erforderlich gewesen sein (BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65).

    Die erforderliche Prüfung obliegt in erster Linie den Tatgerichten, die eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand im Einzelnen verhältnismäßig erscheint (BGH NJW 2011, 63, 65).

  • LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

    Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten

    Denn nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur anwaltlichen Honorarvereinbarung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-2 U 8/12, 2 U 8/12 -, juris; BGH NJW 2012, 1364, 1368 u. 1372; NJW 2011, 63, 65), die aufgrund der Übereinstimmung der gesetzlichen Regelungen (§ 4 Abs. 2 StBVV und § 3a Abs. 2 RVG) auch für Steuerberatungen betreffende Honorarvereinbarungen maßgebend sind, kommt eine Herabsetzung der Vergütung nur dann in Betracht, wenn sich das Festhalten an der getroffenen Vereinbarung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als unzumutbar und unerträgliches Ergebnis darstellen würde.

    Es ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob nach der Sachlage die getroffene Vergütungsvereinbarung als unangemessen hoch einzustufen ist (BGH NJW 2012, 1364, 1372; NJW 2011, 63, 65).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Stunden Voraussetzung für die Begründetheit eines Vergütungsanspruchs (für Rechtanwälte BGH NJW 2010, 1364, 1371; NJW 2011, 63, 65; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - I-2 U 8/12, 2 U 8/12 -, juris).

    Die erforderliche Prüfung obliegt in erster Linie den Tatgerichten, die eine überschlägige Schätzung anzustellen haben, welcher Zeitaufwand im Einzelnen verhältnismäßig erscheint (BGH NJW 2011, 63, 65).

  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

  • OLG München, 19.09.2012 - 7 U 736/12

    Formbedürftigkeit der Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15

    Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
  • LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

    Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen

  • OLG Hamm, 12.04.2011 - 28 U 159/10

    Abgrenzung von Anwalts- und Maklervertrag

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