Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    §§ 84 ff. HGB, § 17a G... VG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 92a Abs. 1 HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 13 GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 84 Abs. 2 HGB, § 84 Abs. 1 HGB, §§ 92, 84 Abs. 1 HGB, § 92a HGB, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG, § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB, § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 ArbGG, § 5 Abs 3 S 1 ArbGG, § 84 Abs 1 HGB, §§ 84 ff HGB
    Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit

  • Jurion

    Anforderungen an die Formulierung einer Bestimmung mit der Konsequenz eines vertraglichen Tätigkeitsverbots in einem Handelsvertretervertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag eines selbständigen Bausparkassen-/Versicherungsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Formulierung einer Bestimmung mit der Konsequenz eines vertraglichen Tätigkeitsverbots in einem Handelsvertretervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auslegung eines Tätigkeitsverbots in Einfirmen-Handelsvertretervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschließlichkeitsvertreter - und die Frage des Rechtswegs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung eines Handelsvertretervertrags kann vertragliches Tätigkeitsverbot ergeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    OVB könnte jetzt häufiger mit dem Arbeitsgericht zu tun haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auslegung eines Handelsvertretervertrags kann vertragliches Tätigkeitsverbot ergebe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstellung des Handelsvertreters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstellung des Handelsvertreters

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.10.2015" von RA Dr. Mark C. Hilgard, original erschienen in: BB 2015, 2956 - 2958.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 316
  • ZIP 2016, 424
  • MDR 2016, 38
  • VersR 2016, 252
  • WM 2015, 2271
  • BB 2015, 2956
  • DB 2015, 2815



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15  

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

    Die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen bedürfen insoweit im Rahmen des Zuständigkeitsstreits keines Beweises, für die Zuständigkeitsfrage ist vielmehr die Richtigkeit des - schlüssigen - Klagvortrags zu unterstellen (BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15  

    Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines

    Die prozessuale Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei sonstigen Prozessvoraussetzungen, nach der eine schlüssige Darlegung der maßgebenden Tatsachen für die Zulässigkeit der Klage ausreicht und die Klärung erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit erfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15, NJW 2016, 316 Rn. 25; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 m.w.N.), kann auf doppelrelevante Tatsachen betreffend die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit wegen Nichteingreifens der Staatenimmunität nicht übertragen werden.
  • OLG Köln, 25.08.2016 - 19 W 17/16  
    Ein vertragliches Verbot im Sinne vom § 92 Abs. 1 S. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt, sowie für nach dem Vertrag hauptberuflich tätige Handelsvertreter (BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).

    Er hat nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmanns, sondern ist wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 5 Ta 113/16  

    Rechtsweg - arbeitnehmerähnliche Personen - Medienmitarbeiter

    Dann ist für die Frage des Rechtswegs die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - NJW 2016, 316).
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