Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Alt 2 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

  • ra-skwar.de

    Factoring - Forderungsabtretung - Wirksamkeit

  • Jurion

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit der Forderungsabtretung an nicht nach RDG registriertes Factoring-Unternehmen ohne Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt

  • captain-huk.de

    Der BGH - VI. Zivilsenat - hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen (hier: Erstattung von Sachverständigenkosten des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Factoring als Rechtsdienstleistung

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH zur Wirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten an Factoring-Firma

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zweitabtretung von Sachverständigenkosten - Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz festgestellt

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH zur Wirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten an Factoring-Firma

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein nicht registriertes Factoring-Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 397
  • ZIP 2014, 2398
  • MDR 2015, 23
  • NZV 2015, 71
  • VersR 2014, 1510
  • WM 2014, 2335
  • DB 2014, 2829



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf überprüfen, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510 Rn. 9 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16  
    Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 unter Erlaubnisvorbehalt gestellt, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48; vgl. BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH, NJW 2015, 397).

    Daher fällt auch die Geltendmachung bloß erfüllungshalber abgetretener Forderungen durch die oben genannten Berufsgruppen unter § 2 Abs. 2 S. 1 RDG und ist daher nur dann unabhängig von einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 RDG erlaubt, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 5 RDG vorliegen (BGH, BeckRS 2014, 01757; BGH; NJW 2015, 397).

    Die Vorschrift des § 3 RDG stellt ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar (vgl. BGH, NJW 2015, 397 m.w.N.).

    Die Verstöße führten nicht nur zur Nichtigkeit der zugrundeliegenden Kausalgeschäfte, sondern zugleich auch zur Nichtigkeit der (dinglichen) Abtretungsgeschäfte (vgl. BGH, NJW 2015, 397).

  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15  
    Verstöße gegen diese Vorschrift, die ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB enthält, führen zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, VersR 2014, 1510; A. Arnold in: Erman BGB, Kommentar, § 134 BGB, Rn. 56).
  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16  

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

    Ein eigenständiges Geschäft i.S. des § 2 Abs. 2 RDG setzt voraus, dass die Tätigkeit eine ständige haupt- oder nebenberufliche Inkassotätigkeit umfasst oder außerhalb einer solchen nicht lediglich eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Haupttätigkeit i.S. des § 5 RDG darstellt (BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 278/12, BeckRS 2013, 13519 Tz. 5; BGH, Urteil vom 30.10.2012, XI ZR 324/11, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 21.10.2013, VI ZR 507/13, juris Tz. 12).
  • BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13 -, juris), das sich zu einer Forderungsabtretung eines Sachverständigen an ein Factoringunternehmen verhält, die aus ganz anderen Gründen unwirksam war.
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15  

    Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem

    Voraussetzung wäre hierfür, dass eine Abtretung für fremde Rechnung vorliegt, d. h. dass der Zessionar nach dem Wortlaut der Vereinbarung, den sonstigen Umständen und dem wirtschaftlichen Zusammenhang der Vereinbarung nicht das volle Ausfallrisiko übernimmt, sondern dieses zumindest teilweise beim Zedent verbleibt (vgl. BGH, NJW 2015, S. 397).

    Die von der Beklagten bemühte Entscheidung des BGH, NJW 2015, S. 397 betraf demgegenüber eine andere Fallgestaltung.

  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13  

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

    Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung in Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 21.10.2014, Az. VI ZR 507/13).
  • OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15  

    Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim

    sehen ist und über keine Registrierung gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt (BGH, Urt. v. 21.10.2014 VI ZR 507/13, NJW 2015, 397; BGH Urt. v. 11.12.2013 IV ZR 137/13 - juris-).
  • LG Arnsberg, 21.01.2015 - 3 S 210/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus abgetretenem Recht in Gestalt von

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH, Urt. v. 21.10.2014, Az.: VI ZR 507/13.
  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15  
    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH NJW 2015, 397 Rn. 7).
  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 53/14  

    Ersatzanspruch von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters; Herstellung des

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 51/14  

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters als

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 50/14  

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines

  • LG Hagen, 20.08.2015 - 7 S 49/14  

    Erstattung von Nebenkosten eines Pkw-Schadensgutachters aufgrund eines

  • AG Wuppertal, 25.06.2015 - 31 C 143/14  
  • LG Aurich, 18.07.2016 - 2 O 35/11  
  • AG Nettetal, 20.08.2015 - 27 C 12/15  
  • AG Donaueschingen, 09.07.2015 - 1 C 188/14  
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